EU-Energie-Effizienzrichtlinie.

Ursprünglich war dieser Vorschlag im März 2009 im schwarz-roten Kabinett der Regierung der großen Koalition vom damaligen Bundesumweltminister Siegmar Gabriel vorgeschlagen worden. Er wollte die nächsten Schritte zur, zuerst vom PIK & später dem WBUG vorgeschlagene, großen Transformation gehen. Da man sich aber sicher war, dass dieses Gesetz im Lande auf erheblichen Widerstand stoßen würde, beschloss man dieses Gesetz über die Bande nach Brüssel zu spielen und von dort als EU-Richtlinie beschließen zu lassen. Im Falle des Falles läge dann dort der schwarze Peter.

Das Medienportal für Europa Nachrichten "Euractiv" schreibt dazu

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben dem Kompromiss zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie mit großer Mehrheit zugestimmt – und lassen damit den EU-Staaten bei der Erfüllung des Einsparziels von 1,5 Prozent pro Jahr weitgehend freie Hand. EurActiv.de zeigt die Reaktionen., schreibt das Portal Euractiv

und meint weiter:

Künftig soll in jedem EU-Staat der Energieverbrauch der Endkunden jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig wird es den Mitgliedsstaaten aber freigestellt, ob sie Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder alternative Maßnahmen, zum Beispiel Förderprogramme zur Erreichung dieser Quote ergreifen. Zusätzlich wird Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Ausnahmeregelungen bis zu einer Höhe von 20 Prozent des Einsparziels einzuführen. 

Viele Parlamentarier loben dieses Vorhaben als beispielhaft aber als zu schwach bezeichnet

"Da die freiwillige Selbstverpflichtung der Mitgliedsstaaten bislang bedauerlicherweise zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt hat, war es höchste Zeit, eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Um die Energiewende zu schaffen, müssen wir neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch unseren Verbrauch effizienter gestalten", erklärte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. 

Und  der grüne Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des EU-Parlaments bei der Richtlinie, Claude Turmes, erklärte: "Die EU hat heute bewiesen, dass sie zu zukunftsweisender Klimaschutz- und Energiepolitik entschlossen ist. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Beitrag zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und entscheidend, um unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu reduzieren und Energie langfristig erschwinglich zu halten. Energieimporte machten im Jahre 2011 rund 500 Milliarden Euro aus, vier Prozent des BIP der EU. Besonders die Krisenstaaten sind durch hohe Energieimporte in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gelähmt.

Nur der liberale Abgeordnete Holger Krahmer im Europaparlamanent hält ein wenig dagegen und meint,  dass man sich die Regelung hätte sparen können: "Die Effizienz- und Energiesparvorgaben der EU-Kommission waren von Anfang an stark umstritten und sind daher in den Verhandlungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Die Regelung wird das Ziel europaweit einheitlicher Energieeinsparungen in der anfangs gewünschten Höhe nicht erreichen."

Der Versuch, Energieeffizienz und Energiesparen mit einem Gesetz für Mitgliedsstaaten zu regeln, sei unsinnig. "Das ist das Ergebnis dieser Debatte. Wie es besser funktioniert zeigt die deutsche Industrie: Der Kostendruck des internationalen Wettbewerbs, sorgt dafür dass die Unternehmen beim sparsamen Umgang im Energie keine Nachhilfestunden aus Brüssel brauchen", so Krahmer.

Rationierung von Energie ist vorprogrammiert

Beim vorhersehbaren Scheitern der Richtlinie, die vorsieht die verlangten Einsparungen erstmal auf "freiwilliger Basis zu erreichen, ist die umfassende Rationierung von Energie für jeden Einzelnen vorprogrammiert.

Oder wie soll man es sich vorstellen, dass die Lieferanten von Energie fossiler oder elektrischer Herkunft, beim Erreichen von 98,5 % des Vorjahresumsatzes einfach die Lieferung verweigern? Hamsterkäufe bei den hamsterbaren Energieträgern wären die unmittelbare Folge. Mit allen Konsequenzen wie Vetternwirtschaft, Bestechung und drastischen Verteilungskämpfen. Eben allen Folgen einer Mangelwirtschaft.

Da Elektrizität nicht in großem Maße gespeichert werden kann, wird bei dieser Energieform den Kunden eben einfach der Strom abgedreht. Auch das führt unvermeidlich zu Verteilungskämpfen sowie Bevorzugungen wie Benachteiligungen. Beides zusammen lässt sich nur durch Rationierung beherrschen. Die große Transformation hätte ihren erste große Bewährungsprobe bestanden.

Abschaltverbot für unrentable (fossile) Kraftwerke

übernommen von Science Sceptical 

Das war abzusehen. Nachdem der durch das EEG vorrangig ins Netz einzuspeisende Strom aus Wind und Sonne dafür gesorgt hat, dass häufig vor allem zur Mittagszeit Strom im Überfluss vorhanden ist, lohnt vor allem für die Betreiber von Gaskraftwerken deren Betrieb nicht mehr. Was noch hinzu kommt ist, dass diese Kraftwerke zunehmend nur noch als Lückenbüßer einspringen sollen, immer dann wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. Das führt zu einer Verringerung der Auslastung und zu einem erhöhten Brennstoffverbrauch, weil die Kraftwerke, wenn Sie denn produzieren, dies oftmals nur im Teillastbetrieb können.

Das führt dazu, dass die Betreiber zunehmend  mit dem Gedanken spielen, diese unrentabel gewordenen Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Für die Energieversorgung in Deutschland wäre das fatal. Schließlich werden diese Erzeuger vor allem im Winter dringend gebraucht, wenn der Verbrauch besonders groß, die Produktion von Photovoltaikstrom aber verschwindend gering ist. Um aus diesem Dilemma zu entkommen plant die Bundesregierung jetzt offenbar, die Betreiber zu verpflichten, auch in unrentabel gewordenen Kraftwerken weiter bei Bedarf Strom zu produzieren. Man darf annehmen, dass es der Regierung ernst ist mit dieser Idee. Schließlich steht die Sicherheit der Stromversorgung auf dem Spiel. Und es ist ebenfalls anzunehmen, dass als Ausgleich dafür “Anreize” geschaffen werden. Soll heißen, der Stromverbraucher wird für die Mehrkosten von Kraftwerken aufkommen müssen, die einen großen Teil der Zeit unproduktiv im Stand-By Modus gehalten werden.n-tv meldet dazu heute:

Stromengpässe im Winter?
Regierung baut vor

Gegner der Energiewende warnen gerne vor der Blackout-Gefahr. Nun könnte die Lage im Winter aber tatsächlich ernst werden. Der günstige Ökostrom verdirbt älteren Kraftwerken das Geschäft. Die Regierung lässt die Muskeln spielen, um sie dennoch am Netz zu halten.

Die Bundesregierung droht Betreibern, die ihre Gas- oder Kohlekraftwerke in Kürze vom Netz nehmen wollen, mit einem vorübergehenden Abschalt-Verbot. Es gebe für den Winter womöglich eine Lücke von mehreren hundert Megawatt, um eine sichere Versorgung zu garantieren, hieß es in Koalitionskreisen. Da die stetig steigende Ökostrom-Produktion ältere fossile Kraftwerke unrentabel mache, könnten bis zum Winter mehr Anlagen vom Netz gehen als erwartet.

Da es keine Meldepflicht gibt für Abschaltungen, sei die Lage derzeit ungewiss und das Problem womöglich nicht auf freiwilliger Basis zu lösen. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, das Ministerium setze auf freiwillige Selbstvereinbarungen der Betreiber. Oberste Priorität habe aber die Versorgungssicherheit in Deutschland. “Vor diesem Hintergrund ist das Bundeswirtschaftsministerium jederzeit in der Lage, durch schnelle gesetzliche Änderungen die Versorgung sicher zu stellen.”

Autoren:

Energieeffizienz-Richtlinie: Michael Limburg EIKE

Abschaltverbot: Rudolf Kipp

Weiterführende Links:

ARCELOR Mittal fürchtet Werksschließungen in Deutschland wg. "Energiewende"

WAZ: Regierung will Konzerne zu Kraftwerksreserven zwingen