Endlich wieder Welt-Klimagipfel! – Das alljährliche Klimaritual!

geschrieben von Kulke | 15. November 2012

In zwei Wochen ist es wieder so weit: Die alljährliche Klimagipfelkonferenz tagt. Man darf gespannt sein, welche Schreckensbilder das Treffen 2012 in Doha, der Hauptstadt des Wüstenstaates Katar, mit sich bringen wird. Werden unsere Medien wieder 14 Tage lang den Alarmzustand ausrufen, wie es in früheren Jahren der Fall war, in Bali, Bangkok und vor allem in Kopenhagen? Natürlich: Das ZDF und sein notorischer Moderator des Weltuntergangs, Claus Kleber, gewiss. Aber die anderen?
Eines ist heute schon klar, und offenbar will es auch niemand bezweifeln: Formell herauskommen wird nichts außer viel heißer Luft, die sich ja immer dort bildet, wo sich 20.000 bis 25.000 Experten, Regierungsvertreter, Journalisten und andere Beobachter treffen, zwangsläufig. Es ist schon eine ziemliche Unverfrorenheit und zeigt einmal mehr die Unbeweglichkeit der internationalen Klimamaschinerie und vor allem derer, die daran verdienen, dass solche Treffen mit Kosten in Höhe von bald einer halben Milliarde Dollar auch nach jahrzehntelanger nackter Erfolglosigkeit nie ernsthaft in Frage gestellt werden.
Die Frage ist, wie dramatisch das allfällige Rahmenprogramm ablaufen wird: Szenarien, Simulationen, Projektionen darüber, dass alles noch viel schlimmer werden wird als bisher schon angenommen. Die Strategen dieses Pfades werden uns mithilfe „neuer Studien“ wieder glanzvoll ihre bekannte Gratwanderung vorführen: Wachrütteln mit dem Ruf, es sei eigentlich alles bereits zu spät, aber bei Laune halten mit dem
Hinweis, ein Zeitfenster zum Handeln im Sinne des Klimaschutzes bliebe eine kurze Zeit noch offen – jenes Zeitfenster, das ja inzwischen seit Jahrzehnten von Konferenz zu Konferenz mitwandert, aber wundersamerweise nicht kleiner und nicht größer wird, rechnergestützt, versteht sich (kein Wunder, an der globalen Temperatur ändert sich seither ja auch nichts wirkliches, könnte man boshaft hinzufügen).
Klar ist: Das Kyoto-Protokoll läuft Ende des Jahres aus und es wird ganz sicher kein Folgeabkommen beschlossen werden, in Doha nicht, und nächstes Jahr auch nicht. Außer der EU will das auch niemand, und selbst innerhalb der Gemeinschaft gäbe es genügend Länder – vor allem in Osteuropa – die sich nicht als Vorkämpfer einer noch schärfer bindenden internationalen Vereinbarung beweisen wollten. Klar ist aber auch, dass die EU hier ihre internationalen Verpflichtungen einlösen wird, 20 Prozent Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 gegenüber 1990 sind so gut wie geschafft.
Statt dies zu loben und – ihrer Logik folgend – das Hinterherhinken der anderen Länder zu brandmarken, werden die Agitatoren der Nichtregierungsorganisationen nach Kräften draufsatteln und von der EU die Erhöhung der eigenen freiwilligen Ziele einklagen. Würde die EU 25 Prozent zusagen, käme die Forderung nach 30 Prozent, und so weiter, zur Not auch hier ein deutscher Alleingang mit viel mehr Prozent, wohl wissend, dass dies am CO2-Aufkommen in der globalen Luft vielleicht ab der achten oder neunten Stelle hinterm Komma bei den Prozentangaben wirksam würde. Aber darauf kommt es nicht an. Politisch nicht, stofflich schon gar nicht.
Natürlich ist es für die Propheten des Weltuntergangs frustrierend, dass außerhalb Europas niemand so recht mitziehen will – das diesjährige Gastgeberland sicher auch nicht, es ist das Land mit dem höchsten Prokopf-Ausstoß von Kohlendioxid, das obendrein an diesem Stoff auch noch glänzend verdient. Indes wäre es wohl nicht falsch, bei den Verweigerern internationaler Verpflichtungen nicht nur ökonomische Zwänge zu vermuten, sondern auch wachsenden Zweifel daran, dass die Erde auf absehbare Zeit verglühen könnte, in Russland, Kanada, China – und sogar auch in Großbritannien und vielen anderen Ländern. In den USA hat bis kurz vor Schluss das Thema Klimaschutz im Präsidentschaftswahlkampf zum ersten Mal gar keine Rolle mehr gespielt. Die Entwicklung der globalen Temperatur über die letzten eineinhalb Jahrzehnte geht mit dieser Entwicklung einher.
Greenpeace und seine Freunde könnten, ja müssten deshalb auf alle diese Staaten als Frevler, als „unheilbare Skeptiker“ eindreschen. Doch um nicht den brisanten Eindruck aufkommen zu lassen, die Zweifel an den  deutschen Weltuntergangsszenarien würden international wachsen, werden alle zarten Knospen von Bekenntnissen aus diesen Ländern gepäppelt. Wenn etwa China – ein Land, in dem jeden Tag ein Kohlekraftwerk in Dienst gestellt wird – laut darüber nachdenkt, die Solarindustrie und die Windkraft zu fördern, um die Volkswirtschaft zu modernisieren, reihen die Regenbogenkrieger das Land schon fast rührend in die großen internationalen Vorbilder ein. Sogar China habe es jetzt eingesehen, heißt es. Propaganda ist eben alles.
Und dann ist da immer noch eine ganze Staatengruppe, die sich noch besser einsetzen lässt, gewiss auch in Doha: Die kleinen Inselstaaten und anderen Länder, die sich als Lobbygruppe der Klimaopferstaaten zusammenfanden. Sie schlagen schon lange Alarm, und sie müssten es ja am besten wissen, heißt es da, was in ihren Ländern vor sich geht. Der klare Beweis also, dass der Klimawandel längst dabei sei, den Weltuntergang herbeizuführen, im Wortsinne; natürlich, der Meeresspiegel. Also wird die Gruppe dieser Länder wieder eine herausragende Position einnehmen in der öffentlichen Darstellung. Ein Schelm, der hier vermuten würde, die Vertreter der kleinen Inselstaaten sprechen deshalb im selben Wortlaut wie Greenpeace und Gleichgesinnte, weil es ihnen um Transferleistungen der Industriestaaten geht, um Klimaausgleichsgelder. Eine win-win-Situation: Greenpeace kassiert durch ihre Solidarität mit Vanuatu Spendengelder, Vanuatu dafür Klimaausgleichsgelder.
Natürlich werden in diesem Zusammenhang auch wieder die angeblichen Auswanderungsverträge zwischen den kleinen, angeblich absaufenden Atollen und Australien oder Neuseeland hervorgezaubert werden, die schon heute den großen Strom von Klimaflüchtlingen lenken würden. Dass diese Verträge seit vielen Jahrzehnten bestehen, weil die äußerst kargen, unfruchtbaren Koralleninseln einfach lange Zeit unter einem untragbaren Bevölkerungswachstum litten, und dass sie mit dem Meeresspiegelanstieg nichts zu tun haben, hat dieser Lesart noch nie einen Abbruch getan. Wie auch die nicht ganz unbedeutende Erkenntnis aus Luftaufnahmen, die Wissenschaftler vor vier Jahren veröffentlichten und rund um die Welt unwidersprochen verbreiteten, dass nämlich die meisten jener Südseeinseln, um die es in dieser Diskussion geht, in ihrer Ausdehnung in den letzten 50 Jahren gewachsen sind statt geschrumpft – ähnlich übrigens wie das vielzitierte Bangladesch.
Die Argumentationslinien sind inzwischen zu einem Ritual geworden. Alles ist absehbar. Auch dass man als Ersatz für ein aussichtsloses Klimarahmenabkommen wieder über Emissionszertifikate sprechen wird und daraus womöglich einen Erfolg strickt, wäre nichts wirklich Neues. Irgendwie muss die halbe Milliarde an Kongresskosten ja gerechtfertigt werden.
Der Rahmen ist also abgesteckt. Das heißt nicht, dass es langweilig wird. Eine Konferenz mit einem derartig hohen Anspruch und gleichzeitig derart absehbarer Erfolglosigkeit wird zwangsläufig wilde Blüten treiben. Im Vorfeld der Konferenz und während der Tagung. Wir werden also genügend zu diskutieren haben, auch hier im Blog „Donner und Doria“ in den nächsten Tagen und Wochen. Ich freue mich darauf.
Ulli Kulke, Die WElt; zuerst erschienen auf seinem Blog "Donner und Doria"



Energiewende: Neustart erforderlich

geschrieben von Werner Marnette | 15. November 2012

Die Überförderung der Erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende sowie staatliche Eingriffe und Abgaben sind die Preistreiber beim Strom. Es war seit langem absehbar, dass die EEG-Umlage ausuferte und die Übertragungsnetzbetreiber die Umlage für Erneuerbare Energien für 2013 von gegenwärtig 3,5 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde anheben würden. Mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde liegt der subventionierte Strompreisanteil jetzt sogar deutlich über dem Marktpreis an der Leipziger Börse von unter 5,0 Cent pro Kilowattstunde. Strom mit mangelhafter Verfügbarkeit (Wind, Sonne, …) wird somit höher bezahlt als der Strom aus konventionellen Kraftwerken mit ganzjähriger Verfügbarkeit. Da der Staat mitkassiert, erreicht die Umlage einschließlich der Mehrwertsteuer einen Wert von 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Um diesen Anteil erhöht sich automatisch der Strompreis für den größten Teil der Stromverbraucher.
Die absoluten Belastungen aus den Erneuerbaren Energien liegen inzwischen bei cirka 16 Milliarden Euro pro Jahr, bei steigender Tendenz. Über 5 Milliarden Euro davon entfallen alleine auf die Photovoltaik, deren Beitrag zur Stromversorgung nur circa vier Prozent beträgt. Ein krasses Missverhältnis.
Doch ein Ende der Subventionen ist nicht absehbar, weil die Energiewende weiter auf den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt, obwohl deren Stromerzeugungsanlagen auch in absehbarer Zeit nicht wettbewerbsfähig sind und kostenmäßig nicht im Markt bestehen können. Dies gilt auch für die Offshore-Windenergie, der wichtigsten erneuerbaren Energiequelle in der Zukunft. Deshalb schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Juni 2012: „Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die meisten verfügbaren Technologien zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien nicht marktfähig. […]. Daher erhalten weniger rentable Technologien generell eine höhere Mindestvergütung.“
Trotzdem hält die Bundesregierung unbeirrt an ihren Entscheidungen fest. Obwohl ihr schon heute bekannt ist, dass die Erneuerbaren Energien nur cirka elf Prozent ihrer installierten Kapazitäten als gesicherte Leistung zur Verfügung stellen können, selbst wenn alle Offshore-Windprojekte realisiert sein sollten. Daran ändert auch der geplante Netzausbau nichts Wesentliches. Dies ist Teil der Kapazitätslüge der Bundesregierung.
Der politisch gewollte Wildwuchs des Kapazitätsausbaus bei den Erneuerbaren Energien wird die Verbraucher noch über die nächsten zwei Dekaden erheblich belasten, weil die Vergütungen für 20 Jahre vertraglich zugesichert sind. Vergleichbare Regelungen dürften in der freien Wirtschaft eher Seltenheitscharakter besitzen. So entstehen alleine aus dem Bau der Photovoltaik-Anlagen in Zukunft Kosten mit einem Gegenwartswert von weit über 80 Milliarden Euro. Deshalb ist eine schnelle Kehrtwende und Rückführung der Subventionen unverzichtbar.
Völlige Unklarheit besteht über die Größenordnung der weiteren zukünftigen Preiseffekte, die sich aus der Umlage der Investitionen für die Energiewende (Stromleitungen, Stromspeicher, Kraftwerksneubau, Kompensation für Verluste der Energieerzeuger, …) ergeben werden. Denn die EEG-Umlage ist nur ein Teil der absehbaren Kostenbelastung für die Stromverbraucher. Eine Erhöhung der Netzentgelte ist bereits angekündigt. Die Energieversorgung Deutschlands ist durch die Energiewende völlig unkalkulierbar geworden. Eine Katastrophe für den Investitions- und Produktionsstandort Deutschland.

Energie, speziell Strom, muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben

Die aktuelle Diskussion über die EEG-Umlage darf nicht über das Grundübel der deutschen Energieversorgung hinwegtäuschen: Strom, Gas und andere Energieträger sind in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, zu teuer.
Die wesentlichen Gründe liegen im fehlenden Wettbewerb und an den staatlichen Eingriffen durch Steuern und Abgaben. Durch den stetigen Anstieg der Preise ist längst die Grenze der Belastbarkeit für alle Verbrauchergruppen erreicht. Daraus resultiert auch die Schärfe in der öffentlichen Diskussion um die erneute Anhebung der Umlage für Erneuerbare Energien.
Nach der aktuellen Umlageerhöhung steigt der Preis für Privathaushalte auf cirka 27,1 Cent pro Kilowattstunde. Dies entspricht einem Preisanstieg von fast 70 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die jährliche Stromrechnung erreicht damit fast 1.000 Euro. Mittelfristig sind für den Privathaushalt sogar Stromkosten von jährlich über 1.200 Euro sehr wahrscheinlich. Dies ist für viele Familien mehr als ein Nettomonatseinkommen. Soziale Härten sind hierdurch vorprogrammiert.
Für normale und mittelgroße Industrie- und Gewerbebetriebe werden die Strompreise auf cirka 15,7 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. Dies entspricht einem Preisanstieg von fast 130 Prozent innerhalb der letzten zehn Jahre. Die Stromrechnung eines typischen mittelständischen Unternehmens mit einem Stromverbrauch von 20 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erreicht damit 3,1 Millionen Euro. Dieses Stromkostenniveau gefährdet inzwischen ganze Branchen (z.B. Bäckereien, …), weil sich solche Beträge längst nicht mehr auf die Produkte umwälzen lassen.
Industrielle Großverbraucher, wie Unternehmen der Chemie- und Metallindustrie, zahlen heute Strompreise von durchschnittlich 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Wert wird jetzt auf 13,3 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.
Für energieintensive Verbraucher, die mit insgesamt cirka 80 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr cirka 16 Prozent des deutschen Stromverbrauchs ausmachen, sind unter der ehemaligen Rot-Grünen-Bundesregierung Ausnahmeregelungen erkämpft worden. Sie zahlen nur einen geringen Teil der EEG-Umlage. Der Strompreis liegt hierdurch bei durchschnittlich cirka 6,2 Cent pro Kilowattstunde und wird im Wesentlichen durch den Börsenpreis bestimmt. Die Ausnahmeregelungen sichern den Erhalt dieser Industrien und deren Arbeitsplätze, sind aber keine Subventionen. Würden sie wegfallen, würde sich an der Höhe der EEG-Gesamtumlage in Höhe cirka 16 Milliarden Euro nichts ändern. Für die anderen Stromverbraucher würde ein vergleichsweise geringer Preissenkungseffekt von cirka 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde entstehen.
Die Ausnahmeregelung wurde damals notwendig, weil die Strompreise der internationalen Wettbewerber deutlich niedriger lagen und hierdurch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen entstanden. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Heute hat die deutsche Industrie die zweithöchsten Strompreise in Europa zu verkraften und die Preisnachteile liegen im zweistelligen Prozentbereich zu den internationalen Wettbewerbern. Die Ausnahmeregelung bei den staatlichen Belastungen ist daher weiter unverzichtbar. Sie ist keine Subvention, sondern lediglich ein Ausgleich für politisch verursachte Wettbewerbsnachteile.
Rot-Grün erkannte damals, dass durch die Energiepreisentwicklung im rohstoffarmen Deutschland ganze Wertschöpfungsketten in der Grundstoffindustrie (Aluminium, Stahl, Zink, Kupfer, …) wegzubrechen drohten. Auch in anderen Industriebereichen wären Standortverlagerungen sowie weitere Produktions- und Beschäftigungseinbussen im Inland unvermeidbar gewesen. Insofern war die Ausnahmeregelung ein existenzieller Schritt zur Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherung. Inzwischen hat auch die Politik die Bedeutung der Industrie längst wiedererkannt. So weiß sie, dass ein industrieller Arbeitsplatz mindestens zwei Arbeitsplätze in anderen Wirtschafts- und Dienstleistungsbereichen sichert. Dies hat Deutschland bei der Überwindung der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sehr geholfen. Es wäre daher fatal, die Ausnahmeregelung aus rein populistischen Erwägungen in Frage zu stellen.

Verbrauchergruppen nicht gegeneinander ausspielen

Die Strompreisentwicklung kennt in Deutschland seit Jahren nur den steilen Aufwärtstrend. Und immer kassiert der Staat kräftig mit, weil in Deutschland Strom am höchsten besteuert wird. Gewiss, die fehlgeleitete Energiewende bringt jetzt das Fass endgültig zum Überlaufen. Aber sie trägt nicht alleine die Schuld. Die vergangenen Bundesregierungen und die sie tragenden politischen Parteien, vor allem die Grünen, sind maßgeblich mitverantwortlich. Der an Schärfe zunehmende politische Streit und die gegenseitigen Schuldzuweisungen über die Energiepreisentwicklung sind daher nur schwer nachzuvollziehen und dürften dem beginnenden Wahlkampf geschuldet sein. Tatsache ist, dass der deutsche Bundestag am 30. Juni 2011 mit 513 Ja-, 79 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen dem Atomausstieg und der Energiewende zugestimmt hat. Obwohl es damals schon zahlreiche Stimmen gab, die auf die schweren handwerklichen Fehler im neuen Energiekonzept und deren Konsequenzen hingewiesen haben.
Besonders unverantwortlich ist daher der Versuch einiger Politiker und Interessenvertreter, Verbrauchergruppen wie Privathaushalte und die energieintensive Industrie gegeneinander auszuspielen. Dies ist gefährlich, weil dem in der Industrie beschäftigten Bürger neben den Folgen der Preisexplosion im privaten Leben auch der Verlust des Arbeitsplatzes droht.
Die energie- und klimapolitischen Fehler der Vergangenheit werden jetzt durch die Energiewende potenziert: Weder die Liberalisierung der Energiemärkte noch der Europäische Binnenmarkt sind geschaffen worden. Deutschland ist abgeschottet geblieben und wurde durch ein Oligopol aus vier Erzeugern beherrscht, weil Staat und Energiewirtschaft bis zur Energiewende paktierten. Noch schlimmer: Die Energieforschung wurde eingestellt und Milliardenbeträge wurden in die Erneuerbaren Energien gepumpt, vor allem in die Photovoltaik. Zum wirtschaftlichen Vorteil von wenigen Investoren und Anlagenbauern, aber zum Nachteil aller Stromverbraucher. Marktwirtschaftliche Prinzipien wurden über Bord geworfen und zunehmend durch planwirtschaftliche ersetzt.
Bei dem heutigen Strompreisniveau und den zu erwartenden Steigerungen ist inzwischen die Grenze der Belastbarkeit bei allen Verbrauchern erreicht. Noch vor wenigen Jahren galt dies nur für die industriellen Großverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen. Inzwischen gilt dies auch für die deutsche gewerbliche Wirtschaft, die ihre Stromkosten nicht mehr auf ihre Produkte umwälzen kann. Der Privatverbraucher war lange Jahre ruhig; jetzt spürt auch er die Belastungen und sozialer Sprengstoff droht.
Volkswirtschaftlich ist die Stromkostenentwicklung eine Katastrophe: Lagen die Kosten für alle Verbraucher in 2004 noch bei cirka 54 Milliarden Euro, dürfte die Belastung inzwischen bei über 100 Milliarden Euro liegen. Damit machen alleine die Stromkosten über vier Prozent des BIP aus und dürften damit das Wirtschaftswachstum empfindlich bremsen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt deshalb fest: „Voraussetzung für das Gelingen dieses Vorhabens ist vor allem, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Umstellung auf eine kohlendioxidärmere Energieversorgung nicht aus dem Ruder laufen (Juni 2012 ).“

Die Energiewende ist gescheitert

Nach Aussagen der Ethikkommission sollte die Energiewende „ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“ (30. Mai 2011) werden. Aus heutiger Sicht ist die Energiewende gescheitert, bevor sie richtig begonnen hat. Muss sie doch inzwischen als sozial und wirtschaftlich unverträgliche Kapazitäts-, Preis- und Klimalüge enttarnt werden. Die Erkenntnisse der ehrenwerten Kommission klingen heute wie Hohn: „Im jetzt überschaubaren Zeitraum erhöht sich der Verbraucherpreis insgesamt voraussichtlich nur leicht, da der Umfang der preissteigernden und preissenkenden Wirkungen in etwa gleich ist.“ Für die Kanzlerin und die verantwortlichen Politiker war dies vor eineinhalb Jahren das willkommene Alibi, mit dem die ungeplante und rein machtpolitisch motivierte Energiewende begründet werden konnte. „Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen […] in der Realität finden wird“, sagte die Kanzlerin bei der Veröffentlichung des Berichtes. Noch im Februar 2012 schrieb der Bundeswirtschaftsminister: „Das Ziel der Bundesregierung, die EEG-Umlage nicht über die Größenordnung von 3,5 cts pro kWh ansteigen zu lassen, muss weiterhin beachtet und durchgesetzt werden.“ Inzwischen musste auch die Kanzlerin eingestehen, dass es die „Energiewende nicht umsonst gibt“ und entschuldigte sich sogar vor Parteifreunden erstmals für ihre Fehleinschätzung.
Planlos hatte sich die Bundesregierung an den Umbau der Energieversorgung in Deutschland gemacht und eilig eine Neuausrichtung der Energiepolitik zusammengezimmert. Wichtige Grundprinzipien des Energiemarktes wurden auf den Kopf gestellt. Nicht der tatsächliche Bedarf sollte in Zukunft die erzeugte Strommenge bestimmen, sondern das schwankende Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Und dies hochsubventioniert und zu nichtwettbewerbsfähigen Herstellungskosten. Schlimmer noch: Die physikalisch-technologischen Voraussetzungen für die Energiewende werden auch in absehbarer Zeit nicht geschaffen sein, wie die Schaffung ausreichender konventioneller Erzeugungs- sowie Leitungs- und Speicherkapazitäten. Deshalb hatte die Monopolkommission als Beraterin der Bundesregierung rechtzeitig gewarnt und festgestellt: „[…] hatte in ihrem letzten Energiesondergutachten, besonders vor dem Hintergrund langer Genehmigungsverfahren und hoher, langfristiger Investitionen, stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen gefordert. Dies wurde nicht umgesetzt.“
Mit der „Enteignung“ der Kernkrafterzeuger war auch der „ Pakt zwischen Staat und Energiewirtschaft“ vorübergehend gebrochen. Sogar Schadensersatzklagen wurden eingeleitet. Inzwischen wittern die Erzeuger gemeinsam mit den Anlagenbauern ihre neue Chance: Subventionen beim Bau und Betrieb konventioneller Kraftwerke, die durch den exzessiven Ausbau der Erneuerbaren Energien unrentabel sein würden, aber für eine gesicherte Energieversorgung unverzichtbar sind. Kein Wunder, dass der Vattenfall-Europachef in der letzten Woche unwidersprochen weitere Strompreissteigerungen von 30 Prozent bis zum Jahre 2020 ankündigen konnte.
Auch die Politik, insbesondere die Landesfürsten, wittern im planwirtschaftlichen Gesamtklima ihre Chance. Sie wollen wieder Energieunternehmer spielen: Deshalb der Rückkauf der Netze und der Rückkauf von Anteilen an Energieversorgern, die sie vor wenigen Jahren verscherbelt haben. Inzwischen treiben regionale Egoismen, vor allem im Spannungsfeld zwischen dem Norden und dem Süden der Republik, wahre Blüten – zu Lasten eines energiepolitischen Gesamtkonzepts für Deutschland.
Diese Fehlentwicklungen waren vorprogrammiert: Denn dem Projekt „Energiewende“ fehlte von vornherein ein durchdachtes Geschäftsmodell mit klaren Zeit- und Investitionsplanungen. Eine realistische Betrachtung der zukünftigen Preisentwicklung wurde völlig ausgeblendet. Auch die Klimaschutzbilanz, das eigentliche politische Motiv der Energiewende, findet kaum noch Beachtung. Deshalb der Vorwurf der Klimalüge.
Gegenwärtig hat das Projekt Energiewende den Charakter eines gefährlichen „Überraschungsmenus“. Erst kürzlich legten die Netzbetreiber alleine für den Netzausbau Kosten in Höhe 57 Milliarden Euro auf den Tisch. Wahrscheinlich werden es noch mehr. Die Gesamtinvestitionen für die Wende dürften hohe dreistellige Milliarden-Beträge erfordern. Fragen der Wirtschaftlichkeit der Investitionen sind bislang trotzdem völlig unbeantwortet geblieben. Das süße Gift der Subvention sollte weiter Grundprinzip bleiben und soll Energieversorger und Anlagenbauer zum Investieren anreizen. Doch niemand baut freiwillig Kraftwerke, die von vornherein unwirtschaftlich sein werden. Längst ist erkennbar, dass dies der völlig falsche Weg ist und die Energiewende zu schwerwiegenden und irreversiblen Folgen für die Bürger und die deutsche Wirtschaft führen wird.

Planungsneustart und vorübergehender Stopp zwingend erforderlich

Energiepolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Standortpolitik und ist existenziell für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig behandelt werden. Gleichzeitig ist die Integration in ein europäisches Gesamtkonzept unverzichtbar. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt daher auch fest: „Wenn die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien zusätzlich gefördert werden soll, lässt sich dies kosteneffizient nur durch eine mittelfristig anzustrebende europäische Harmonisierung der Förderung erreichen. Ein geeigneter Weg dorthin besteht darin, zunächst die Förderung in Deutschland auf eine Mengensteuerung umzustellen und dieses System dann schrittweise mit den Fördersystemen anderer EU-Länder zu kombinieren.“
Deshalb warnte auch die Monopolkommission eindringlich: „Die unmittelbaren Folgen des Wegfalls von Erzeugungskapazitäten durch den Atomausstieg sind ein Anstieg der Strompreise sowie eine Reduzierung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität – auch für die Nachbarstaaten Deutschlands.“
Die Rückkehr zur Marktwirtschaft ist unverzichtbar. Nur bei funktionierenden Märkten wird der Strompreis durch Angebot und Nachfrage sowie durch die Kostenstruktur der Erzeugung bestimmt. Erneuerbare Energieerzeugung, die technologisch ausgereift ist, muss sich dem Wettbewerb stellen und darf nicht weiter subventioniert werden. Aus heutiger Sicht braucht Deutschland daher einen gesunden Mix aus fossilen Grundlastkraftwerken und den unstetigen Erneuerbaren Energien. Auf die sinnvolle Kombination kommt es an, nachdem die emissionsfreie Kernenergie wegfallen wird. Auch ist die gegenwärtige Konzentration auf den Ausbau der Netze wenig hilfreich, wenn nicht gleichzeitig adäquate Speichersysteme geschaffen werden.
Ein Planungsneustart verbunden mit einem vorübergehenden Umsetzungsstopp ist daher unverzichtbar. Die Energiewende muss als komplettes Geschäftsmodell neu auf den Tisch.
Werner Marnette
Werner Marnette ist seit 2009 selbständiger Unternehmensberater mit den Arbeitsschwerpunkten Energie, Rohstoffe, Wirtschaft und Innovation in Hamburg. Seine Website findet sich unter marnette-consulting.com/. Von 1994 bis 2007 war er Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG ( heute Aurubis AG ). Ehrenamtlich war er in dieser Zeit u.a. als Präsidiumsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Industrie, als Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle, als Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg und als Vizepräses der Handelskammer Hamburg tätig. Von 2008 bis 2009 war er Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr in Schleswig-Holstein.
Mit Dank übernommen von NOVO Argumente



Klimaschutz – Ein Sündenfall hat närrisches Jubiläum

geschrieben von Thüne | 15. November 2012

Am liebsten möchten Politiker an gar nichts erinnert werden oder sich im Spiegel sehen müssen. So ergeht es sicher auch der „Weltorganisation für Meteorologie“ in Genf (WMO). Die WMO rief als Unterorganisation der Vereinten Nationen im Jahr 1979, also genau vor 33 oder dreimal 11 Jahren, zur „1. Weltklimakonferenz“ ein. Sie stellte damit die Fakten wie ihr Selbstverständnis auf den Kopf und machte die Meteorologie zu einer politischen Hilfswissenschaft der Klimatologie, die gleichzeitig als „Klimaforschung“ in den Rang einer „Naturwissenschaft“ erhoben wurde. Dieser Sündenfall ist ebenso einmalig wie ungeheuerlich in der Wissenschaftsgeschichte. Die Klimatologie ist angewandte Meteorologie und ohne Wetter und Wetterdaten nicht denkbar.
An diesen Sündenfall wird natürlich nicht erinnert, denn am Klima ist nichts natürlich, außer dem ihm zugrunde liegenden Wetter. Es ist das Wetter, das das jeweilige Klima an einem Ort oder in einer Region gestaltet. Jeder Blick in einen Schulatlanten oder auf eine Weltklimakarte mit den zahlreichen Klimazonen bestätigt dies unmissverständlich. Das Klima ist ein rein menschliches Konstrukt, eine Hilfsgröße, nach Immanuel Kant ein „Ding an sich“. Es ist nicht existent und schon gar kein Naturvorgang wie das Wetter. Auch die WMO selbst bestätigt diese Schlussfolgerung, denn auf sie geht die international anerkannte Definition des Begriffes Klima zurück. Klima beschreibt danach das „mittlere Wettergeschehen“ an einem Ort über eine Periode von 30 Jahren. Im Jahre 1935 wurde in Warschau die Zeitspanne 1901 – 1930 zur „Klimanormal-Periode“ deklariert. Diese Zeit-Periode war sozusagen der Maßstab, an dem das künftig folgende Klima gemessen werden sollte. Doch was war das Besondere, das Normale an der Zeitspanne 1901 bis 1930? Nichts, absolut nichts!
Die Erde war bereits mehr als 4,6 Milliarden Jahre alt und auch vom Klima wusste man damals schon, dass es noch nie in der Erdgeschichte konstant war. Bekannt und zeitlich datiert waren die Eiszeiten und die Zwischeneiszeiten sowie die vielen kurzfristigen unregelmäßigen Schwankungen, deren Zustandekommen sich damals wie heute jeder physikalischen Erklärung entzog. Das betrifft das Klimaoptimum zur Römerzeit, das Pessimum zur Völkerwanderungszeit, das Optimum zur Zeit der Wikinger und des Hochmittelalters, das Pessimum zur „Kleinen Eiszeit“ wie die minimale Erwärmung ab etwa dem Jahre 1850, die allerdings keineswegs stetig verläuft, sondern mit Schwankungen und Abkühlungsphasen wie zwischen 1940 bis 1975 und ab etwa 1998. Alle diese kurzfristigen Schwankungen sind zwar feststellbar und rekonstruierbar, aber nicht erklärbar.

Abb. 1 Climate in northern Europe reconstructed for the past 2,000 years: Cooling trend calculated precisely for the first time. Quelle
Doch dies wiederum ist erklärbar, weil das Verhalten des Wetters bis heute nicht erklärt ist und sich hartnäckig menschlicher Erkenntnis entzieht. Es lässt sich nur für wenige Tage im Voraus vom Charakter her bestimmen und grob beschreiben. Dabei nimmt die Genauigkeit rapide ab. Ab etwa 14 Tagen ist das Wetter ein „Buch mit sieben Siegeln“. Jahreszeiten- oder gar Jahresvorhersagen sind reine Glückssache oder auch Spökenkiekerei, die mit Wissenschaft nichts zu tun hat. Da das Klima vom Wetter abhängig, ja von ihm her überhaupt definiert ist, hängt jedwede Klimaforschung in der Luft und besitzt keinerlei tragfähiges Fundament. Daran ändern auch die größten und schnellsten Computer nichts, zumal auch die verwendeten Klimamodelle mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Die Szenarien-Rechnungen betören nur diejenigen, die keine Ahnung haben und die leicht zu verführen und zu manipulieren, die in das politische Geschäft mit der Angst fest eingebunden sind.
Dies betrifft vor allem die Journalisten und die Medienschaffenden, die Lenin einmal abfällig als „nützliche Idioten“ bezeichnete. Sie verbreiten jede Meldung, die im Gewand des „Zeitgeistes“ einherschreitet und „politisch korrekt“ ist, zumal wenn sie aus dem Munde von „Experten“ kommt, die wiederum als Drittmittel-Konsumenten vom politischen Wohlverhalten abhängig sind. So schließt sich der Kreis der Hörigen und das Narrenkarussell kann sich beliebig lange drehen. Es fehlen bisher die Kinder, die mit unschuldiger Miene sagen, aber die Experten sind ja nackt. Damit dies nicht passiert, werden die Kinder von klein auf indoktriniert und zu „Klimaschützern“ abgerichtet und Erziehern ihrer Eltern erzogen. Dies ist zwar eine ungeheuerliche Sünde an den Kleinen, doch wer hat den Mut, öffentlich gegen diesen Missbrauch durch den Staat anzugehen?
Wie die Politik mit Hilfe der selbsterschaffenen Pseudowissenschaft „Klimaphysik“ das Stück „Klimakatastrophe“ inszeniert und dann unters Volk verkauft hat, ist der beste Beweis dafür, dass wir in einer Konsumgesellschaft leben. Dies betrifft insbesondere den Konsum an „geistiger Nahrung“, die uns über die Medien serviert wird. Da fragen wir nicht nach Kalorien, dem Nährwert wie schädlichen Inhaltsstoffen, da fressen wir jeden Unsinn in uns hinein. Der Nachbar tut es ja auch und dann wird es wohl nicht schaden. Wir werden wie Pawlow’s Hunde konditioniert, zeigen uns als folgsame, gläubige Herde, die unkritisch irgendwelchen falschen Propheten nachläuft. Wir verhalten uns wie dressierte Affen und hüpfen am liebsten ohne „CO2-Fußabdruck“ von Ast zu Ast. Es ist wie in einer Zirkusarena, wo ein Dompteur mit Peitsche Rassepferde im Kreis laufen und tanzen lässt.
Das Motto der fünften Jahreszeit lautet: Frohsinn vertreibt Kummer und Sorgen und schafft ein gutes Klima unter dem Menschen. Deswegen sind an Karneval die Politiker eine Zielscheibe des Spotts, denn sie sind es, die mit Horrormeldungen von Klimakatastrophen die Menschen ängstigen und damit ein Klima schaffen, das ihnen günstig erscheint, um sich als Retter aufzuspielen. Klima heißt Neigung und insbesondere Politiker sind auf Zuneigung angewiesen, sonst würden sie nicht gewählt werden. Und beim Buhlen um Zuneigung ist ihnen jedes Mittel recht. Sie segeln gern mit Rückenwind, auch wenn sie mit dem eigenen Hemd wedeln. Besonders gut verstehen sie sich auf Tauschgeschäfte wie beim jüngsten Koalitionsgipfel, auch Kuhhandel genannt. Da wird gefeilscht und betrogen, natürlich zu Lasten Dritter. Offiziell wird nach solch einem Gipfel das „sachliche und konstruktive Klima“ der Gespräche gelobt.
Keine besonders gute Meinung von Politikern hat der Philosoph Hans-Hermann Hoppe, wie seine Broschüre „Wettbewerb der Gauner: Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“ zeigt. Hoppe: „Natürlich sind Politiker Abzocker: Sie leben vom Geld, das sie von anderen Personen unter Gewaltandrohung abgepresst haben – man nennt es „Steuern“. Nur faul sind Politiker leider nicht. Es wäre schön, wenn sie nichts täten, als ihre Beute zu verprassen. Stattdessen sind sie vom Größenwahn besessene Weltverbesserer, die ihren Opfern das leben noch zusätzlich mit Tausenden von Gesetzen und Verordnungen schwermachen.“
Und solch ein Produkt eines ebenso akribischen wie destruktiven Fleißes der Politik war die Einberufung der 1. Weltklimakonferenz der WMO im Jahre 1979. Wer die Klimavielfalt der Welt aufhebt und zu dem Abstraktum „Globalklima“ komprimiert, der hat imperiale Interessen, der hat die Weltherrschaft vor seinem geistigen Auge. Das dazu passende „Haus der Hörigkeit“ ist das „Treibhaus“, das begrifflich dem „Gewächshaus“ entlehnt ist aber auch als Synonym für die „Hölle“ genutzt werden kann. Seit Adam und Eva wie der Vertreibung aus dem Paradies wissen wir, dass der Mensch ein ehrgeiziges und verführbares Wesen ist. Er ist aber auch ein ängstliches Wesen und ist die Angst groß genug, dann sehnt er sich nach Schutz, auch unter Verzicht auf seine Freiheit. Und die Politiker haben richtig kalkuliert: Aus Angst vor der globalen Klimakatastrophe ist der Mensch bereit, einen sehr hohen Preis zu bezahlen, sich sogar Fußabdruck-Fesseln anlegen zu lassen, sich einer Gutmenschen-Diktatur zu beugen.

Abb. 2 Klimazonen der Erde nach Köppen-Geiger. Quelle: Meteorologische Zeitschrift 15; 2006 S. 251
Nach nunmehr 33 Jahren „Klimaschutz“ müsste jedem mit einem gesunden Menschenverstand ausgestatteten und ideologisch nicht verblendeten Menschen aufgefallen sein, dass das Vorhaben nur eine hohle verbale Floskel ist. Man kann Klima nicht schützen, wenn man nicht vorher das Wetter unter seine totale Kontrolle gemacht hat. Aber das Wetter ist anders als der Mensch. Es hat vor allem keine Angst. Es ist souverän und macht, was es will. Es anerkennt keine Weltmacht über sich. Daher sollten sich die Narren in der kommenden Kampagne mal dieses Themas annehmen, denn sie können vieles sagen, was sonst dem Gebot der „politischen Korrektheit“ zum Opfer fallen würde. Es ist Pflicht der Narren, den Politikern den Spiegel vorzuhalten und ihnen ihre eigene Nacktheit zu präsentieren. Wer von den Bürgern Klimaschutz fordert, aber ohnmächtig ist gegenüber den Gewalten des Wetters, der betrügt, weil er vorgibt etwas zu können, was er nicht kann. Wie viele Milliarden wurden uns schon unter dem Vorwand Klimaschutz abgeluchst, ohne dass sich am Wetter etwas geändert hat? Es ist so unbeständig wie eh und je. Selbst seiner ureigenen Aufgabe kommt der Staat nicht nach und versorgt uns mit besseren wie genaueren Wettervorhersagen.
Wer einen Blick hinter die Machenschaften von der Politik wie ihren „wissenschaftlichen“ Helfershelfern, den „Klimaexperten“ werfen möchte, der beschenke sich mit dem Buch von Wolfgang Thüne „Propheten im Kampf um den Klimathron – Wie mit Urängsten um Geld und Macht gekämpft wird“ (ISBN 978-3-00-035070-2). Man kann damit auch Freunden eine Freude bereiten. Es gehört auf jeden Gabentisch und kann uns den Mut geben, sich aus dem Geflecht der immer stärker werdenden Klima-Reglementierung zu befreien. Wer sich nicht rechtzeitig aus dem „Treibhaus“ befreit“, läuft Gefahr, eines Tages in der „Hölle auf Erden“ aufzuwachen. Haben sie den Mut, die Ketten zu durchbrechen, denn es geht um die Freiheit. Unsere Freiheit sollte uns ein so kostbares Gut sein, dass wir um ihren Erhalt zu kämpfen keine Mühen scheuen.
Und nun wünsche ich Ihnen in der fünften Jahreszeit ein nachhaltig entspanntes Klima des Frohsinns wie der Heiterkeit mit einem kräftigen Alaaf und Helau. Und denken Sie an Artikel 9 des Kölschen Grundgesetzes. Er lautet: Stelle immer erst die Universalfrage – „Wat soll dä Quatsch“ -mit dem „Schutz des Globalklimas“!
Dipl.-Met. Dr. phil. Wolfgang Thüne; Oppenheim, den 11. November 2012                   



Neubau Umweltbundesamt: Betriebskosten 50 % höher als konventionell!

geschrieben von Wolfgang Müller | 15. November 2012

So schreibt SPON:
Beim UMWELTBUNDESAMT ging ausgerechnet in Sachen Energieeffizienz einiges schief. Ein Neubau in Dessau sollte als ökologisches Vorzeigemodell dienen. Doch die Betriebskosten lagen im Prüfungszeitraum um rund 50 Prozent höher als bei herkömmlichen Verwaltungsgebäuden und im Jahresschnitt um knapp 400.000 Euro höher als geplant. "Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die WARTUNGSKOSTEN FüR DIE öKOLOGISCH INNOVATIVEN ANLAGEN zu hoch sind", schreiben die Prüfer. "Das Gebäude des Umweltbundesamts taugt kaum als ökologisches Vorbild."

Ergänzung der Redaktion: Im Originaltext des BR ist sogar noch viel Schlimmeres zu entdecken:

  • •  auf Seite 245 unter Pkt. 54.1.3 ist zu lesen: „Gegenüber Fachbesuchern gab das Umweltbundesamt Betriebskosten von 1,23 Mio EUR an.“ Das steht im Gegensatz zur Wahrheit: 1,31 Mio. EUR.

    •  auf Seite 246 unter Pkt. 54.2 greift dies der BRH nochmals auf. Dort heißt es heißt es dann noch viel schärfer: „Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass das Umweltbundesamt in seiner Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Fachbesuchern unvollständige Angaben zu den Betriebskosten machte“

    Die Bundesbehörde „Umweltbundesamt“ hat Fachbesucher also belogen. Das ist der eigentliche  Skandal !!!

    Für die Beurteilung von Aussagen des UBA muss daher gelten: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ! Kann die Bundesregierung der eigene Beratung durch das UBA  und dessen Information der Öffentlichkeit noch vertrauen ?

Mit Dank an Spürnase B. Löwenberg



Wer nicht hören will, muss fühlen: Bis 2030 verschlingt der Ausbau des Ökostroms 200 Milliarden Euro.

geschrieben von Michael Limburg | 15. November 2012

Wie recht sie damit hatte, belegt die begründete Befürchtung von Minister Rösler, der meinte: „Dies ist ein Industriemuseum", stellte Rösler halb schockiert, halb belustigt in seiner Rede vor dem Plenum fest – und kündigte an, alles dafür tun zu wollen, "dass man nicht die deutsche Industrie nach Abschluss der Energiewende nur noch in Museen besichtigen kann".
Doch dazu dürfte es wohl kommen, weil auch der BDI Präsident die "Energiewende" trozdem nicht in Frage stellte. Obwohl er überzeugend darlegte, dass "die Wirtschaftlichkeit der Energiewende (ist ) bereits jetzt akut gefährdet." ist, kleidete er seine dann folgende Kritik in verniedlichend, sanfte Worte, und forderte nur ..“ein Gesamtkonzept zur Energiewende, denn ohne dieses, drohten die Kosten der Industrie völlig aus dem Ruder zu laufen“.
Wie denn ein „Gesamtkonzept“, für ein überflüssiges, in jeder Hinsicht untaugliches nur ideologische motiviertes  Bürokratenmonster, die dramatische Kostenexplosion  – auf jeweils 20 Jahre garantiert-  verhindern könne, sagte er jedoch nicht. Denn es gilt doch wohl noch immer die alte Rechenregel nach Adam Riese, dass 1 + 1 = 2 ist, d.h. wenn man doppelt und dreifach investiert, wie es bei der „Energiewende“ gewollt ist, muss – mit oder ohne Gesamtkonzept- doppelt oder dreifach bezahlt werden. Das sollte auch ein BDI Präsident wissen.
Damit ist auch der BDI, wie die von ihm vertretene deutsche Industrie, zur Geisel seiner bisherigen „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“ Politik geworden, die darin besteht, einerseits der „Energiewende“ in höchsten Tönen das Wort zu reden um höchstmöglichen Nutzen daraus zu ziehen, um dann wieder die unvermeidliche Kostenexplosion lauthals zu beklagen.
Wer nicht hören will muss fühlen, lautete früher ein bewährter Erziehungsgrundsatz. Dumm nur, dass wir Verbraucher, mit dem BDI und seinen Mitgliedern ungewollt und ungefragt, mitfühlen d.h. mitzahlen müssen
Nur wenige Tage später präzisierte dasselbe Institut, auch wer die Rechnung für die desaströse Energiewende bezahlen darf. Es sind – wie anders- wir Verbraucher! Denn die neue Studie zum Anstieg der Preise stellt fest:

„Die Kosten für Ökostrom steigen bis 2018 um 60" 

Um dies möglichst zu kaschieren lancierte die Bundesregierung wieder dieselbe Idee, die sich schon beim EEG so bewährt hatte. Durch simple Bestechung vermögender Bürger. In 500 € Anteilsscheinen, so versprach Minister Altmaier in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel :

„Ich möchte Betroffenen des Leitungsbaus die Chance geben, sich mit einem Darlehen ab 500 Euro zu einem garantierten Zinssatz von etwa fünf Prozent daran zu beteiligen.“

Man lässt ihn also die Netz-Investition bezahlen und garantiert ihm dafür satte 5 %, die man ihm zuvor mit der Erhöhung der Strompreise aus der Tasche gezogen hat.  „Das wäre ein attraktives Angebot auch für Menschen mit geringem Einkommen…“ setzte Altmeier noch einen drauf und meinte es nicht mal ironisch. Was ist daran attraktiv? Die 25 € jährliche Zinsen aus den angelegten 500 € finden sich sehr schnell in weiter steigenden Stromkosten wieder.
Wo lebt der Herr Altmaier eigentlich? Die Frage stellt sich auch bei ganz Unbedarften. In welchem Wolkenkuckucksheim der Minister wirklich wohnt, zeigt diese Äußerung im selben Interview: „Auch sie müssen von den vielen Milliarden Wertschöpfung etwas abbekommen, die die Energiewende produzieren wird. „  
Es ist von ihm ernst gemeint! Die Energiewende produziert Wertschöpfung! Wer Jura studiert hat und Politik macht, braucht von Ökonomie heute keine Ahnung zu haben. Merkt er wirklich nicht, dass die „Energiewende“ Wertvernichtung betreibt? Doch, merkt er anscheinend doch, denn damit das alles auch sicher geregelt wird, warnt der Minister davor auf zu viel Markt zu setzen:
Michael Limburg EIKE; Mit Dank an Dr. D. Ufer und Dr. Zielinski für die Hinweise in den Medien.