Die Politik der „Energiewende“ stützt sich auf Angstmacherei. Geschürt wurde und wird zum einen die Angst der Deutschen vor Strom aus Kernkraft und zum anderen die Angst vor einem Aufheizen des Erdklimas durch das „Treibhausgas“ Kohlendioxid (CO2): Um das Klima zu „schützen“, seien die CO2-Emissionen drastisch zu verringern. Aber die Zweifel daran und die Gegenargumente gewinnen mit ihrer Plausibilität immer mehr an Kraft und Zustrom. Der Widerstand gegen die absurde deutsche Energiepolitik wächst. Daran, das wahrzunehmen, kommen deren Akteure nicht mehr vorbei. Den „Klimaschützern“ und den überaus zahlreichen Klimaschutz-Profiteuren drohen, die Felle, die sie finanziell so sehr wärmen, wegzuschwimmen. Sie können nicht mehr darüber hinweggehen, dass sie an Glaubhaftigkeit verlieren und die von ihnen geschürte Angst vor dem Klima-Aufheizer CO2 dahinschwindet. Durch den zusehends stärkeren Gegenwind bekommen sie es selbst mit der Angst zu tun und versuchen, ihr Alarmgebäude argumentativ umzubauen.

Die pointiert formulierte Position von Frau Merkel

Der Umbau besteht darin, den „Klimaschutz“ in den Hintergrund abzuschieben und die Energiewende möglichst nur noch damit zu begründen, die fossilen Rohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas seien irgendwann erschöpft, dürften nicht unwiederbringlich verbrannt, müssten geschont werden und daher sei die Wende zum „Ökostrom“ unabdingbar. Wahrscheinlich kommt das bei den Menschen wohl noch besser an als bisher die CO2-Verminderung, um das Klima zu retten, wirkt es doch anschaulicher und allgemeinverständlicher.  Ein Beispiel für den Umbau ist ein Beitrag mit dem Titel „Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf  gegen die Energiewende“.1) Dort liest man, die Energiewende lasse sich „auch so deuten, dass sie unabhängig von klimapolitischen Überlegungen erforderlich wird“ (Seite 9). Auch Bundeskanzlerin Merkel hat sich schon in dieses Rettungsboot geschwungen, was der Beitrag so darstellt: Pointiert formuliert habe Frau Merkel die Position im Mai vorigen Jahres beim Symposium des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU). Und dies hat sie dort gesagt:

„Ich gehöre zu denen, die glauben …“

„Ich nenne immer Klimawandel und Ressourceneffizienz oder Endlichkeit der Ressourcen in einem Zusammenhang, weil ich keine Lust habe, mich immer mit den Zweiflern auseinanderzusetzen, ob der Klimawandel nun wirklich so schwerwiegend sein wird und so stark stattfinden wird. Allein die Tatsache, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zugehen, zeigt uns, dass auch diejenigen, die an den Klimawandel nicht glauben, umdenken müssen. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Ich gehöre zu denen, die glauben, dass etwas mit dem Klima passiert. Aber damit wir nicht über das Ob so lange Zeit verlieren, sage ich einfach: Wer nicht daran glauben mag, wer immer wieder die Zweifel sät, wer die Unsicherheiten in den Vordergrund stellt, sollte sich einfach daran erinnern, dass wir in Richtung neun Milliarden Menschen auf der Welt zusteuern, und er soll sich die Geschwindigkeit des Verbrauchs fossiler Ressourcen anschauen. Dann kommt er zu dem gleichen Ergebnis, dass nämlich derjenige gut daran ist, der sich unabhängig davon macht, Energie auf die herkömmliche Art und Weise zu erzeugen. Deshalb sind eine andere Energieversorgung, also durch erneuerbare Energien, und ein effizienterer Umgang mit der Energie und mit den Ressourcen die beiden Schlüsselfaktoren.“2)

Was „passiert“ denn nun mit dem Klima, Frau Merkel?

Das zeigt: Den Argumenten gegen die Klimaschutzpolitik entzieht sich Frau Merkel. Sie weicht auch der Feststellung aus, CO2 heize das Klima auf. Sie sagt nicht, auf der Erde sei es seit so und soviel Jahren wärmer geworden. Sie sagt nur, sie glaube, dass etwas mit dem Klima passiere. Das ist völlig unverfänglich, belanglos und sogar die Wahrheit, denn mit dem Klima passiert auf der Erde, wie Wissenschaftler nachweisen, seit Jahrmillionen immer etwas. Wenn etwas mit dem Klima „passiert“, dann kann das bedeuten, dass sich die Temperaturen ändern, dass es wärmer wird oder kälter. Aber Frau Merkel legt sich da nicht fest. Sollen doch die Bürger, was sie mit dem „Passieren“ genau meint, glauben, was sie wollen.

Mal wieder am deutschen Wesen genesen müssen?

Ihre Widersacher, die sich mit guten Gründen gegen den CO2–Wahn wenden und darlegen, dass der Mensch mit seinem CO2 das Erdklima schützen gar nicht kann und die Klimaschutzpolitik ein Riesenbetrug ist, lässt sie auflaufen und hält ihnen nur noch entgegen, die Vorräte an fossilen Energierohstoffen seien begrenzt, deshalb sei es besser, in der Stromversorgung die gegenwärtige Abhängigkeit von diesen Fossilien aufzugeben. Stattdessen solle die Menschheit Energie sparen und Strom aus Wind, Sonne und Pflanzenmasse („Biogas“) erzeugen, also am deutschen Wesen genesen.  Das allerdings kann sich die Menschheit nicht leisten, und die Deutschen werden es auch nicht können, nur eines werden sie hinkriegen: sich und ihre Wirtschaft ruinieren.

Die blödsinnige Bezeichnung Klimaskeptiker und Klimaleugner

Die CO2-Alarmisten und Klimaschützer nennen ihre Gegner, also jene, die sich gegen den CO2-Wahn und gegen die Klimaschutzpolitik wenden, meist „Klimaskeptiker“ oder gar „Klimaleugner. Auch das Wort „Klimakrieger“ gibt es schon.3) Das ist ziemlicher Blödsinn. Weder sind sie gegenüber dem Klima skeptisch noch leugnen sie das Klima oder bekriegen es. Sie leugnen auch keinen Klimawandel.4) Würde man das tun, wäre das dem Klima und seinem  Wandel herzlich gleichgültig, sie wären weiterhin vorhanden. Was die Gegner aber tatsächlich leugnen oder anzweifeln, ist, dass anthropogenes CO2 in der Atmosphäre die Erde aufheizt und dass der Mensch eine Erwärmung der Erde, einen Klimawandel, verhindern kann, schon gar nicht dadurch, dass er seine CO2-Emissionen zurückfährt und begrenzt.

Klimaskeptiker? Kein Wunder, typisch Mann

Weil es Klimaskeptiker also nicht gibt, ist schon der Titel des Beitrags „Klimaskeptiker in Deutschland und ihr Kampf gegen …“ angreifbar und für den Beitrag nicht seriös. Mit den Begriffen „Klimaskeptiker“ und „Klimaleugner“ zu Felde ziehen ist wie auf ein Trugbild einschlagen. Dazu passt Brunnengräbers Feststellung: „Klimaskeptizismus in Deutschland scheint ein weitgehend männliches Phänomen zu sein“5)  – als wenn „männlich“ etwas ziemlich Übles sei. Es klingt nach „kein Wunder, typisch Mann“. Inzwischen findet sich als Bezeichnung für die Skeptiker und Leugner auch schon „Klimarealist“. Aber als solchen werden sich doch sicher auch die Klimaschützer empfinden. Die werden sich dann als die wahren Realisten sehen und die anderen als die falschen Realisten. Ziemlich verrückt. Später allerdings erklärt Brunnengräber, warum er den Begriff „Klimaskeptiker“ verwendet. Unsinnig ist dies er trotzdem.

Ein „Arbeitspapier“ gegen die Anti-Klimaschutz-Akteure

Geschrieben hat ihn der promovierte Diplom-Polititologe Achim Brunnengräber (Jahrgang 1963). Er ist Privatdozent und Projektleiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik (FFU) an der Freien Universität Berlin.  Vom Wintersemester 2009/10 bis zum Sommersemester 2012 hat er die Professur für Internationale Politik an der Technischen Universität Dresden vertreten.  Auf seiner Homepage ist vermerkt „derzeit keine Lehre“.6) Brunnengräber hat seine „Studie“ für das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien (IPW) verfasst. Das Institut stellt sie vor als „Teilergebnis eines vom österreichischen Klima- und Energiefonds finanzierten Forschungsprojektes“.  In dem Vorhaben werde ein wissenschaftlich fundierter Beitrag zum besseren Verständnis klimaskeptischer Akteure und Netzwerke, ihrer Argumente und ihrer Wirkungsweise geleistet. Veröffentlicht ist die Studie unter der Bezeichnung „IPW Working Paper No. 1/2013“.

Wie die Positionen der Klimaschutz-Gegner hoffähig werden

Die Begründung für die Studie beschreiben die Professoren Ulrich Brand (Wien) und Markus Wissen (Berlin) in ihrem Vorwort so: „Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain und Aufmerksamkeit gewinnen.“ Sie würden den von Menschen verursachten Klimawandel oder die daraus gezogenen Schlussfolgerungen in Frage stellen. Es werde von bezahlten Lobbyisten, Stiftungen und think tanks, die der Öl-, Gas- oder Kohleindustrie nahestünden, die Botschaft übermittelt, dass die wissenschaftliche wie politische Beschäftigung mit dem Klimawandel vor allem Angstmacherei, Katastrophismus oder eine große Lüge sei, oder der Klimawandel und seine Folgen würden verharmlost und Gegenstrategien nicht für nötig erachtet. Damit einhergehe die Infragestellung der Energiewende. Die Positionen der Klimaskeptiker würden dadurch hoffähig und fänden Unterstützung, auch prominente. Dann die Frage: „Könnte auch in Deutschland eine ähnlich starke und vor allem ideologisch geprägte Debatte entstehen, wie sie schon lange in den USA geführt wird?“ Dieser Frage gehe die Studie nach. Die Ergebnisse seien überraschend.

Sich verschärfende Verteilungskämpfe

Brunnengräber selbst schreibt: „In der Öffentlichkeit sorgt die Energiewende für große Unsicherheiten hinsichtlich der Maßnahmen, der Folgen und der Kosten. Eine hitzige Debatte ist entstanden. Klimaskeptiker, die den vom Menschen gemachten Klimawandel leugnen, seine Auswirkungen stark relativieren oder die Klimapolitik grundsätzlich in Frage stellen, scheinen in dieser aufgeheizten Stimmung an Terrain zu gewinnen. Deren Stimmen werden in Deutschland in den letzten Jahren immer lauter und erfahren in der Politik, den Medien sowie der breiten Öffentlichkeit eine zunehmende Aufmerksamkeit.“ Die Verteilungskämpfe zwischen den Akteuren der Öl-, Kohle- und Gas-Branche auf der einen und der Branche der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite würden sich verschärfen. In seiner Studie behandelt Brunnengräber zunächst die Bedeutung dieses Phänomens. Danach schreibt er von „diskursiven Konstruktionen“ (ziemlich nebulös) und „machtvollen Interessen“ (ziemlich verschwiemelt).  Er erklärt, was „Klimaskeptiker“ und „Klimaleugner“ sind, führt mit vielen Unterscheidungen auch noch die Begriffe Klimawandelskeptiker, Klimawissenschaftsskeptiker, Klimainstrumentenskeptiker und Klimapolitikskeptiker in die Debatte ein und will für sie alle die „Klimaskeptiker“ als Oberbegriff verwendet sehen. Er stellt Positionen und Argumentationsmuster der Klimaskeptiker dar, ihre Strategien und Mittel, ihre politischen Motive und Interessen.

AkteurInnen ja, aber KlimaskeptikerInnen nein

Auf alles einzugehen, würde den Rahmen hier sprengen. Der Interessierte mag die Studie zur Gänze selbst lesen und sich dann sein eigenes Urteil bilden. Brunnengräber selbst zweifelt nicht daran, dass das Verbrennen fossiler Energien die Ursache für den Klimawandel ist. Das gibt er unmissverständlich zu verstehen.7) Feministisch-politisch superkorrekt ist er ohnehin. So verwendet er für das Wort Akteure stets die unsinnige Bezeichnung „AkteurInnen“, und Wissenschaftler sind natürlich „WissenschaftlerInnen“. Für „KlimaskeptikerInnen“ mochte er sich dagegen nicht zu erwärmen. Wir wissen: ein typisch männliches Phänomen, dieser Skeptizismus.

Was das Verdienst der Studie ist

Aber bei allem, was in der Studie zur Kritik herausfordert, hat sie den einen Verdienst, dass sie umfänglich und im Wesentlichen korrekt über den Widerstand gegen die Klimaschutzpolitik berichtet. Er wird ernst genommen. Zudem stellt sie heraus, dass dessen zentraler Angriffspunkt inzwischen weniger darin besteht, die Klimaerwärmung durch CO2 zu bestreiten, sondern die Kritik vor allem darauf konzentrieren, welche Folgen die Klimaschutzpolitik für die Menschen und die Wirtschaft hat (Kosten, Überregulierung). Auch legt die Studie offen (Beispiel Merkel), dass die Klimaretter ihre Argumentation ebenfalls verschieben, nämlich vom Klimaschutz hin zur Ressourcen-Schonung, um dem Widerstand leichter begegnen zu können. Da er selbst zur Klimaschutz-Gilde gehört, ist er davon natürlich nicht begeistert, aber insofern realistisch. Und so dient denn seine Studie letztlich für sich und seinesgleichen als ideologische Munitionssammlung, um mit dem Widerstand vielleicht doch fertigzuwerden.

Die Gegner der Klimaschutzpolitik haben Erfolg

Alles in allem zeigt die Studie auf, dass die Klimaschutz-Gegner gut vorangekommen sind, zusehends Erfolg haben und weiter auf dem Vormarsch sind. Deutschland vollziehe nach, was in den vereinigten Staaten schon viel weiter vorangekommen sei. Dort habe sich der Zuspruch für den Klimaschutz dramatisch verändert. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass die Klimaskeptiker in Deutschland an politischem Terrain gewönnen. Der „klimaskeptische Diskurs“ sei mittlerweile institutionell gut eingebettet. Darüber hinaus würden europäische wie internationale Beziehungen gepflegt.  Die Stärke und der Erfolg der Klimaskeptiker gingen  von ihrem Netzwerk aus, das Akteure aus der Wissenschaft, den Medien, der Privatwirtschaft und der Politik verbinde.  Es komme zu einer Plausibilisierung und Unterstützung der Klimaskeptiker und ihrer Meinungen durch Rückkopplungseffekte, durch gegenseitiges Zitieren und eine ausgewählte gegenseitige Einladungspolitik – wie es die Gegenseite ebenfalls und schon viel länger macht.

Die Seriosität der Klimaschutz-Gegner steigt

Die Präsenz von klimaskeptischen Positionen in den Medien, so liest man in der Ergebniszusammenfassung weiter, habe seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 zugenommen. Ihre starke Präsenz in den deutschen Medien verschaffe den Klimaskeptikern und ihren Positionen nicht zuletzt Legitimität und Anerkennung. Die zusammengetragenen Materialien wiesen eindeutig daraufhin, dass Klimaskeptiker mit neuem Selbstvertrauen Medien- und Internetpräsenz zeigten. Klimaskeptiker verfügten mittlerweile über die verschiedensten Mobilisierungmittel: eigene Institutionen, den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern wie zu den Medien, internationale Kontakte, eigene Webseiten wie eigene Blogs und gewisse finanzielle Spielräume. Durch prominente Mitstreiter und deren Medienaufritte steige die Seriosität der Klimaskeptiker. Deren Positionen stießen auf größere öffentliche Resonanz bzw. würden gesellschaftlich anschlussfähiger.
Die Studie endet mit dem Satz: „Indem die Themen Klima und Energie immer stärker ihre Zusammenhänge offenbaren, es sich immer deutlicher zeigt, wer die GewinnerInnen und wer die VerliererInnen einer nachhaltigen Energiewende sind und sich die deutsche und europäische Gangart in diesen Politikbereichen erhöht, dürfte auch der Klimaskeptizismus in Deutschland nicht an politischer Dynamik und Relevanz verlieren.“
Dr. K.P. Krause zuerst erschienen auf seinem Blog hier
1) http://politikwissenschaft.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/inst_politikwiss/IPW_Working_Papers/IPW-WP-1_2013-Achim-Brunnengraeber.pdf
2)  In ihrer Rede dort am 9. Mai 2012 in Berlin. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2012/05/2012-05-09-rede-wbgu-symposium.html 
3) So die Wochenzeitung Die Zeit vom 22. November 2012
4) Brunnengräber weiß das, denn auf Seite 16 bringt er dazu ein langes Zitat, verwendet “Klimaskeptiker” aber trotzdem.
5) IPW Working Paper No. 1/2013, Seite 7, Fußnote 1
6) Mehr zu Achim Brunnengräber findet sich hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Achim_Brunnengr%C3%A4ber
7) Zum Beispiel auf Seite 13: „Dies ist insbesondere dann von Belang, wenn das soft issue „Klimawandel“ durch die Verzahnung mit der Frage nach der Vermeidung der Verbrennung fossiler Energien, die ursächlich für den Klimawandel sind, zu einem hard issue transformiert wird.“