Deutschland: Wie Energiepolitik die Wirtschaft schädigen kann

Deutschlands Hinwendung zu erneuerbarer Energie war einst das Flaggschiff der Politik von Angela Merkel – inzwischen ist sie zu ihrem größten Problem geworden. „Für mich ist das drängendste Problem die Form der Energiewende“, sagte die deutsche Kanzlerin in ihrem ersten Fernsehinterview nach ihrer Wiederwahl. „Wir stehen unter enormem Druck. Die Zukunft der Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands als Industriestandort hängt davon ab“.

Da hat sie nicht unrecht: Die größte Volkswirtschaft Europas steht vor einer Krise: Das Durcheinander hinsichtlich Energie ist so gewaltig, dass die Zukunft der vielgerühmten Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands inzwischen ernsthaft in Gefahr ist.

Frau Merkel ist derzeit die populärste europäische Führungsfigur, aber der Rückschläge für ihre schlecht durchdachte Energiepolitik werden es immer mehr. Und als Clou obendrauf ist der Zweck, nämlich die Bekämpfung des Klimawandels durch weniger CO2-Ausstoß, direkt in sein Gegenteil verwandelt worden: die CO2-Emissionen sind gestiegen.

Der Plan nannte sich Energiewende*. Aber trotz der Hinwendung Deutschlands zu erneuerbarer Wind- und Solarenergie und mitten in einer Rezension sind die Kohlenstoff-Emissionen des Landes im vorigen Jahr um 1,8 Prozent gestiegen.

[*Auch hier steht das Wort im Original. Dort wird noch eine erklärende Übersetzung angefügt, auf die ich hier natürlich verzichte. A. d. Übers.]

Dem Centre for International Climate and Environmental Research in Oslo zufolge fielen die Emissionen in der Europäischen Union als Ganzes um 1,3 Prozent, hauptsächlich wegen der Rezession.

Frau Merkel kann dafür niemanden als sich selbst verantwortlich machen. Deutschlands Hinwendung zu den Erneuerbaren folgte den Normen des Europäischen Modells, wobei man päpstlicher als der Papst sein und noch über die EU-Ziele hinsichtlich CO2-Einsparung hinausgehen wollte. Dann folgten Fukushima und eine Welle antinuklearer Hysterie, die dem Tohoku-Erdbeben und dem Tsunami in Japan folgte.

Das in einem Jahrhundert einmalige Ereignis am Reaktor in Fukushima hat niemanden getötet, obwohl der Tsunami 16.000 Todesopfer forderte. Allerdings reichte es, um die grüne Mittelklasse Deutschlands in Panik zu versetzen.

Frau Merkel verstieg sich zu schrillen Forderungen, die Reaktoren in Deutschland zu schließen. Diese Entscheidung einer ehemaligen Physikerin, die persönlich pro-nuklear eingestellt ist, war ihr vielleicht wichtigster ökonomischer Ruf jemals. Aber sie ist eine Katastrophe.

Im März 2011, auf dem Höhepunkt der Rezession in der Eurozone, hat man in Deutschland acht der 17 Kernreaktoren abgeschaltet, was zu einem Rückgang der Stromerzeugung um 7 Prozent führte; im nächsten Jahrzehnt ist ein Rückgang um weitere 18 Prozent geplant. Die anderen neun Reaktoren werden von 2015 bis 2022 allesamt stillgelegt, was den ursprünglich geplanten Zeitpunkt 2036 um 14 Jahre vorverlegt.

Deutschland hat auch die Energiewende auf den Weg gebracht, will man doch bis zum Jahr 2050 in D 80 Prozent des Stromes aus Erneuerbaren, also Wind und Sonne erzeugen. Die mit Solarpaneelen überzogenen Felder und die Windparks in der Nordsee mögen die grünen Dünkel befriedigt haben, aber das zu horrenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten. Nature zufolge, dem internationalen Wissenschaftsmagazin, werden die deutschen Verbraucher in diesem Jahr gezwungen, 20 Milliarden Euro für die Subventionierung von Windparks, Solar- und Biogas-Kraftwerken zahlen – für etwas, das es auf dem Markt schon für 3 Milliarden Euro gibt.

Um dieses grüne Abenteuer zu bezahlen, sind die Aufschläge auf die Stromrechnungen für die Haushalte um 47 Prozent oder 15 Milliarden Euro gestiegen, allein im vorigen Jahr. Deutschlands Verbraucher zahlen schon jetzt mit die höchsten Strompreise in Europa; nicht mehr lange, und ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt wird rund 90 Euro pro Monat für Strom ausgeben müssen, fast doppelt so viel wie im Jahr 2000. Gegenwärtig wird über 300.000 deutschen Haushalten pro Jahr der Strom abgeschaltet, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Zwei Drittel der Strompreissteigerung gehen auf die Sonderabgaben und Steuern der neuen Regierung zurück, die damit die erneuerbare Energie subventionieren will. Während die Strompreise in die Höhe geschossen sind und die Mittelklasse Anreize erhält, sich Solarpaneele auf das Dach zu pappen, sind Pensionen und Löhne nicht in gleicher Weise gestiegen, was die Ärmsten in Deutschland am härtesten trifft.

Link: http://www.thegwpf.org/germany-energy-polices-harm-economy/

Übersetzt von Chris Frey EIKE