CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz: Das EEG ist eine ordnungspolitische Fehlleistung!

geschrieben von Michael Limburg | 23. Juni 2012

Auch nach der Energiewende befürwortet Arnold Vaatz ausdrücklich den Einsatz von Atomenergie. Erneuerbaren Energien steht er überaus kritisch gegenüber, wie er in einem Gespräch mit Joachim Schäfer verdeutlicht.
Der Selbständige: Die Energiewende wird von Politik und Medien, aber auch von weiten Teilen der Bevölkerung, als glorreich für den Umweltschutz und als Strategie zur Abkehr von fossilen Brennstoffen gepriesen. Dennoch stehen Sie der Energiewende kritisch gegenüber. Was sind Ihre Gründe?
Arnold Vaatz: Ökologisch sinnvolle Energiewirtschaft zielt auf Ressourcenschonung. Ein wichtiger Weg dahin ist die Steigerung der Energieeffizienz. Letzterem wirkt die Energiewende entgegen. Der Ausstieg aus der Kernkraft erfordert es, knapp 50 Prozent der Stromgrundlast zu substituieren. Als Substitute stehen – wenn man Stromimporte ausklammert – Gas, Kohle und EEG-begünstigte Energieformen zur Verfügung, von denen Solar- und Windenergie bis heute nicht grundlastfähig sind. Gas und Kohle erzeugen zusätzliches CO2. Wer an die Gefährlichkeit von CO2 für das Weltklima glaubt, hat an dieser Stelle schon Erklärungsbedarf.
Aber auch ohne das CO2-Argument bedeutet ein Mehreinsatz von Kohle oder Gas einen schnelleren Verbrauch endlicher Ressourcen. Setzt man verstärkt auf alternative Energiequellen, so kommt neben dem Materialverbrauch die exzessive Inanspruchnahme der Ressourcen Landschaft sowie land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche hinzu.
Schwerer wiegt die durch die Form der Energiewende erzwungene Energieverschwendung. Den Import von „Atomstrom“ als Substitut für die in Deutschland ausfallende Kernenergie hat die Bundeskanzlerin ausgeschlossen. Da man sich die Komponenten des Importstrommixes nicht einzeln aussuchen kann, ist das nur möglich, wenn man auf Stromimporte zur Stabilisierung der Grundlast ganz verzichtet. Beabsichtigt ist deshalb der Ersatz des ausfallenden Kernkraftstroms im Wesentlichen durch EEG-subventionierte Energieträger: Wind, Sonne und Biomasse. Biomasse ist grundlastfähig, scheidet als energiepolitisch signifikanter Lieferant von Grundlaststrom aber wegen des in diesem Fall exorbitanten Bedarfs an Anbaufläche aus. Bleiben Wind und Sonne, die jedoch nicht grundlastfähig sind. Um diese Energieformen bereitzustellen, ist ein weit höherer finanzieller Aufwand nötig als zur Bereitstellung von Kernenergie. Wenn man den Bruttoenergieverbrauch eines Jahres durch das im gleichen Jahr erarbeitete BIP teilt, dann erhält man eine grobe Schätzung der Energiemenge, die zur Wertschöpfung von einem Euro in diesem Land und diesem Jahr nötig war. Damit ist  jede Verschwendung von Geld eine konkrete Verschwendung von Energie. Die Preisdifferenz zwischen dem Kernstrom und seinem Substitut ist also eine exakte Maßzahl der durch dieselbe verschwendeten Energie. Sie könnte sinnvoll genutzt werden, wenn die Energiewende in ihrer jetzt avisierten Form komplett ausfiele.
Der Selbständige: Und wie hoch veranschlagen Sie diese Zusatzkosten?
Arnold Vaatz: Wir unterstellen zunächst, es gäbe einen Weg, Solar- und Windstrom grundlastfähig anzubieten. Die Herstellungskosten zerfielen dann jeweils in zwei Teile: Teil 1 von der Erzeugungsanlage – Windmühle, Solarfläche – zum Netzeingang, Teil 2 vom Netzeingang zum Verbraucher. Die Kosten von Teil 1 hat das EEG definiert, sofern dem Netzeingang kein Speichermedium vorgeschaltet wird. Sie liegen, umgelegt auf den Strompreis, bei gegenwärtig fast 4 Cent/kWh und werden spätestens 2014 die 5-Cent-Hürde nehmen. Die Kosten für Teil 2 entziehen sich bis jetzt einer Kalkulation, daher eine vorsichtige Schätzung: Sie setzen sich zusammen aus den Kosten für den Netzausbau, die Regellogistik und die Regeltechnik, wenn wir die Kosten für etwaige Speicher zunächst ausklammern. Für die ca. 4.500 km Höchstspannungsleitungen und die ca. 310.000 km Mittel- und Normalspannungsleitungen sind bei etwa 1 Mio. Euro/km für den ersten und etwa 100.000 Euro/km für den zweiten Leitungstyp rund 35 Milliarden Euro an Investitionen nötig. Wir unterstellen, dass in diesen Kosten auch die Investitionen in Regeltechnik und Logistik abgegolten sind. Bei einem Abschreibungszeitraum von 20 Jahren und einer Eigenkapitalrendite von 5 Prozent muss der Strommarkt pro Jahr etwa 3,5 Mrd. Euro erwirtschaften, das heißt pro Kopf und Jahr etwa 42 Euro. Mit diesen Aufwendungen ist allerdings der Bedarf an Regelenergie noch nicht abgedeckt und noch keine kWh-Speicherkapazität geschaffen. Ohne Speicher gibt es jedoch keine Grundlastfähigkeit dieses Stromes. Zusätzliche Investitionen in Speicher hätten einen Kostenabschnitt Teil 3 zur Folge, der zwischen den Teilen 1 und 2 zu platzieren wäre und völlig unkalkulierbare Dimension hat. Selbst ohne die Investition in Speicheranlagen schätze ich, dass sich unser Strompreis schon um ca. 30-50 Prozent verteuern wird.
Der Selbständige: Das ist ja gewaltig. Aber benötigt man denn unbedingt grundlastfähigen Strom?
Arnold Vaatz: Es kursiert die Meinung, die Bereitstellung einer Stromgrundlast sei verzichtbar. Als Begründung wird dann gelegentlich gesagt: Der Stromkonsument sei genauso wenig planbar wie die witterungsabhängige alternative Energiezufuhr, und dieser bestimme schließlich den Bedarf. Das ist leider Unfug. Die Belastung des Netzes weist ein mit geringen Toleranzen Woche für Woche exakt wiederkehrendes, mit täglich und jahreszeitlich typischen Belastungen, im Ganzen also völlig kalkulierbares Abnahmeverhalten auf.
Der Selbständige: Die deutsche Wirtschaft – insbesondere der Mittelstand – bezahlt schon heute die zweithöchsten Strompreise in Europa. Viele Unternehmen unterstützen aber die Energiepolitik der Regierung. Wie erklären Sie sich denn das?
Arnold Vaatz: Die deutsche Wirtschaft sucht unter den politisch bereits entschiedenen Randbedingungen zu bestehen. Die hochsubventionierte alternative Stromerzeugung eröffnet für die daran beteiligten Unternehmen zudem enorme Gewinnchancen, die man wahrnehmen will. Allerdings wird dieses Engagement mittelfristig die Energiepreise in Deutschland nach oben katapultieren und zunächst jene Branchen die Wettbewerbsfähigkeit kosten, die in ihre Produkte einen hohen Energieanteil einpreisen müssen. Diese werden Deutschland verlassen oder vom Markt verschwinden. Ferner wird die Energiewirtschaft der Allgemeinheit erhebliche Kaufkraft entziehen, was sich negativ auf die Binnennachfrage auswirken und dann auch die unmittelbar von den Energiepreiserhöhungen nicht betroffenen Branchen schädigen wird. Hinzu kommen nicht beigelegte Fehlentwicklungen verschiedenster Art: Die demografische Entwicklung wird die Sozialsysteme weiter stark belasten,  eine Lohnzurückhaltung, die den Strompreisaufwuchs kompensiert, wird es nach aller Erfahrung nicht geben. Hinzu kommt der Aderlaß, den uns das Übergleiten des Euroraumes in eine Transferunion zufügen wird. All diese Kostenkomponenten muss die deutsche Wirtschaft in ihre Produkte einpreisen. Viele Produktpreise werden deshalb nach oben schießen, viele Produkte nicht mehr nachgefragt werden und vom Markt verschwinden. Mit Hinweis auf die Energiepolitik wird EU-Kommissar Oettinger am 23. Mai 2012 mit der Einschätzung zitiert, die Deindustrialisierung Deutschlands habe schon begonnen. Ich fürchte, er hat recht, und Deutschland verliert seinen gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Rang schneller als mancher glaubt.
Der Selbständige: In einem Beitrag für das Europäische Institut für Klima und Energie haben Sie verlautbart, dass Sie nicht so recht an die vom IPCC propagierten Zusammenhänge der prognostizierten Klimakatastrophe glauben. Was bestärkt Sie in Ihrer Ansicht, zumal die weltbesten Klimaforscher genau diese Katastrophe bei ungebremstem CO2-Ausstoß voraussagen?
Arnold Vaatz: Auf einige dazu relevante Fragen konnte ich bisher nirgends eine Antwort finden: Etwa die Frage, wo der präkambrische Erdkohlenstoff lokalisiert war; auch von den stofflichen und besonders den energietransformierenden Eigenschaften von CO2 auf irgendeine Klimawirksamkeit zu schließen, scheint mir nicht zwingend – zumal dafür jede klassische experimentelle Bestätigung aussteht. Wahr ist hingegen, dass der wesentliche Energielieferant der Erde die Sonne ist, ohne deren Einstrahlung es kein Leben gäbe und deren verringerte Aktivität, zum Beispiel in der Nacht oder im Winter, sofort zu bemerken ist. Von Sonnenereignissen ausgehende Klimaschwankungen auf der Erde kann es jederzeit geben, auch plötzliche Erwärmungen. Dies zu beeinflussen liegt außerhalb menschlicher Möglichkeiten. Eine Klimaerwärmung bewirkt eine höhere Konzentration von CO2 in der Atmosphäre, denn dieses entweicht dann verstärkt aus der Hydrosphäre. Man kann sich daher eine  CO2-Anreicherung auch sehr gut als Folge statt als Ursache einer Erderwärmung vorstellen. Andere klimabedeutsame Effekte sind zudem nicht genügend untersucht, etwa die Wirkung der Aerosoldichte in höheren Atmosphärenzonen, die als Keime für Wolkenbildung dienen. Wolken speichern einerseits wegen der hohen Wärmekapazität von Wasser Sonnenwärme und reduzieren andererseits die direkte Einstrahlung der Sonne auf die Erdoberfläche.
Der Selbständige: Professor Fritz Vahrenholt argumentiert ähnlich …
Arnold Vaatz: Ja, er hat darüber ein sachlich überzeugendes Buch geschrieben, wozu leider inzwischen richtig viel Mut gehört, und ich glaube, er hat recht. Eine ergebnisoffene Klimaforschung könnte alle diese Faktoren untersuchen und bewerten. Eine solche scheint mir jedoch in Deutschland unmöglich zu sein, weil hierzulande in der Regel wissenschaftlichen Auffassungen, die der gängigen Meinung von der Klimawirksamkeit des CO2 zuwiderlaufen, nicht mit wissenschaftlichen Argumenten sondern mit moralisierenden Unwerturteilen widersprochen wird, die an die Praxis des mittelalterlichen Prangers erinnern und der Gesellschaft mit inquisitorischem Eifer eine Einheitsmeinung aufnötigen. Diesem Konformitätsdruck zu widerstehen, kostet enorme Kraft. Viele bringen diese nicht auf. Unter diesen Randbedingungen halte ich die Frage nach der tatsächlichen Rolle des CO2 für nicht beantwortbar.
Der Selbständige: In demselben Aufsatz argumentieren Sie, die deutsche Energiepolitik widerspreche dem Ziel, den Ausstoß von CO2 bei Stromerzeugung zu verringern. Woran machen Sie diese Aussage fest?
Arnold Vaatz: Bereits in diesem Winter mussten alte Kohlekraftwerke wieder angefahren werden. Wenn die Grundlast durch KKW-Abschaltungen weiter reduziert wird, ist zu erwarten, dass sich diese Praxis zum Regelfall entwickelt. Damit ist zunächst mit einem absoluten Anstieg des CO2-Ausstoßes zu rechnen. Ebenso steht es bei einer Substitution der Kernkraft durch Gaskraftwerke, einer wesentlichen Säule des Traums von der Dezentralisierung der Energieversorgung, in denen Methan zu CO2 und Wasser verbrannt wird. Hinzu kommt: Das Einspeiseprivileg des EEG produziert zwingend ein von alternativen Einspeisungen geführtes Netz. Das bedeutet:  Je nach witterungsbedingtem Anfall von Wind- und Sonnenenergie müssen herkömmliche fähige Stromerzeuger wie Kohle, Kernkraft oder Erdgas auf- und abgeregelt werden. Wird z.B. durch Verminderung der Turbinenleistung bei Kohlekraftwerken abgeregelt, ohne dass dabei real im gleichen Maß die Kohlestaubverbrennung reduziert werden kann, so geht die alternative Einspeisung nicht mit einer entsprechenden CO2-Reduzierung einher, und Kohle wird sinnlos verbrannt.
Der Selbständige: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 bezeichnen Sie als „eine der bedeutendsten Gesetzesfehlkonstruktionen der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Was beanstanden Sie?
Arnold Vaatz: Das EEG von 2000 ist – ebenso wie sein am 1. Januar 1991 in Kraft getretenes Vorläufergesetz – eine gravierende ordnungspolitische Fehlleistung. Es hat inzwischen auch einen Zauberlehrling-Mechanismus in Kraft gesetzt, der – wie sich jetzt zeigt – nur schwer zu stoppen ist. Am Rande bemerkt: Schon der Name „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ sagt viel über die Autoren. Jeder Mensch lernt ja eigentlich in der Schule, dass Energie nicht erneuerbar, sondern nur in unterschiedliche Formen umwandelbar ist.
Man braucht kein solches Gesetz.  Will man den CO2-Ausstoß tatsächlich verringern, dann genügt das Prinzip des europäischen Emmissionshandels. Die hierdurch bewirkte Verteuerung erzwänge einen Kostendruck auf die Energieversorger, dessen sie sich entledigen können, sobald sie alternative Energiereserven erschließen. Analog dazu könnte ein solcher europäischer Verteuerungsmechanismus auch am politischen Ziel des Ressourcenschutzes ausgerichtet sein und entsprechend wirken. Jeder weitere Eingriff in die Energiewirtschaft macht das System überbestimmt.
Mit dem EEG unterbindet die Politik zunächst die freie Wahl der Technologie, die zur Bereitstellung alternativ erzeugter Energie dienen soll. Damit bevormundet sie die Energiewirtschaft, schränkt die Entfaltungsmöglichkeiten alternativer Stromerzeugung ein und schadet der technologischen Entwicklungsbreite. Gleichzeitig verleiht das Gesetz ineffizienten und damit ökologisch schädlichen Stromerzeugungstechnologien einen wirtschaftlichen Schub, der aus der ökonomischen Situation heraus – anders als bei Innovationen wie Mobilfunk oder Internet – allein nie entstanden wäre. Die geförderten Techniken bewegen sich nicht aus eigener Kraft in den Markt, sondern an den Marionettenfäden der Politik und fallen in sich zusammen, sobald diese gekappt werden.
Der Selbständige: Aber wenigstens sichert doch das Gesetz, dass alternative Energien auch abgenommen werden.
Arnold Vaatz: Das macht es noch schlimmer. Mit dem Einspeiseprivileg richtet die Politik auch noch im bestehenden Energiemix ideologisch darüber, welche eine gute und welche eine schlechte Energieform ist. Sie schützt die EEG-geförderten Stromerzeugungstechniken nicht nur vor einem möglichen Wettbewerb mit potentiellen anderen nichtkonventionellen Alternativen, sondern auch vor dem Wettbewerb mit konventionellen Angeboten. Mit dem Ausfall auch dieses Wettbewerbs gibt es gleich überhaupt keine Kraft mehr, die eine wirkliche technologische Fortentwicklung der Stromgewinnungs- und Stromübertragungstechnologien aus den vom EEG privilegierten Quellen erzwingt. Entsprechend wird bei Wind und Sonne seit Jahren in Bekanntes investiert, die Technologie entwickelt sich in sehr gemächlichem Tempo, und die Zahl der führenden Solarhersteller aus Deutschland unter den Top-10 oder den Top-100 schwindet kontinuierlich.
Die fatalste Wirkung entfalten jedoch die exorbitante, inzwischen außer Kontrolle geratene Höhe und die Dauer der EEG-Subventionen. Dies führt nicht nur zur singulären Risikofreistellung der alternativen Stromerzeuger. Die Zuflüsse unterliegen auch nicht den Schwankungen der Konjunktur. In Zeiten, in denen für optimale Geldanlagen in der freien Wirtschaft bei niedrigem Risiko höchsten drei Prozent Rendite zu erwarten sind, führt die Anlage von Geld in alternative Stromerzeugungssysteme zu Renditen in der dreifachen Höhe. Damit wird im großen Stil Kapital aus Projekten abgezogen, in die ohne dieses Gesetz investiert worden wäre. Die betroffenen Bereiche werden in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Für die alternative Stromerzeugung dagegen ist der Bedarf und damit die ökonomisch wesentliche Kategorie Nachfrage als begrenzende Größe des Investitionsvolumens ausgeschaltet. So entstehen absurde Erzeugungskapazitäten, für die es unerheblich ist, ob sie überhaupt sinnvoll in ein Netz eingespeist werden können oder nicht und welche Schwankungsbreite sie zwischen Über- und Unterangebot erzeugen. Dies wiederum führt früher oder später dazu, dass gewisse Strommengen „weggeworfen“ werden müssen. Andererseits müssen potentiellen Abnehmern für Strom sogar Vergütungen gezahlt werden, damit sie in Hochbelastungszeiten des Netzes Strom abnehmen, um das Netz zu entlasten – negative Strompreise.  Der Strom ist dann sogar zweimal zu vergüten: zum einen dem Erzeuger und zum anderen dem Abnehmer. Der Netzbetreiber zahlt dann an beide und gibt die Gesamtkosten an die EVUs weiter, die diese auf den Stromkunden abwälzen müssen.
Allein für das Produkt Solarstrom ergab sich im Jahr 2011 folgende Bilanz: An Einspeisevergütungen wurden 16,7 Mrd. Euro gezahlt, dazu noch über eine weitere Milliarde aus Verbindlichkeiten des Vorjahres. Der Gegenwert des eingespeisten Stromes lag aber nur bei 4,7 Milliarden Euro, so dass der Stromkunde für die Liebe der Politik zur Photovoltaik 13 Milliarden Euro für nichts gezahlt hat. So wird es viele Jahre weitergehen.
Der Selbständige: Kann diese falsche Weichenstellung nicht korrigiert werden?
Arnold Vaatz: Halbwegs sinnvoll wäre bei aller ordnungspolitischen Fehlorientierung ein solches Einspeisegesetz dann, wenn es nicht die Vergütung einer Kilowattstunde alternativ erzeugten Stroms bereits in dem Moment vorschriebe, in dem diese dem Netz angeboten wird, sondern erst dann, wenn diese Kilowattstunde über einen geschlossenen Zeitraum (einen Monat oder ein Jahr) zu jedem Zeitpunkt kontinuierlich angelegen, sich also grundlastfähig gezeigt hätte. In diesem Fall wären die Investitionen in Windmühlen und Solardächer so lange unterblieben, bis genügend Speicherplatz die Aufnahme volatiler Stromanfälle bei gleichzeitiger Abgabe konstanter, grundlastfähiger Energieströme ermöglicht hätte. Aber mit diesem Gedanken hat sich die deutsche Politik nicht einmal befaßt.
Der Selbständige: Unsere PV-Firmen beklagen auch übermächtige chinesische Konkurrenz. Was sagen Sie dazu?
Arnold Vaatz: Das EEG hat auch einen massiven Kapitalabfluss von Deutschland zu internationalen Exporteuren von PV-Elementen (z.B. nach China) erzeugt: Im Jahr 2010 lag das Importvolumen von Solartechnik aus China bei 5,9 Mrd Euro, der Export von Deutschland nach China im Bereich der alternativen Energietechnologie bei 159 Mio. Euro, das heißt der Import übertraf den Export um das 37fache. Die damit verbundenen enormen Gewinne haben den chinesischen Firmen eine uns drückend überlegene Position verschafft. Für die chinesische Politik war dies eine Form des Gelddruckens: Auf der Sollseite flossen frisch gedruckte Banknoten vom Staat als Lohnsubvention, so dass die ohnehin extrem niedrigen Löhne nicht einmal voll ins Produkt eingepreist werden mussten.  Das Produkt – nennen wir es „Siliziumgeld“ wurde in Deutschland gegen EEG-Euros eingetauscht und auf die Dächer geschraubt, weil es billiger war als die deutschen PV-Elemente. Die heimischen Firmen blieben auf ihren Produkten sitzen und sind dabei, aus dem Markt zu verschwinden. Damit haben sich die chinesischen PV-Riesen einiger Konkurrenz entledigt, die bei der nächsten Etappe gestört hätte: der Erschließung der wirklich wichtigen Solarmärkte die eben nicht nördlich der Alpen, sondern zwischen den Wendekreisen liegen.
Der Selbständige: Das sollten Sie näher erläutern.
Arnold Vaatz: Hiermit hat es eine besondere Bewandtnis: Wir sind ja eine solidarische Gesellschaft. Wir arbeiten auch daran, Entwicklungsnachteile in ärmeren Weltregionen zu beheben. Deshalb betreiben wir Entwicklungszusammenarbeit. Wir wollen dafür demnächst jährlich  0,7 Prozent – das sind 18-20 Mrd. Euro – unseres Bruttonationalprodukts aufwenden.  Im hier interessierenden Fall war es Deutschland, das mit massiven Anschubfinanzierungen das chinesische Solarimperium beim Aufbau unterstützt hat. So überwies das BMU zunächst etwa 9 Mio. Euro, die es vorher in Form von Verschmutzungszertifikaten der deutschen Wirtschaft entzogen hatte, nach China. Sodann flossen mindestens 75 Mio. Euro als billige Kredite von KfW und DEG an Firmen wie die Branchenriesen Yinli, Sunergy, JA-Solar und andere. Dies, so ist in Veröffentlichungen des BMU zu lesen, firmiere unter der Überschrift „Förderung der globalen Klimagerechtigkeit“. Aber die chinesische Solarindustrie ist guter Hoffnung auf noch ungleich gewaltigere Summen aus der westlichen Entwicklungszusammenarbeit. Wenn die internationalen Geber – nicht zuletzt also auch Deutschland – die Energieprogramme im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik im großen Stil umsetzen und Solartechnik in Entwicklungsländern finanzieren, dann werden die chinesischen PV-Riesen die Aufträge aquirieren und diese gewaltigen Summen absaugen.
Der Selbständige: Sollte deshalb aus Ihrer Sicht das EEG neu justiert werden?
Arnold Vaatz: Selbstverständlich muss jede Einspeisevergütung reduziert werden, Ökonomisch und ökologisch am sinnvollsten und ohne jede negative Wirkung auf die Sicherheit der Stromversorgung und das Gemeinwohl insgesamt wäre die sofortige ersatzlose Streichung des EEG. Dies ist inzwischen ausgeschlossen, weil das EEG durch die Umverteilung enormer Geldsummen in die Hände der Wind- und Solarstromerzeuger eine neue politische Großmacht geschaffen hat, die ihre Besitzstände rücksichtslos verteidigt. Selbst der richtige Versuch einer Reduzierung der unvernünftigen Vergütungshöhe wurde zu einem politischen Desaster (Anm. der Red.: Ablehnung durch die ostdeutschen Länder im Bundesrat), weil die alternativen Stromerzeuger die existenzielle Notlage der ostdeutschen Solarfirmen, die, siehe oben, durch übermächtige chinesische Konkurrenz entstand und mit der Einspeisevergütungshöhe nichts zu tun hat, für sich zu instrumentalisieren verstanden. Ich fürchte im Gegenteil, dass die „EEG-Denkweise“ Schule machen wird und die Politik mit  Anschaffungssubventionen für Elektroautos den nächsten Schuss auf das Herz der Marktwirtschaft abfeuern wird.  Nichts hat der Entwicklung und Einführung von Zukunftstechnologien in der Energiewirtschaft mehr geschadet als dieses Gesetz, aber es ist unverletzbar, weil es sicher auf mächtigen kollektiven Irrtümern einer verwöhnten Gesellschaft ruht.
Der Selbständige: Die Erdbeben im März vorigen Jahres in Japan und der anschließende Tsunami rings um Fukushima mit über zwanzigtausend Toten und Vermissten ist in Deutschland vor allem als katastrophale Reaktorhavarie wahrgenommen worden, was dann dazu führte, dass die acht sichersten AKWs der Welt – nämlich die deutschen – abgeschaltet werden. Ist dies nicht eine Politik, die von Stimmungsbildern getragen bzw. zur Durchsetzung anderer Ziele instrumentalisiert wird?
Arnold Vaatz: Als zunächst die Gefahrensituation und dann die Explosionen in den Fukushima-Blöcken bekannt wurden, interessierte sich die deutsche Medienöffentlichkeit für die nahezu zwanzigtausend Opfer des Tsunamis nur noch am Rande. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand nun fast ausschließlich die Erwartung schlechter Nachrichten aus Fukushima. Die undichte Schuhsohle eines Unfallopfers aus den Reihen der Interventionskräfte auf dem Kraftwerksgelände hielt die deutsche Gesellschaft mehr und anhaltender in Atem als zehntausende Tote, hunderte ausgelöschter Familien und hunderttausende obdachlos umherirrender Katastrophenopfer. Weniger das Leid der Japaner, sondern die Aussicht auf einen politischen Hebel, der die Kernkraftnutzung in Deutschland zu Fall zu bringen versprach, beschäftigte uns. Ich finde dieses Verhalten abstoßend.
Der weitaus größte Teil der Welt – eigentlich alle Staaten, die Atommeiler betreiben, bis auf Deutschland, die Schweiz und Belgien – hat sich dem deutschen Meinungswandel zur Energieform Kernkraft nicht angeschlossen. Das Argument, wonach die Ereignisse in Japan die Sicherheitslage der jeweils eigenen Anlagen in keiner Weise verändern, ist überall als selbstverständlich akzeptiert worden – außer in Deutschland, der Schweiz und Belgien. Dieser Wertungsunterschied ist sachlich nicht erklärbar. Die apodiktische Art, in der sich Deutschland hier als Lehrmeister der übrigen Welt zeigt, mag jeder auf seine Weise deuten. Auch diesen Gestus finde ich abstoßend.
Der nun beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft ist zudem gemessen an den Argumenten, mit denen er herbeigeführt wurde, inkonsequent. Aus deutscher Sicht geht von der Kernkraft eine Menschheitsgefahr aus, die jedes Kostenargument gegen den Ausstieg vom Tisch wischt. In diesem Fall wäre aber – ganz im Sinne entsprechender Äußerungen von Angela Merkel im Wahlkampf 2009 – eine sofortige und vollständige Abschaltung aller Kernkraftwerke erforderlich, egal, was es kostet. Alles andere ist eine minimale statistische Korrektur aber nicht die Aufhebung jenes angeblich nun viel höher zu bewertenden Restrisikos.
Bei allem soll nicht behauptet werden, die friedliche Nutzung der Kernenergie sei risikofrei. Ihre Risiken sind ernst zu nehmen. Ein Reaktorunfall wie der von Fukushima muss in Bezug auf  Erkenntnisse untersucht werden, aus denen Veränderungen oder Nachrüstungen im Betriebs- und Sicherheitsregime abgeleitet werden müssen. Eine Debatte hierüber – die tatsächlich der Risikominimierung gedient hatte – wurde jedoch durch die deutsche Kernkraftphobie erstickt. Das seit Jahrzehnten andauernde Klima der Kernkraft-Ächtung hat darüber hinaus zu einer weitgehenden Stagnation der Kernforschung und Anlagenentwicklung in Deutschland und zur Auswanderung von Fachkräften geführt. Deutschland hat daher seine Technologieführerschaft in diesem Bereich längst eingebüßt und wird aus eigener Kraft zu dem heute möglichen Sicherheitsgewinn durch Modernisierung des Kraftwerkparks nicht in der Lage sein. Fazit: Die Kernkraftphobie in Deutschland hat nicht nur zu unsinnigen energiepolitischen Weichenstellungen geführt, sie hat den Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke hinter die technologisch erreichbare Marke zurückgeworfen. An der Entwicklung der dritten und vierten KKW-Generation sind wir nur noch marginal beteiligt.
Der Selbständige: Sie schlagen den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie vor. Glauben Sie, dass dies politisch durchsetzbar ist beziehungsweise von der Bevölkerung mitgetragen wird?
Arnold Vaatz: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernkraft ist heute politisch nicht durchsetzbar. Die im deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind ausnahmslos überzeugt, in Sachen Atomausstieg auf dem richtigen Weg zu sein. Davon abweichende Auffassungen sind nach dem Schwenk der CDU aus der deutschen Parteienlandschaft eliminiert. Der Ausstieg aus dem Ausstieg wird aber kommen und zwar – wie ich fürchte – erneut überstürzt und ohne eine bei kontinuierlicher Energiepolitik mögliche organische Fortentwicklung der Kerntechnik zu Kraftwerken neuerer Generation vollzogen zu haben, eintreten. Das wird dann der Fall sein, wenn der gegenwärtig beschrittene energiepolitische Weg unsere Gesellschaft in eine so tiefe Krise geführt hat, dass ein anderer Ausweg nicht mehr möglich ist. Heute ist jeder Ruf zur Umkehr zwecklos. Aber ich sage mir auch: Wozu einem Fuhrwerk nacheilen, das soeben von einem 5-Sterne-Kutscher in eine Sackgasse gelenkt wurde? Fest steht: Es kommt genau dort wieder zum Vorschein, wo es zuvor in der Sackgasse verschwunden ist. Die Höhe des Energiepreises in Deutschland ist umgekehrt proportional zur Nähe des Umkehrpunkts. Das Wendemanöver selbst verspricht Unterhaltungswert. Aber es kann ganz der Kunstfertigkeit des Kutschers und der Fügsamkeit der Pferde überlassen werden. Nur muss man sich nicht wundern, wenn derjenige,  der vor dem Irrweg den Tross anführte, nach dessen Korrektur mit einem verlorenen Rad und einem hinkenden Pferd dem Tross hinterher trottet.
Das Interview erschien zuerst beim BST hier
Details zum oben erwähnten Symposium finden Sie hier
Zu Arnold Vaatz:
Der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz kann auf eine bewegte politische sowie auch private Vita verweisen. Nach dem Abitur absolvierte Vaatz seinen Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee (NVA) und begann 1976 ein Studium der Mathematik an der Technischen Universität Dresden, das er 1981 als Diplom-Mathematiker beendete. Ende des Jahres 1982 wurde er wegen Reservewehrdienstverweigerung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die er bis Mai 1983 in der Strafvollzugsanstalt Unterwellenborn verbüßte. Dort wurde er zur Zwangsarbeit im Stahlwerk Maxhütte verpflichtet. Arnold Vaatz war im Zuge des Mauerfalls maßgeblich an der Besetzung der Bezirksverwaltung Dresden des Ministeriums für Staatssicherheit beteiligt. Im Februar 1990 trat er in die CDU ein. Dem CDU-Bundesvorstand gehörte Vaatz von 1996 bis 2000 und dem CDU-Präsidium von 1998 bis 2000 an. Seit dem Jahr 2002 ist er erneut im Bundesvorstand der CDU vertreten. 1990 wurde der ehemalige Bürgerrechtler zum Staatsminister der Sächsischen Staatskanzlei ernannt und nach knapp einem Jahr ins Umweltministerium berufen, in dem Vaatz bis 1998 als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung tätig war. Seit 1998 ist der Vater von vier Kindern Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Oktober 2002 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt.