1

Ökowahn statt Umweltschutz – Wenn grüne Ideologien zum Dogma werden

Die Einladung hatte ich vom Büro des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, erhalten. 
Vortragende waren:
–       Holger Zastrow, MdL (s.o.)
–       Holger Krahmer, MdEP, Umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament; demnächst Ausscheiden und Kandidatur für den Bundestag.
–       Dr. Peter Heller, Physiker, Wissenschafts-Blog „Science Skeptikal“
–       Alexander Neubacher, SPIEGEL-Reporter und Buchautor
–       Prof.Dr. Václav Klaus, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Ministerpräsident sowie ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik.
Moderation: Henning Krumrey, stv. Chefredakteur Wirtschaftswoche.
Es handelte sich um die inzwischen dritte derartige Veranstaltung der sächsischen FDP: Im vorigen Jahr die Alternative Klimakonferenz und im Dezember 2012 die Alternative Energiekonferenz.
Bericht sind erhältlich: E-Mail:  fdp@slt.sachsen.de ,                                             bzw. www.fdp-fraktion-sachsen.de , www.fortschrittsoffensive.de

„Fortschrittsoffensive“ ist der Titel dieser Veranstaltungsreihe der FDP-Landtagsfraktion.

Die Veranstaltung was stark besucht; ca. 300 Gäste.  Darunter der tschechische Botschafter, eine Generalkonsulin für Tschechien, 2 Staatssekretäre aus sächsischen Landesministerien der FDP, der Chef der Brandenburgischen FDP Gregor Bayer.
Die Vorträge hatten sämtlich ein hohes Niveau und der gesprochene Klartext über den Klimawahn und dessen zerstörerische Folgen (Klaus), die Energiewende (Zastrow), die grüne Regulierungswut in der EU (Krahmer), die Mülltrenn-Ideologie (Neubacher) und die Dauerlüge von den sich erschöpfenden Rohstoffen (Heller) war sowohl äußerst lehrreich wie erfrischend. In den anschließenden Diskussionen gab es ausschließlich Unterstützung für die Ansichten der Vortragenden. 

Einige Punkte aus den einzelnen Vorträgen:

o   Zastrow: „Wir teilen das Schicksal mit etlichen renommierten Wissenschaftlern, die sich kritisch über die Klimapolitik geäußert haben.“ Er nannte die neue Broschüre des UBA „Und sie erwärmt sich doch“ als bemerkenswerte Verzweiflungs-Äußerung einer für dieses Thema gar nicht zuständigen Behörde. Dort würden Kritiker an den Pranger gestellt, z.B. Vahrenholt (Die kalte Sonne), Maxeiner und Miersch (achgut.de) und andere. (Anm.: Später kritisierte Alexander Neubacher, daß sein Name dort fehlt und versprach, sich darum zu bemühen, daß er auch endlich in diese Liste aufgenommen wird.) Die Alternative zur Energiewende sei: Es einfach sein zu lassen. Solarstrom sollten sonnenreiche Länder erzeugen. Am Beispiel Windkraft sei erkennbar, daß den Grünen der Umweltschutz egal ist, wenn es um den Profit geht. Die Bemühungen der sächsischen FDP hätten bereits einige Erfolge in der Bundespartei erzielt: So seien einige besonders falsche Formulierungen aus dem Wahlprogramm entfernt worden. Dennoch brauche man mehr Unterstützung.
o   Krahmer: In den jüngsten Verhandlungen zur EU-Energiepolitik hätten die Staatschefs erhebliche Kritik an nationalen Alleingängen in Bezug auf die Themen Klima, CO2, Energie geübt. Das Abschlussdokument sei hart. Grund seien die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die keinen Raum mehr für kostspielige Experimente ließen. Dennoch plane die Kommission zahlreiche Beschränkungen, Verbote und Gängelungen für Hersteller und Bürger: Die geplante Ökodesign-Richtlinie betreffe Fernseher, E-Motoren, Kühlschränke, Werkzeugmaschinen, Mikrowellen, Kaffeemaschinen, Staubsauger, Computermonitore, Waschmaschinen. Ein Öko-Irrsinn.
Weiterhin werde ein Öko-Label für Hersteller geplant, die einen Umweltnutzen nachweisen müssen. Das verspreche, ein Protektionismus-Thema zu werden.  Geplant sei ferner ab 2017 ein Verbot  „klimaschädlicher Kältemittel“ und ergänzend ein Wartungsverbot für existierende Kühlanlagen, mit dem alle in Betrieb befindlichen Kühlanlagen in kurzer zeit in Schrott verwandelt sein würden. Ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden wird entstehen.
Zum Thema Kunststoffabfälle werde eine neue Steuer auf Kunststoffe geplant. Für PKW solle der CO2-Ausstoß dermaßen reduziert werden, daß nur noch kleine Autos zugelassen würden – eine klare Kriegserklärung an die deutsche Autoindustrie, hinter der die europäische Konkurrenz steckt.
Mit der geplanten Tabakproduktrichtlinie soll eine umfassende Erziehung und Abschreckung der Tabakkonsumenten bewirkt werden – so z.B. durch die Bestimmung, daß 75% der Schachtel-Oberfläche mit Warnhinweisen und Schockfotos bedeckt sein muß.
o   Heller: Die Ökologisten glauben sowohl an die Grenzen der Quellen als auch an die der Senken – siehe Meadows (1970). Alle diese Voraussagen haben sich als falsch erwiesen. In keinem einzigen Falle gebe es für einen Rohstoff diese Entwicklung – im Gegenteil: Trotz z.T. steigendem Verbrauch sind die Reserven sogar weiter angestiegen. Grund ist die erhebliche technologische Weiterentwicklung, die von den Prognostikern nicht berücksichtigt wurde und die auch weiterhin von niemandem vorhergesagt werden kann. Beispiel sein die Technik im Bergbau, insbesondere die Erschließung tief liegender Rohstoffe. Deshalb gehe die Erschließung der ungeheuren, in der Erdkruste vorhandenen Ressourcen immer weiter. Im Gegensatz dazu seien die Möglichkeiten von Biomasse sehr begrenzt. 

Beispiel: Energieerzeugung.
Ø  Sonneneinstrahlung: 1000 kWh/m2
Ø  Nach der Photosynthese: 20 Wh/m2
Ø  Nach der Biogaserzeugung: 7,5 Wh/m2
Ø  Der Gesamt-Wirkungsgrad liegt also bei äußerst geringen 0,75%
Ø  Die Folge: Sehr viel Fläche wird benötigt.
Die Pläne der Regierung laufen deshalb darauf hinaus, daß die dafür benötigte Fläche von 45.000 km2 ebenso groß sein muß, wie die gesamte bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche in Deutschland. Mit konventionellen Kraftwerken würde man für die gleiche Energiemenge ca. 25 km2 brauchen.
Für Biotreibstoff sei der „Treibhausgas“-Ausstoß für sämtliche Energiepflanzen – außer Zuckerrohr – größer als bei der Nutzung fossiler Rohstoffe.
o   Neubacher: Zeigte einen eigenen Film über die Mülltrennung und einen über den Protest in landwirtschaftlichen Regionen gegen neue Biogasanlagen und weiteren Maisanbau. Dazu erläuterte er die Situation in den Medien und das Verhalten von Kollegen, die sich davor scheuten, Nachrichten zu bringen, die nur „der falschen Seite Argumente liefern“ würden.
o   Klaus: Präsident Vàclav Klaus wurde von den Kongreßteilnehmern mit starkem, langem Applaus gefeiert. Über sein Buch „Der blaue Planet in grünen Fesseln“ (2007) hatte er bereits im vorigen Jahr in Dresden gesprochen. Sein Eindruck sei, daß die schweigende Mehrheit nicht mehr so still hält.
Zum Klimathema sagte er, daß die Qualität der Klimamodelle sehr zweifelhaft sei – er könne das als Wissenschaftler beurteilen, weil er als Ökonom mit den gleichen Statistikmethoden gearbeitet habe. Die Entwicklung der Globaltemperatur sei mit den Modellen des IPCC nicht erklärbar. Die Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimas führten nur zu einer riesenhaften Verschwendung.
Er sehe in dieser Entwicklung eine Tendenz in Richtung auf eine neue Unfreiheit und eine programmierte Gesellschaft.
Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskussion der Referenten.
Im Foyer war Bürgerinitiativen gegen Windkraft – darunter auch eine hessische Gruppe – ein Platz zur Präsentation ihrer Aktivitäten gegeben worden.
In nachfolgenden Gesprächen mit Teilnehmern konnte ich eine völlige Übereinstimmung mit unseren Ansichten feststellen. Was die FDP in Berlin betraf, gab es ausnahmslos härteste Kritik an dem umweltpolitischen Fraktionssprecher Kauch.  
Dr. Günter Keil, Sankt Augustin, 26. Mai 2013