Unter dem Titel “So rechnet die Ökobranche die Energiewende schön” zeigt Autor Daniel Wetzel in der „Welt am Sonntag“ eine überaus interessante Auflistung. Ich empfehle allen, den Artikel in gesamter Länge zu lesen. Hier sind die fünf Punkte, mit deren Hilfe die Ökobranche jetzt versucht, den Schwarzen Peter für die Erhöhung der EEG-Umlage wahlweise an die Industrie oder an die Politik weiterzugeben. Wobei der fünfte Punkt eigentlich eine Rechtfertigung für die hohen Preise ist, weil ohne “Ökostrom” alles schließlich noch viel teurer werden würde.

Die Fünf Punkte in Auszügen:

1. Sündenbockindustrie

Die Kostenrelativierer behaupten, dass die Befreiung der Industrie von der EEG-Umlage verantwortlich für den teureren Ökostrom sei. Denn alle übrigen Verbraucher haben entsprechend höhere Kosten zu schultern. Die In dustrie entziehe sich der Finanzierung des “nationalen Gemeinschaftswerks” Energiewende.
Daran ist zwar richtig, dass viele Betriebe von der EEG-Umlage befreit sind, die dieses Privileg gar nicht nötig haben. Doch das macht aus der Industrie nicht den schlimmsten Kostentreiber der Energiewende. Allein die EEG-Umlage zur Förderung des Solarstroms ist mit 1,77 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie die “besondere Ausgleichsregelung” der Industrie, die nur 0,6 Cent beträgt.

2. Höheres Angebot

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) kritisiert, in der Höhe der EEG-Umlage spiegele sich nicht wider, dass Ökostrom den Großhandelspreis für Elektrizität senkt.
Richtig daran ist, dass die Einspeisung von Ökostrom das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage an der Strombörse verschiebt: Wenn der Wind stark weht, verdrängt Ökostrom dank seines gesetzlichen Einspeisevorrangs den Strom etwa aus relativ teuren Gaskraftwerken vom Markt. Allerdings bewirkt dieser sogenannte Merit-Order-Effekt nur eine Preissenkung um rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde (Es ist zudem festzuhalten, das der an der Strombörse angebotene Strom aus „Eneuerbaren“ zuvor schon von den Netzbetreibern mit vollem Satz nach EEG Umlage bezahlt wurde, die „Preissenkung“ bis hin zu „negativen Preisen“ d.h. Zuschuss des Anbieters für den „Käufer“ damit dieser den Strom abnimmt- senkt nicht den realen Preis, sondern erhöht ihn zusätzlich. Anmerkung von M.L.) .
(…) unterschlagen wird stets, dass der Merit-Order-Effekt nur kurzfristig wirkt: Wenn dauerhaft die noch auf lange Sicht unverzichtbaren konventionellen Kraftwerke abgehängt werden, macht das – erneut umlagefinanzierte – Reservekraftwerke notwendig. Deren Kosten dürften die preisdämpfende Wirkung des Merit-Order-Effekts aufzehren.

3. Preistreiber Fiskus

Der eigentliche Preistreiber beim Strom sei der Staat, nicht der Ökostrom, wird argumentiert. Schließlich mache der Anteil von Steuern und Abgaben mehr als 45 Prozent am Strompreis aus.
Das Argument ist nicht ganz falsch, verschleiert aber, dass die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom der zweitgrößte staatlich veranlasste Preisbestandteil nach der Umsatzsteuer ist. Sie hatte 2011 einen Anteil von rund 14 Prozent am Strompreis.

4. Präzedenzfall Atom

Die Ökostromsubventionen werden oft mit dem Argument relativiert, Atom- und Kohlekraft hätten ebenfalls Staatsgelder bekommen. So rechnet etwa Greenpeace.
Das mag ja stimmen, nur bremst das Argument nicht die Kostenlawine durch erneuerbare Energien. Zudem werden bei den Subventionen für Atom- und Kohlestrom oft Summen zusammenfantasiert, die mit der Realität wenig zu tun haben. Eine Greenpeace-Studie zu den Staatsbeihilfen für die Atomkraft rechnete zum Beispiel auch die Gelder mit ein, mit denen sich Deutschland an der Sicherung der AKW-Ruine in Tschernobyl beteiligte.

5. Knappe Ressourcen

Stets wird argumentiert, es werde sich auszahlen, eigentlich unwirtschaftliche Ökostromquellen zu subventionieren, weil die Kosten für fossile Energieträger noch viel stärker steigen würden.
Dennoch bleibt fraglich, warum der Aufbau mit unausgereifter Technologie unter künstlichem Zeitdruck und Aufgabe aller marktwirtschaftlichen Prinzipien geschehen muss – obwohl er das Risiko der De-Industrialisierung mit dem sozialer Schieflagen kombiniert.
Dank neuer Fördertechniken und Funde sind in den vergangenen Jahrzehnten die bekannten Erdölreserven der Welt nicht geschrumpft, sondern größer geworden. Die Reichweite der Gasreserven wird auf knapp 500 Jahre geschätzt. Durch die Schiefergas-Revolution haben sich die USA sogar vom Importeur zum Exporteur von Erdgas gewandelt. Der US-Verbraucher zahlt seither vier Fünftel weniger für Strom und Gas als der deutsche. Für Zeitdruck in der Energiewende spricht das nicht.
Ein Punkt, der aus meiner Sicht in dieser Aufzählung fehlt ist eigentlich ein ganz zentraler. Und zwar der eigentliche Grund, warum im Jahr 2000 das “Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien” überhaupt eingeführt wurde.

Ziel des EEG: die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung als zentrales Element für Klimaschutz/ Umweltschutz/ nachhaltige Entwicklung (…)

Erinnert sich noch jemand? Es ging damals vorrangig darum die Erde vor einem unmittelbar drohenden katastrophalen Klimawandel zu retten. Die Tatsache, dass dieser zentrale Aspekt in der aktuellen Debatte um das EEG so gut wie keine Rolle mehr zu spielen scheint, spricht für sich schon Bände. Das Thema Klimaschutz ist in der Politik, in den Medien und auch in der Gesellschaft höchstens noch eine Randerscheinung. Wobei zwei Faktoren eine Rolle spielen.
Der erste ist, dass nach über zehn Jahren medialen Dauerfeuers das Interesse am Klimawandel in der Bevölkerung und Medien deutlich nachgelassen hat. (Info hier und hier) Eine Art Katastrophenmüdigkeit ist eingetreten.
Und der zweite und wohl entscheidende Faktor ist der Umstand, dass unser Planet sich, für die meisten Menschen offensichtlich, seit mehr als zehn Jahren beharrlich weigert die prophezeite Erwärmung zu zeigen. Eine Wahrnehmung, die von den Messdaten gestützt wird. Gerade heute wird berichtet, dass die globale Erwärmung nach Daten des britischen Met Office seit 16 Jahren zum Erliegen gekommen ist. Dieser Zeitraum ist inzwischen genauso lang, wie der der Erwärmung vorher.
Die Entwicklung um den Niedergang der globalen Erwärmung als Schreckgespenst kann uns einen Hinweis darauf geben, was dem Mantra “Die Erneuerbaren helfen, langfristig die Strompreise niedrig zu halten” droht. Denn das ist, wenn man die Fünf oben gezeigten Punkte liest, der zentrale Aspekt, auf den die Grünstrombranche jetzt hinaus will. Der Strom aus “Erneuerbaren” komme uns langfristig günstiger als ein Festhalten an fossilen Brennstoffen. Warum sonst sollte sich Deutschland schließlich auf ein so gewagtes Experiment wie die Energiewende einlassen, wenn die dadurch zu erreichenden Emissionsminderungen im weltweiten Vergleich absolut unbedeutend sind?
Mit der jetzt bekannten Erhöhung der EEG-Umlagevon 3,59 auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde (zuzüglich MWst sind das 6,3 ct/kWh Anm. M.L.) wird der Glaube an den Kostensenker Grünstrom einen ganz empfindlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Eventuell reicht dieser Preisschock sogar aus, um in Politik, Medien und Bevölkerung ein grundsätzliches Umdenken einzuleiten. Eine Abkehr von dem bisher als unumstößlich geltenden Glauben, dass das Heil Deutschlands in der Zukunft einzig in den “Erneuerbaren Energien” zu suchen wäre.
Quentin Quencher; zuerst erschienen auf Science Sceptical