Gabriel’s (Hornbergersches) Energiewende 2.0-Schießen – Meseberg

(zum Verständnis beachte man den Punkt „Große Koalition“ des NL1401, im Anhang)

Nach den unverbindlichen Statements der Koalitionsvereinbarung (Ausnahme 55%, Steigerung Ausbauziel 2030) ist trotz vieler Äußerungen in sehr vielen Medien außer dem Namen 2.0 nur Nebel, Bürgerverdummung (a) und Lobbyismus-Getöse der Energiewender (b) in der Luft. In Merseburg hat man mitnichten den Nebel gelichtet!

Die CDU hält sich logischerweise völlig zurück ausgenommen das markige aber nichtssagende Statement der Kanzlerin in Meseburg, hat sie doch diese heiße Kartoffel der SPD überlassen. Auch Seehofer macht inzwischen nur noch den Spagat zwischen „Konfrontation mit Gabriel vermeiden“ und Befriedung der Nimby’s (10h).

Das Statement unseres letzten NL, dass jetzt alles nur noch schneller geht, bleibt richtig:

a) i) Das Das Durchschnitts-EEG-Erlössatz-Absenkungsziel von 17 auf 12 Cent/kWh bis 2017 ist reine Augenwischerei, da ausnahmslos alle Einspeisesätze für Neuanlagen derzeit deutlich unter 13 Cent liegen, derzeit die jährliche %-Absenkung bei ca. 1,5 Cent liegt (weil die teuren Anlagen der frühen EEG-Jahre rausfallen) und Offshore Mengenmäßig nicht signifikant ist.

ii) Über die Altmaierschen Schnitte ausschließlich im Voltaik-Bereich hinausgehend sind keine weiteren Kürzungen der Einspeisesätze vorgesehen.

iii) Die Sinnhaltigkeit der Energiewende ist ausser Diskussion und durch die intensive Ausgestaltungsdiskussion ergibt sich implizite eine Forcierung der virtuellen Realität der Energiewende.

iv) Die Senkung der Windstromerlöse in hochprofitablen Regionen wird nicht quantifiziert und ist damit ebenfalls reiner Nebel.

v) Die angebliche Deckelung des jährlichen Windkraft-Ausbaus auf 2.500 MW jährlich liegt um 31% höher als der Installations-Durchschnitt der letzten 6 Jahre und ist damit fast schon als arglistige Täuschnung zu bezeichnen.

b) Die Interventionen der Lobbyisten sind ausschließlich unter Kaschierung, alternativ unter Profilierung zu buchen. Würden sie schweigen, würde man das implizit als Bestätigung der Richtigkeit der behaupteten (aber nicht angegriffenen) Überteuerung der EEG-Sätze ansehen. Man spielt sich also defacto zur Nutzenerhöhung einfach nur den Ball zu.

Etwas komplexer und undeutlicher ist die Lage bei Offshore. Hier hat sich primär die CDU exponiert und die ist nicht zuständig. Ausserdem ist reduzierte Publicity in diesem Hiobsbotschaften-trächtigen Segment allen Beteiligten Recht.

Zwar „eiert“ Minister Gabriel bei den Themen De-Industrialisierung und EEG-Privilegierung herum, aber solange Realität und Sinnhaftigkeit der Energiewende wie ein Pflock stehen, werden Medien und Bürger den Akteuren in jeder Richtung folgen nach dem Motto „für die Zukunft Deutschlands und für die Weltklimarettung müssen wir halt Opfer bringen“

*) Es liegt mit fern, die engagiert gegen die Energiewende wirkenden Antiwindkraftler zu diskreditieren, indem ich nur noch von Nimbys rede, aber leider haben fast alle neu gegründeten BI ihren Frieden mit der Energiewende gemacht.

Heinrich Duepmann

Vorsitzender NAEB e.V.

Spenden-Konto:
NAEB e.V., Forstweg 15, 14163 Berlin
Sparkasse Berlin, Kto. 6603157851, BLZ 10050000

(1) Auszug NL1401: Energiewende in der großen Koalition.
Wohin geht die Energiewende-Reise in der neuen großen Koalition?

In beiden großen Koalitionen liegt die Zuständigkeit für die Energiewende bei Gabriel (in der ersten als Umweltminister und nun als Wirtschaftsminister mit Zuständigkeit für Energie).
Schauen wir uns also das Wirken von Minister Gabriel an:
von den vier Aegiden Trittin, Gabriel, Dr. Röttgen, Altmaier waren die von Gabriel und Dr. Röttgen die mit den höchsten EEG-Kostensteigerungen und mit völlig ungezügeltem Ausbau der Energiewende-Typen.
Was ist derzeit an Fakten verfügbar?
– Einzige quantitative Absprache: Ausbauziel 2030 um 5% erhöht (55%), alle Kosten-Dämpfungsversprechen sind damit unglaubwürdig

– Zuständigkeit bei Minister Gabriel – wie in der ersten großen Koalition. Er ist überzeugter Energiewender und erklärter und bekennender Kernkraftgegner.

– In der ersten großen Koalition hat die Bundeskanzlerin ihm weitgehend freie Hand gelassen und er wiederum hat die Ministerien-Besetzung unverändert von Trittin übernommen (diese Personalstruktur ist heute noch praktisch unverändert vorhanden).

– Mit Rainer Baake’s (Grünen-Mitglied und Vater des 1. KK-Ausstiegskonzeptes) Ernennung zum Staatssekretär für Energie forciert Gabriel den Energiewende-Kurs. Seine gelegentlichen Äußerungen in den Medien zur Kosten-Anstiegs-Dämpfung sind als reine Lippenbekenntnisse zu werten – dazu zähle ich auch seine Aussage am 7.1.13 in Brüssel betreffend die zu befürchtende Deutsche Deindustrialisierung.

– Die Altmaierschen EEG-Novellierungsansätze sind wohl in der Schublade verschwunden.

– Mit Herrn Machnig will Gabriel im Sommer 2014 einen weiteren Energiewende-Treiber als Staatssekretär an Bord nehmen.

– Die Bundeskanzlerin enthält sich jeglicher Äußerungen zur Energiewende.

Dass im Lager der Energiewende-Gegner von Licht und Schatten gesprochen wird, ist mir völlig unverständlich. Ich sehe nur schwarz, schwärzer als der dunkelste Schatten.
Die Überführung des Energie-Referates aus dem BMU in das BMWI ist das trojanische Pferd, mit dem nun endgültig die Energiewender die Regierung okkupieren. In Ägypten (und demnächst hoffentlich auch in der Türkei) interveniert das Militär, wenn die Diktatur droht, wir hoffen da in Deutschland wohl vergeblich.