Ebell schildert die Lage zur Klimaschutz-Gesetzgebung in den USA und betrachtet die Haltungen der derzeit absehbaren republikanischen Präsidentschaftskandidaten zum Klimawandel. Er hält nur Rick Perry für geeignet und stark genug, die aus Sicht Ebells unheilvollen Obama-Gesetze wieder zurückzudrehen.

Lesen Sie den vollständigen Aufsatz. Myron Ebell

Wie sich die öffentliche Meinung in den USA zum Klimawandel geändert hat.

Der Klimawandel-Wahn schwindet. Und die Mehrheit der Amerikaner hat ver­standen, dass ein mögliches politisches Gegensteuern die Energiepreise substantiell bis enorm erhöht. Der Schwenk in der öffentlichen Meinung verschafft einem republikanischen Gegner Obamas bei den Präsidentschaftswahlen im November 2012 einen immensen Vorteil. Ob der Republikanische Kandidat die Gelegenheit ergreift, hängt von zwei Faktoren ab.

Erstens: Wird das Argument überhaupt gebraucht?. Der augenfällige Zusammenbruch von Amerikas schwach wiederbelebter Wirtschaft und die Tatsache, dass Obamas Wirtschaftspolitik durchgängig kontraproduktiv ist, könnten zu dessen überwältigender Niederlage führen. Un­terschiede in der Politik würden dann keine Rolle spielen.
Zweitens: nicht alle Kandidaten für die Nominierung sind in der Lage, diese Frage herauszu­stellen – und zu thematisieren, was für Amerikas Zukunft auf dem Spiel steht. Meiner Ansicht nach kann Rick Perry, Gouverneur von Texas, aus der Sache etwas machen, Mitt Romney, ehe­maliger Gouverneur von Massachusetts, überhaupt nicht.

Dennoch könnte dies der erste Präsidentschaftswahlkampf werden, wo die Politik in Sachen Klimawandel eine Hauptrolle spielen könnte, genauer gesagt, die Energie-Rationierungspolitik, die zur Bekämpfung des Klimawandels empfohlen wird. Möglicherweise hat Al Gore deswegen gegen George W. Bush 2000 verloren. Aber nicht etwa, weil Gore die Sache in den Vordergrund gespielt hätte. Er hatte sich ja schon vor seiner Nominierung zum Vizepräsidenten durch Bill Clinton 1992 zum politischen Anführer der Klimawandel-Bewegung gemacht, brachte dennoch das Problem im 2000er Wahlkampf kaum zur Sprache. Seine politischen Berater hatten er­kannt, dass dies ein Verliererthema bei der amerikanischen Wählerschaft war. Wenn Gore West Virginia gewonnen hätte – dieser Bundesstaat war bis dahin fest in der Hand der Demokraten – hätte er eine Mehrheit im Wahlmännergremium gehabt und er wäre Präsident geworden. Er verlor, weil seine Wähler gemerkt hatten, dass das erste Opfer von Gores Klima-Politik West Virginias Hauptindustriezweig sein würde, die Kohle!

Der Klimawandel spielte auch keine Rolle in den 2004er und 2008er Präsidentschaftswahl­kämpfen. Der wirklich an den Klimawandel glaubende Senator John Kerry erwähnte ihn kaum gegen Präsiden Bush, der eine inkohärente Mittelposition in dieser Frage bezogen hatte. Bush akzeptierte den Klimawandel als globales Problem, aber er meinte, dass es viel zu kostspielig sei, auch nur irgendetwas dagegen tun zu wollen. Gleichzeitig aber führte er scheibchenweise einige kleinere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen durch.

Im 2008er Wahlkampf war der republikanische Kandidat John McCain im Senat der Haupttrei­ber hinter der Klimawandel-Alarmschlägerei und einer Emissionszertifikat-Gesetzgebung. Der jüngere Senator Barack Obama dagegen hatte nie besonderes Interesse für Umweltfragen ge­zeigt. Während der Kampagne hielt McCain mit seinen Ansichten hinter dem Berg, um der re­publikanischen konservativen Basis die Stange zu halten, Obama aber bezog grüne Standardpositionen, um die demokratische Basis zufrieden zu stellen. Als Konsequenz konnte keiner der Kandidaten einen Vorteil aus dem öffentlichen Aufschrei über hohe Benzinpreise zie­hen, dem brennendsten Problem im frühen Wahlkampf, bevor noch die Wallstreet-Panik im Au­gust die Wirtschaft und den Ölpreis zum Absturz brachte.

Kandidat Obama machte still und leise zwei ehrliche Aussagen über seine Energiepolitik: Einer Zeitung aus San Francisco sagte er im Januar 2008: "Ein von mir geplantes Emissionshandels­system wird die Elektrizitätspreise notwendigerweise hoch in den Himmel steigen lassen." Und als die Benzinpreise im Juni jenes Jahres mit über $4 pro Gallone ihre Spitze erreichten, sagte Obama, dass dies kein Problem der Höhe sei, sondern dass die Preise schneller hochgeschos­sen wären, als sich das Volk hätte daran gewöhnen können. "Eine sanftere Anpassung wäre mir lieber gewesen," sagte er.

Diese beiden Aussagen enthalten die Essenz dessen, was Obama seit dem Beginn seiner Prä­sidentschaft getan hat. Mit großen demokratischen Mehrheiten im Kongress und im Senat hatte Obama 2009 und 2010 zunächst eine Emissionshandels-Gesetzgebung angestoßen, welche die Treibhausgasemissionen mit Hilfe steigender Preise für konventionelle Energieerzeugung aus Kohle, Öl und Erdgas vermindert hätte. Höhere Preise zwingen die Verbraucher zu geringerem Verbrauch und machen teurere Alternativen, wie z. B. Wind, Sonne und Biotreibstoffe wettbe­werbsfähiger.

Ein dem europäischen Emissionshandel ähnliches Emissionshandelsgesetz war im Juni 2009 mit knapper Mehrheit im Kongress verabschiedet worden. Amerikaweit und besonders in den Zentren der energieabhängigen Industrien reagierte die Bevölkerung mit überwältigender Ab­lehnung auf die Kongressgesetzgebung. Nachdem die Senatoren nach Gesprächen mit ihren Wählerschaften aus ihren Bundesstaaten nach Washington zurückgekehrt waren, fassten sie die Kongressvorlage nicht mehr an. Sie wandten sich stattdessen der Reform des Gesundheits­systems zu, wo es breitere öffentliche Zustimmung gab.

Seitdem ist der Emissionshandel tot. Eine Weile noch versuchten die Befürworter es unter an­derem Namen wiederzubeleben, sie nannten es "Initiative zur Verminderung der Umweltver­schmutzung". Doch die Menschen ließen sich nicht zum Narren halten. Sie merkten, dass dies nur eine Umschreibung für eine neue hohe indirekte Besteuerung war.

Mit den Kongresswahlen 2010 und dem Zurückholen der republikanischen Mehrheit im Kon­gress war das Ende des Emissionshandelsgesetzes besiegelt. Mehrere prominente demokrati­sche Kandidaten, die dafür gestimmt hatten, verloren deutlich.

Damit ist die Geschichte noch nicht beendet. Präsident Obama und seine Demokraten im Kon­gress haben sich stark und umfassend in einer Politik engagiert, die die konventionelle Ener­gieerzeugung und den Verbrauch vermindern soll. Energieeffizienz und verstärkter Einsatz alternativer Energieformen sollen begünstigt werden. Die Menschen sollen zum Bezahlen von höheren Preisen für Elektrizität und Treibstoffe gezwungen werden. Gleichermaßen ist die Be­gründung für diese Politik aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Umfragen zeigen, dass die meisten Menschen nicht mehr daran glauben, dass der Klimawandel eine zu lösende Krise wäre.

Die Ursache ist in der Wirtschaftskrise zu suchen, aber nur zum Teil. Trotz der fortwährenden Wiederholung von einem angeblichen wissenschaftlichen Konsens mit Beweisen für einen ka­tastrophalen Klimawandel – verbreitet von den etablierten Medien und den amerikanischen Eli­ten der Ost- und Westküste – glauben diejenigen Menschen nicht mehr daran, die ständig die Dinge für das tägliche Leben produzieren. Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen, und sie haben mehr praktische Vernunft als die diejenigen, die mit Worten oder Finanzdaten jon­glieren.

Sie haben ja hinter diesen "wissenschaftlichen Konsens" schauen können, vor allem im Kli­magate-Skandal, und sie wissen, dass die globalen Temperaturen nur ganz gering gestiegen sind, anders als die Computer-Modellierer seit Anfang der 1980er Jahre vorhersagten und auch weiter predigen. Sie wissen auch, dass die jüngsten Temperaturen nicht höher sind als in der Mittelalterlichen Warmperiode, einer Zeit des Wohlergehens für die Menschen. Und sie wissen auch, dass die schrecklichen Folgen einer Erwärmung, Anstieg des Meeresspiegels z. B., weit übertrieben sind, oder gar nicht stattfinden werden.

Um die auf wissenschaftlich tönernen Füßen stehende Argumentation für den Alarmismus noch zusätzlich zu schwächen, wissen inzwischen viele Menschen, dass wärmeres Klima ange­nehmer und gesünder ist. Weswegen gehen denn Amerikaner nach Phoenix in Arizona oder nach Florida, wenn sie in Rente sind? Wenn der Klimawandel käme, die Theorie bestätigt und die Winter milder würden, wären sie vielleicht nicht so scharf darauf, aus Michigan oder New York wegzuziehen.

Deshalb hat Präsident Obama den Klimawandel gestrichen und spricht lieber von einer Trans­formation von Amerikas alter, auf fossiler Energie beruhenden Wirtschaft in eine aufregend neue, auf sauberer Energie beruhenden Wirtschaft. Damit würden die schmutzigen Arbeitsplät­ze des Kohleförderns, des Ölbohrens durch "grüne" Jobs ersetzt, die genau so erstrebenswert wären, wie Tätigkeiten in der Rechtssprechung (zugegeben, das ist übertrieben!). Wie hat er doch im Juni 2010 gesagt: "Während wir aus dieser Rezession herauskommen, bietet uns der Übergang zu sauberer Energiegewinnung die Möglichkeit für Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen." Und diejenigen, die sich nicht von seiner Vision umgarnen lassen wollen, warnte Obama, dass sie im Wettlauf mit China verlieren würden, wenn sie sich weiter weigerten, reicher zu werden durch den Ersatz billiger fossiler Energie­quellen und dem Aufbau der Technologie von Morgen. (Anzumerken ist, dass China 80 Prozent seiner Energie aus Kohle gewinnt, die USA nur etwas weniger als Hälfte.)

Umfragen haben gezeigt, dass die Amerikaner für saubere Energie zu begeistern sind, bis sie merken, wie teurer das wird. Der Lack vom neuen Argumentationsmuster ist ab, seit sich die Behauptungen vom Wachstum der "grünen" Jobs als Lüge entpuppt hat. Die Krone hat dem Ganzen im September die Pleite der Solarfirma Solyndra aufgesetzt, die $527 Mio. an Regie­rungskrediten erhalten hatte. Riskante Kredite sind nur ein Teil des überaus teuren Firmen-Wohlfahrtssystems, das für die Erneuerbaren Energien geschaffen worden ist. Wind, Sonnen­ergie, Ethanol erhalten Milliarden an Steuergeldern pro Jahr. Der Zusammenbruch von Solyn­dra war so schockierend, dass der Präsident in seinem neuen Arbeitsbeschaffungsprogramm vor dem Kongress "grüne" Jobs oder "saubere" Energie gar nicht mehr ansprach. Stattdessen betonte er neue Autobahnprojekte.

Mit dem Gerede ist es vorbei, nicht mit der Politik. Unmittelbar nach der deutlichen Niederlage der Demokraten bei den 2010er Kongresswahlen sagte Obama: "Der Emissionshandel ist nur eine Möglichkeit, wie man Tiger zähmt." Die Regierung will angesichts eines feindlichen Kon­gresses eine atemberaubende Liste neuer Regelungen durchdrücken, um die Tiger zu bändi­gen: d. h. man will die fossile Energieerzeugung und deren Nutzung aushungern.

Die Umweltbehörde EPA hat die gesetzlichen Regelungen für saubere Luft fertiggestellt. Damit sollen die Treibhausgasemissionen reguliert werden. Auf vielen Ebenen werden neue Auflagen für die weitere Dämpfung konventioneller Luftverschmutzung erlassen, so z. B. aus Elektrizi­tätswerken, aus industriellen Wärmeerzeugern, Zementfabriken. Auch werden höhere Stan­dards gegen Luftverschmutzung erlassen, wenn sie aus dem Ursprungs-Bundesstaat in einen Nachbarstaat geweht werden. Öffentliche Versorger haben bereits die Schließung von Kohle­kraftwerken angekündigt. Eine neue Auslegung des Gesetzes für sauberes Wasser wurde aus­geheckt, um Genehmigungen für neuen oberirdischen Kohleabbau in den Appalachen einschließlich West Virginias zu verhindern (Seit Al Gore wurde West Virginia zu einem sicheren republikanischen Staat bei der Präsidentenwahl).

Die Regierung setzt alles daran, um die Erdöl- und Erdgasförderung auf bundeseigenem Land und in bundeseigenen Hochseegebieten zu drosseln. Die vor Beginn der Bohrungen notwendi­ge Erteilung der Umwelt-Erlaubnis wird bis zum Sankt-Nimmerleinstag verzögert. Das sind er­folgreiche Maßnahmen. Das Energieministerium sagt einen Niedergang der heimischen nationalen Erdölförderung für die nahe Zukunft voraus, trotz der zunehmenden Förderung auf privatem Land.

Die wirtschaftlichen Folgen einer abnehmenden Energieproduktion sind offensichtlich. Die EPA spricht dagegen seit langem über die Kosten der Umweltregulierungen. Lisa Jackson, Chefin von Obamas EPA, hat vor dem Kongress ausgesagt, dass all die neuen Regulierungen eine Menge neuer "grüner" Jobs schaffen würden. Zu guter Letzt sagte Jackson mit unschuldiger Miene, dass die Firmen neue Angestellte einstellen müssten, um die erforderlichen Vorrichtun­gen gegen Umweltverschmutzung zu bauen, und dass die EPA zusätzliches Überwachungsper­sonal einstellen müsste, um den Papierkram zur Einhaltung der Vorschriften zu erledigen.

Obama hat mit seinem haarsträubendem Unsinn immer weiter gemacht bis zur Aufschiebung eines neuen Gesetzes zur Luftreinheit bis 2013. Der Grund: die Einhaltung des neuen Gesetzes für niedrigere Grenzen beim Ozon (oder Smog) zieht schätzungsweise Kosten von einer Billion US-Dollar nach sich. Die gesamte US-Wirtschaft hat den Wert von $15 Billionen. Obama will das Gesetz immer noch, aber erst nach seiner Wiederwahl.

Gegen seine Wiederwahl steht der republikanische Herausforderer. Hat auch nur einer von den republikanischen Anwärtern die Kenntnis und die rednerische Fähigkeit, die richtigen Zusam­menhänge herzustellen und die wahre Ursache zu zeigen, warum Investoren und Firmen von Investitionen in Amerika wegen Obamas regulatorischen Angriffen zurückschrecken? Ist auch nur einer von ihnen fähig, die Wähler zu überzeugen, dass er die nötige Entschlusskraft hat, Obamas Maßnahmen zurückzudrehen?

Die republikanischen Herausforderer reden leichthin. Tatsache ist, dass jeglicher Versuch zu einer noch so kleinen Reform von Gesetzen in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Die Wirtschaft ist in so kläglichem Zustand und die neuen derzeit in Einführung begriffenen Re­gulierungen sind so zerstörerisch, dass viel mehr als nur eine Reform gebraucht wird. Ich ver­mute, dass die Wähler den großen Worten wenig Vertrauen schenken, wenn nicht davon überzeugt sind, dass der Kandidat es mit der regulierenden Bürokratie aufnehmen will, mit den Umweltaktivisten und den etablierten Medien.

Man kann nicht leicht feststellen, ob ein Kandidat stark genug ist, um die Regierung wieder zurück auf den rechten Pfad zu bringen: dass ein freies Volk auf freien Märkten agiert, und Amerika auf den Weg eines robusten andauernden Wachstums zu bringen. Es scheint, dass viele konservative Wähler sich wie in einem Lackmus-Test darauf verlassen, wie die Kandidaten auf die Bramabrasierungen vom Klimawandel reagiert haben. Zum Beispiel Newt Gingrich, frü­herer Sprecher des Kongresses: Er hatte vorgeschlagen die EPA aufzulösen. Das war kühn und weit vorausschauend. Doch vor nur mehr kaum vier Jahren hat Gingrich, beim Fernsehen auf einem weichen Sofa mit der Sprecherin der Demokraten Nancy Pelosi sitzend, eine Fernseh­werbung für Al Gore gemacht und die Zusammenarbeit Aller zur Lösung des Klimawandels be­fürwortet. Damals schien die Politik des Klimawandels kurz vor ihrem Durchbruch zu stehen. Schade, Newt, Sie sind nicht der Richtige für das Amt.

Dann gibt es den ehemaligen Gouverneur Mitt Romney. Als der sich 2008 um die Präsident­schaftskandidatur bewarb, war Romney nicht wie McCain scharf darauf, etwas gegen den Kli­mawandel zu tun, aber er hat Präsident Bush kritisiert, zu wenig unternommen zu haben. Heute, da der Klimawandel ein Sache der Verlierer ist, hat Romney Bushs Position eingenom­men. Den Klimawandel hält er für ein Problem, aber dagegen vorzugehen für viel zu teuer. Romney hat sogar ehemalige Bush-Offizielle dazu gebracht, ihn in dieser Problematik zu bera­ten. Wenn aber schon Präsident Bush nicht der Richtige für diese Aufgabe war, dann ist es Romney noch weniger.

Wenn man einen Menschen mit Stehvermögen sucht, was ist mit dem ehemaligen Gouverneur von Utah, Jon Huntsman? Der ist ein wahrer Gläubiger des Klimawandels und er ist gegen Rick Perry gegangen, weil der gegenüber den Wissenschaftlern zu ungläubig wäre. Huntsman sagte in einer Diskussion Mitte September: "Wenn man Aussagen macht, die 98 von 100 Klimatolo­gen glatt widersprechen, dann … alles, was ich sagen kann ist, wenn die Republikaner gewin­nen wollen, können wir die Wissenschaft nicht missachten." Wenn Huntsman gewinnen will, dann muss er mehr als ein Prozent der republikanischen Wähler von seiner Eignung für die Auf­gabe überzeugen.

Mancher von den aussichtsreichen Kandidaten hat standhaft gegen den Klimawandel-Murks opponiert, aber die konservativen Wähler scheinen sich auf einen von den zwei Kandidaten ei­nigen zu wollen, die am deutlichsten dagegen waren, und die demzufolge die Eignung zur Ret­tung der Wirtschaft zu haben scheinen. Rick Perry und die Abgeordnete Michele Bachmann. Beide sind hart wie Stahl, mutig und Konservative vom Schlage des "weniger-Regierung-mehr-Freiheit". Der Hauptunterschied zwischen ihnen ist die fehlende Regierungserfahrung von Bachmann, Perry war zehn Jahre lang Gouverneur des wirtschaftlich erfolgreichsten Bundes­staates. Bachmann hatte aber kurz die Führung im Rennen übernommen, als sie im Frühsom­mer startete. Als Perry im August Kandidat wurde, schoss er an die Spitze der Umfragewerte hoch.

Hier ist z. B. Perrys Antwort auf Huntsman in einer Diskussion: "Die Idee, Amerika wirtschaft­liche an den Rand des Abgrunds zu bringen aufgrund einer wissenschaftlich unbewiesenen Theorie, ist für mich einfach Unsinn. Und nur, weil es da eine Gruppe von Wissenschaftlern gibt, die es einfach gewagt haben zu sagen ’das ist Tatsache’ … auch gegen Galileo stand eine Mehrheitsmeinung!"

Perrys Antwort war unklar, aber er kam auf die beiden Hauptpunkte der Diskussion zu spre­chen. Erstens: die wissenschaftliche Autorität ist nicht sakrosankt. Es ist doch Tatsache, dass es einen wissenschaftlichen Konsens über den Klimawandel nicht gibt. Es gibt nur einen Kon­sens bei etablierten Wissenschaftlern, von denen die meisten gar keine Fachleute in den Kli­mawissenschaften sind. Aber viele davon sind Anhänger einer Ausweitung der Regierungsbürokratien.

Weiter: es ist unverantwortlich und dumm, sich auf eine Politik festzulegen, die die Menschen Billionen von Dollar kosten wird, nur auf der Grundlage des Vertrauens in Wissenschaftler. Leu­te mit Verantwortung sind ja häufig glaubwürdig, aber es ist klug, davon auszugehen, dass sie das nicht sind. Präsident Reagans Motto für den Umgang mit sowjetischen Führern ist besser geeignet: "Vertrauen ist gut, aber man muss verifizieren!" Eine der augenscheinlichsten Cha­rakteristiken vieler führender Wissenschaftler, die Alarm wegen des Klimawandels schlagen, ist deren unnachgiebige Abwehr aller Versuche, ihre Schlussfolgerungen zu verifizieren.

Myron Ebel CEI President of Freedom Action

and Director, Center for Energy and Environment Competitive Enterprise Institute

Das Original erschien im "Standpoint" hier