Energiewende wirkt: Bayer überlegt Standortverlagerungen-BASF unterliegt Konkurrenz wg. Energiekosten…
Wie das gehen soll, bei immer stärkeren Zwangsumlagen durch EEG und "Klimaschutzauflagen" durch EU-Richtlinien sowie die "Energiewende"-Gesetze, sagt er nicht.
Auch der scheidende Verbandschef des VCI, der klima- und energiewendetreue Paladin der Bundeskanzlerin und Chef von EVONIK, Klaus Engel, bisher nur vorsichtiger Kritiker der Energiewende, wird jetzt deutlicher.
Tönte er noch im April d.J. in einem "Standpunkt": "Erst wenn sie (Die Energiewende, Anm. des Verfassers ) als Gemeinschaftsaufgabe für alle verstanden wird, kann die Energiewende gelingen.", und auch "Ich bin davon überzeugt: Die Energiewende lässt sich meistern, sofern wir sie als Gemeinschaftsaufgabe für alle verstehen." so fordert er jetzt …:"Die Liste der Herausforderungen ist lang", heißt es in der Ankündigung, und an erster Stelle ist die Energiewende genannt. So jedenfalls die FTD. Denn die Chemieindustrie in Deutschland mit gut 8 % des gesamten Stromverbrauches völlig abhängig von Energiekosten, die es ihr erlauben international konkurrenzfähig zu bleiben. Dass das mit der Energiewende und dem EEG nicht gehen kann, hat man nun auch beim Chemieriesen BASF langsam begriffen. Denn nicht nur die Belastungen aus deutscher Energiepolitik erschweren die Geschäfte der BASF, sondern auch die gleichzeitig stark gesunkenen Gaspreise in den USA. Dort sind sie in den letzten Jahren um ca. 80 % gefallen. Deshalb beginnt man dort über neue Standorte außerhalb Deutschlands nachzudenken.
Diesen Schritt hat die Wiesbadener SGL Carbon bereits vollzogen. Ihr neues – sehr stromintensives Carbonfaserwerk errichtet sie in den USA, im amerikanischen Moses Lake. "Gern hätten wir diese in Deutschland angesiedelt", sagt Vorstandschef Robert Koehler. Aber dafür müsse man wettbewerbsfähige Kosten haben.
Bei anderen energieintensiven Industrien sind schon ebenfalls längst Fakten geschaffen worden. So verkaufte ThyssenKrupp unlängst seine Edelstahlwerke an den finnischen Konkurrenten Outokumpu, der prompt damit begann, erstmal den Standort Krefeld zu schließen. Als Haupt-Grund für den Verkauf nannte ThyssenKrupp Chef Hiesinger "zu hohe Energiekosten". Was natürlich für das Hauptgeschäft von ThyssenKrupp, die Stahlsparte, erst recht gilt. Die Aluminiumindustrie ist tlw. bereits abgezogen, der Rest fürchtet um sein Geschäft.
Bei all diesen Aussichten – von der Bundesregierung tlw. gewollt, teilweise billigend in Kauf genommen- will EU-Kommissar Oettinger wenigstens versuchen, ein wenig von dem zu retten, was zu retten ist.
In der FTD vom 5.10.12 liest man dazu:
Der EU-Energiekommissar spricht sich gegen eine Verschärfung der EU-Klimaziele aus – die Energiepolitik sollte sich stärker an den Bedürfnissen der Industrie orientieren. In Berlin macht sich Oettinger über Gutmenschen in der eigenen Partei lustig –
…Günther Oettinger fürchtet den Abstieg Europas, wenn die Energiepreise weiter steigen und sich durch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und anderen Teilen der Welt verschlechtert. In der EU-Kommission will er statt neuer Klimaziele ein industriepolitisches Ziel durchsetzen.
Allerdings machte er – als typischer Politiker- den Kardinalfehler, seine Zuhörern wieder mal für dumm zu verkaufen und ihnen ungerührt völlig Gegensätzliches zu versprechen. So behauptet er, es sei möglich die "Klimaschutzziele" der EU bis 2020 von minus 20 % bei der CO2 Emission und weiteren – 20 % bei der Senkung des Energieverbrauches zu erreichen, aber trotzdem die Wertschöpfung der produzierenden Industrie (s.o.) in Europa von jetzt 15 % auf 20 % zu steigern. Wer denkt da nicht an das andere, ebenso großmäulige Versprechen beim sog. Lissabonprozess. Da schworen im Jahre 2000 alle EU-Staatschefs einstimmig, dass sie die Weichen so stellen wollen, dass bis 2010 die EU der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt sein solle. Von diesen hehren Zielen sprich heute niemand mehr.
Fatal erinnern daher solche Aussagen an andere bekannten Sprüche
Die Rente ist sicher
Der Euro wird so stark wie die Mark
Die Klimapolitk schafft neue hochwertige Arbeitsplätze
Scheitert der Euro so scheitert Europa.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Es sind alles politische Sprüche, die auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet sind. Wo auch die Klima-und Energiepolitik in Deutschland landen wird.
Michael Limburg EIKE