Tschechische Republik gibt Erneuerbare Energie auf: EU-Klimapolitik in der Krise
Dies folgte der polnischen Erklärung, dass es seine reichlichen heimischen Kohlevorräte zur Stromerzeugung nutzen und nicht in teure erneuerbare Energieprojekte investieren werde. Spanien hat seine Subventionen für Photovoltaik im Juli gestrichen, und die für den Energiemarkt zuständige Behörde in UK hat im vorigen Monat alle Subventionen für Sonnenstrom bis zum Ende dieses Jahres eingefroren.
Der tschechische Senat stimmte mit überwältigender Mehrheit einem Gesetz zu, alle Subventionen für neue Photovoltaik-Kraftwerke zu eliminieren und gleichzeitig die Unterstützung für andere Arten der Energieerzeugung mit Erneuerbaren abzuwickeln. Das Gesetz wurde bereits vom Unterhaus des Parlaments genehmigt und harrt nur noch der Unterschrift von Präsident Milos Zeman, um in Kraft zu treten.
Manufakturen und Industrie sind ökonomische Schlüsselbereiche in Mitteleuropa, und die tschechische Entscheidung markiert die Entfernung der Region vom europäischen Mainstream, der noch immer erneuerbare Energie unterstützt.
Die Opposition gegen weitere Subventionen ist ein wesentliches Hindernis für die EU-Gesetzgeber, die in diesem Monat Verhandlungen über die Klimaänderung im Block bis zum Jahr 2030 aufgenommen haben. Man hofft, bis Ende Dezember ein verbindliches Abkommen zur Reduktion von Kohlenstoff-Emissionen zu erreichen.
Die Tschechische Republik erlebte eine Flutwelle erneuerbarer Energieerzeugung während der letzten vier Jahre, und zwar dank umfangreicher Geldzahlungen an Investoren auf diesem Gebiet. Seitdem hat die Empörung in der Öffentlichkeit über rasch steigende Strompreise die Politiker gezwungen, die Bremse an die Subventionen anzulegen. Die Zahlungen waren eine Belastung für die Wirtschaft und haben Unsicherheit auf den Energiemärkten erzeugt und Unternehmen gehindert zu investieren.
„Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, mussten wir etwas tun”, sagte die Vizevorsitzende des Senats Alena Gajduskova nach der Abstimmung.
Das Gesetz dirigiert auch die Unterstützung des Staates und der Steuerzahler auf eine zentralisierte Energieerzeugung, was in direktem Gegensatz zu den Zielen der EU steht.
„Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie ist ein Eckpfeiler der zukünftigen Energiepolitik“, sagte das Industriekomitee des EU-Parlaments von ein paar Tagen in einem Statement.
Die Europäische Kommission, der Exekutiv-Arm der EU, gibt sich hinsichtlich dieser Lage sehr wortkarg.
Marlene Holzner, Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger, sagte, dass „die Kommission glaubt, dass Reformen gebraucht werden, um die Sache der Erneuerbaren zu unterstützen“, und dass die EU die Lage sorgfältig überwacht.
Allerdings verstummte Frau Holzner, als es an die Kommentierung der tschechischen Streichung aller Subventionen ging und sagte, dass die Kommission nationale Programme nicht eingehend überprüfen wird.
Das tschechische Gesetz sah sich augenblicklich wilder Opposition von Umweltgruppen und Lobbyisten ausgesetzt, die Investoren auf dem Gebiet der Photovoltaik repräsentieren. Sie drohten mit einer Klage gegen den tschechischen Staat unter dem Vorwurf, dieser habe Investitionen nicht geschützt. Senatoren reagieren gelassen auf solche Statements.
„Der Staat ist sehr gut auf jede potentielle Klage vorbereitet”, sagte Senator Petr Bratsky vor der Abstimmung. Das legislative und konstitutionelle Komitee des Senats hat dem Gesetz seine Genehmigung erteilt und angeordnet, es in Kraft zu setzen.
Die Gesetzgebung bevorzugt große Energieerzeuger wie das zu 70% in Staatsbesitz befindliche CEZ AS, die hauptsächlich Energie in großen, zentralen Kraftwerken mit Kohle erzeugt.
„Wir begrüßen dieses Gesetz definitiv, es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um allmählich die Unterstützungs-Spirale für Erneuerbare zu begrenzen, die den gesamten Markt verzerrt hat“, sagte der CEZ-Sprecher Ladislav Kriz unmittelbar nach der Abstimmung.
Vor einigen Tagen hat der polnische Premierminister Donald Tusk seine Unterstützung für Kohle als künftige Schlüssel-Energiequelle für sein Land bekundet, was die Region weiter in Gegensatz zu Brüssel setzt.
„Energieunabhängigkeit … erfordert nicht nur die Diversifizierung von Energiequellen, sondern vor allem auch die Ausbeutung heimischer Ressourcen bis zum Anschlag“, sagte Mr. Tusk und fügte hinzu, dass „erneuerbare Energiequellen … so stark begrenzt werden wie nur möglich“.
Um ihre von Kohle abhängige Energiegewinnung zu schützen, haben Polen und Tschechien sich gegen EU-Bemühungen ausgesprochen, Verschmutzungsgrenzen weiter zu erniedrigen. Sie haben nach Ausnahmen von manchen Begrenzungen der Kohlendioxid-Emissionen getrachtet und diese auch bekommen.
Link: http://stream.wsj.com/story/latest-headlines/SS-2-63399/SS-2-326504/
Übersetzt von Chris Frey EIKE