Hessisches FdP MdL Alexander Noll fordert: Das EEG muss weg!

Im Grundsatz ist gegen eine zeitlich befristete Förderung neuer Technologien nichts einzuwenden. Eine solche Förderung soll unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dazu dienen, Neues zu erschließen und so weiter zu entwickeln, dass es sich am Ende der Förderung auf dem Markt konkurrenzfähig behaupten kann. Dies war ursprünglich Ausgangslage, als das EEG beschlossen wurde.

Inzwischen ist Zeit ins Land gegangen und die Vorzeichen haben sich verändert. Fukushima hat der Atomkraft in Deutschland den Todesstoß versetzt. Obwohl Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt hat und Kernkraft für einen Großteil der Grundlaststromversorgung gesorgt hat, war die Politik der emotionalen angstgesteuerten Übermacht der Kernkraftgegner nicht gewachsen und hat sozusagen über Nacht die sogenannte Energiewende beschlossen. Insbesondere die Grünen haben in dieser Frage in erster Linie ihre eigenen politischen Interessen durchgesetzt und sich die über Jahre geschürte Angst der Bevölkerung für politische Erfolge zunutze gemacht. Nur so konnte es eine kleine Sektierergruppe schaffen, den Posten des Ministerpräsidenten in Baden Württemberg zu erobern und in Hessen Rekordergebnisse bei den Kommunalwahlen zu erzielen.

Gleichzeitig hat es in der Zwischenzeit eine Randmeinung der Forschung, die ursprünglich nur von wenigen Außenseitern der Wissenschaft getragen wurde, geschafft, zum zentralen, alles beherrschenden Dogma der herrschenden Meinung zu werden. Die insbesondere in Deutschland übermäßig ausgeprägte CO2-Hysterie trägt schon fast religiöse Züge. CO2-Ausstoss und Klimawandel werden ohne den geringsten wissenschaftlichen Beweis in einen ursächlichen Zusammenhang gebracht und der Eindruck erweckt, man könne den Klimawandel stoppen, wenn CO2-Ausstoss in erheblichem Ausmaß zurückgefahren wird.

Die Überlegung, den Klimawandel stoppen zu können, und die selbstherrliche Überheblichkeit menschlichen Denkens, den Klimawandel ausschließlich den von Menschen verursachten CO2-Emissionen zuzuordnen, zeigen, wie dilettantisch die Diskussion zum Klimawandel geführt wird. Der Gesamtanteil des CO2 an der Luft beträgt 0,039% und ist damit noch niedriger als der Anteil des Edelgases Argon, ca. 21 % sind Sauerstoff und 78 % Stickstoff. Klimawandel gehört zur Erde wie ihre Rotation. Erst der stete Wandel des Klimas hat die Welt, die wir kennen und auch uns Menschen erst möglich gemacht. Klimawandel lässt sich so wenig stoppen wie die Erdrotation.

Wesentliche Beiträge zum Klimawandel leisten beispielsweise Ozeanzyklen, die Sonne, die Pendelbewegung der Erdachse, der Mond, die Kontinentaldrift. Kein Wissenschaftler konnte bislang valide nachweisen, ob CO2-Ausstoss überhaupt einen wesentlichen Einfluss und wenn ja, welchen auf das Klima hat. Angesichts der minimalen Mengen von CO2 in der Gesamtatmosphäre relativiert sich der behauptete Einfluss von produziertem CO2 auf das Weltklima erheblich. Selbst wenn man diesen CO2-Emissionen relevanten Einfluss unterstellt, sollte der Blick auf Deutschland die Diskussion versachlichen und der deutschen CO2-Hysterie ein Ende bereiten. Deutschland produziert ca. 3 Prozent der weltweiten CO2 Emissionen, d.h. wenn Deutschland aufhören würde zu existieren, würde das kein Mensch merken. Aber nichts desto trotz beanspruchen wir eine Führungsrolle im Klimaschutz in der Welt.

Vor diesem Hintergrund muss das EEG neu beleuchtet werden. Aber selbst jene, die nach wie vor der CO2-Hysterie frönen, müssen Fakten zur Kenntnis nehmen. Bislang reichte eine verlässliche Kraftwerksleistung von 120000 Megawatt aus, um die deutsche Höchstlast von rund 80000 Megawatt zu decken. Ab 2022 soll in Deutschland aber nach derzeitigen Plänen eine Leistung von 230000 Megawatt vorgehalten werden, weil Wind und Sonne seltener bereitstehen als  konventionelle Quellen, von den Kosten ganz zu schweigen. Trotz aller Ausbaukapazitäten werden wir es in absehbarer Zeit nicht schaffen, unser Netz dauerhaft ausschließlich mit erneuerbarer Energie zu betreiben. Für die Zeiten ohne Wind und ohne Sonne müssen ausreichende Reserven herkömmlicher Kraftwerke (Kohle, Gas, Öl) zur Verfügung stehen, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Diese müssen aber auch zu wirtschaftlichen Bedingungen betrieben werden können. Einspeisegarantie und Ökostromumlage sind derzeit die größten Feinde eines maßvollen und bedarfsgerechten Ausbaus erneuerbarer Energien. Der zügellose Ausbau mit garantierten Renditen für die Anlagen, selbst wenn sie gar keinen Strom ins Netz einspeisen, treibt den Strompreis in die Höhe.

Die Verbraucher müssen mit einem deutlichen Anstieg der Ökostromumlage um 1,5 Cent pro Jahr rechnen, d.h. rund 7 Cent pro kWh. Grund für den befürchteten Preissprung ist der Bau neuer Solar- und Windkraftanlagen. Jährlich kommen rund 9000 Megawatt Ökostromleistung hinzu. Deutschlands östliche Nachbarn fürchten sich vor einem Zusammenbruch ihrer Netze, falls deutscher Windstrom weiter ungehindert über die Grenze fließt. An der Grenze zu Polen und Tschechien ist der Bau von Phasenschiebern geplant, die unerwünschte Stromexporte abblocken sollen. Die ungezügelten Kapazitäten von Ökostrom führen dazu, dass Deutschland seinen Nachbarn Strom kostenlos zur Verfügung stellt, der zuvor von deutschen Stromverbrauchern über die Ökostromumlage bezuschusst worden ist.

Diese Entwicklung kann nicht so weiter gehen. Wir brauchen ein unverzügliches Moratorium des EEG, um wieder verbraucherfreundliche Verhältnisse auf dem Strommarkt einziehen zu lassen. Eine Explosion der Energiepreise in Deutschland aus ideologischen Gründen schadet der deutschen Wirtschaft und führt zur Deindustrialisierung Deutschlands. Die vertragskonforme Bedienung der bestehenden Anlagen wird so schon teuer genug für die Verbraucher. Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat ein Mengenmodell für Strom aus erneuerbaren Energien gefordert. Einspeisevorrang und Einspeisevergütung müssen weg. Auf diese Weise muss sich auch Strom aus erneuerbaren Energien auf dem Markt behaupten und der Betrieb herkömmlicher Kraftwerke könnte wieder wirtschaftlich werden. Nur dann werden auch hier wieder Investitionen möglich, die nicht aus der Tasche der Verbraucher subventioniert werden.

Alexander Noll MdL Hessen

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Sprecher für Haushalt, Finanzen, Steuern,

Verwaltungssteuerung und Finanzcontrolling

Kreuzburgstraße 2

63538 Großkrotzenburg