Keine leichte Aufgabe für EU-Führer: Die Quadratur des Kreises mit billiger Energie

Dem vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy vorbereiteten Entwurf für den Gipfel zufolge beabsichtigen die Staats- und Regierungschefs der EU, sich auf „Schlüsselaspekte“ der Energiepolitik zu konzentrieren mit dem Ziel, das Wachstum anzukurbeln sowie zu helfen, dass Produktivität und Beschäftigung die Auswirkungen der ökonomischen Krise überwinden können.
„Hohe Energiepreise und Kosten behindern die europäische Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in den Dokumenten. Es wird zu Diskussionen darüber eingeladen, wie Europa global wettbewerbsfähig bleiben kann und wie die Energiepreise gesenkt werden können in einer Zeit, in der Europa massiven Investitionskürzungen hinsichtlich Energie-Infrastruktur und Erzeugungs-Kapazität gegenüber steht.
Das Büro von Van Rompuy fordert die EU-Führer auch auf, Wege zu finden, um die Energie-Effizienz weiter voranzubringen und „heimische Ressourcen“ zu entwickeln sowie Investitionen zu erleichtern. Die EU-Kommission wird beauftragt, einen „Rahmen für eine vorhersagbare Klima- und Energiepolitik nach dem Jahr 2020“ zu entwickeln.
Überdenken der Klimapolitik
Eine Analyse der Energiekosten in den Mitgliedsstaaten wird bis Ende 2014 von der EU gefordert, in der auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich mit globalen Märkten beleuchtet werden soll.
Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang der EU-Energiepolitik , das bedeutet übersetzt aus der Sprache der EU ein Überdenken der Klimapolitik der Union.
Vor Kurzem hat die einflussreiche Arbeitnehmer-Organisation BusinessEurope Kommissionspräsident Barroso aufgefordert, einen radikalen Wechsel in der Klimapolitik der EU zu vollziehen, und zwar weg von der Abschwächung des Klimawandels hin zu Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Versorgung (mehr).
In den Schlussfolgerungen des Entwurfs heißt es, dass es das Ziel der EU ist, ein „hindernisfreies Spielfeld für Geschäfte und Industrie“ sicherzustellen, so dass man im globalen Markt bestehen kann, wobei man auf die Auswirkungen eines Kohlenstoff-Lecks achten muss.
Kohlenstoff-Leck” [carbon leakage] ist Jargon für die Umverteilung europäischer Firmen im Ausland wegen der vergleichsweise größeren Vorteile, die man aus anderen Klimaregimes gewinnen kann.
Schiefergas
Auch wird erwartet, dass die Führer die Kommission beauftragen, einen „systematischeren Weg zu heimischen Energiequellen, sowohl konventionell als auch unkonventionell“ zu finden.
Mit unkonventionellen Quellen ist in der Regel Schiefergas gemeint, von dem viele glauben, dass es in den USA eine industrielle Wiederbelebung ausgelöst hat. Allerdings wird Schiefergas von vielen EU-Ländern als problematisch angesehen.
Hinsichtlich konventioneller Ressourcen erkunden viele EU-Länder Offshore-Felder von Gas und Öl, wobei ihre industriellen Partner Unternehmen aus den USA oder Israel sind. Die Kommission hat in diesen Ventures kaum eine Rolle gespielt.
Das Büro Van Rompuys sagt, dass es zum Ziel hat, einen regelmäßigen Austausch von Informationen zwischen den EU-Ländern einzurichten, und zwar über „wesentliche nationale Entscheidungen hinsichtlich Energie mit möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedsstaaten“.
Obwohl die Dokumente keine Details enthalten, hat EurActiv aus informierten Kreisen erfahren, dass damit hauptsächlich bevor stehende Entscheidungen zum Bau neuer Kernkraftwerke gemeint sind. Österreich, das beschlossen hat, die Kernenergie nicht weiter zu entwickeln, hat sich über potentielle Gesundheits- und Umweltrisiken beklagt, die von den Kernkraftwerken Mochovce und Temelín ausgehen, liegen diese doch gleich hinter der Grenze zur benachbarten Slowakei.
Weite Abschnitte der Schlussfolgerungen erscheinen in Anführungsstrichen oder unterstrichen, was bedeutet, dass einzelne Länder immer noch die abschließende Formulierung beschließen müssen. Zum Beispiel, die „positiven Auswirkungen“ der Aufteilung von Provisionen des Dritten Energie-Paketes werden „allgemein“ gewürdigt, was auf das Fehlen von Einstimmigkeit hindeutet.
Link: http://www.euractiv.com/energy/eu-leaders-sqare-circle-cheap-en-news-519606
Übersetzt von Chris Frey EIKE
Bemerkung des Übersetzers: Mal sehen, wann man in den deutschen Medien darüber etwas erfährt!