Klimapolitik außer Kontrolle!

Klimaforscher und Umweltpolitiker glauben, das Klima kontrollieren zu können und vergessen derweil, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Auswüchse der Klimapolitik zu kontrollieren. So musste man vergangene Woche in der New York Times lesen, dass ein Forstunternehmen bei der Erschließung von Land für die gewinnträchtige Anpflanzung von Wäldern für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten die Siedlungen von Menschen brandschatzen ließ. Was offiziell als "friedliche" und "freiwillige" Räumung deklariert wurde, muss nach Schilderungen der Betroffenen eine Orgie der Gewalt gewesen sein. Nach Angaben des angesehenen amerikanischen Nachrichtenmagazins handelte es sich bei diesem Vorfall nicht um einen Einzelfall. Schon früher fielen die Siedlungen von rechtlosen Einheimischen der industriell organisierten Landnahme internationaler Konzerne zum Opfer.

Doch nicht nur in diesen Fällen gelingt es der Politik nicht mehr, der Auswüchse ihrer Klimapolitik Herr zu werden. Nicht immer ist dabei kriminelle Energie im Spiel. Vielmehr liegt es in der Natur der Sache, dass eine künstliche Verknappung von Ressourcen im Dienste des Weltklimas unbeabsichtigte Folgen nach sich zieht. Ob es der fatale Einfluss der Förderung von Biokraftstoffen auf die Lebensmittelpreise ist, die preistreibende Wirkung knapper Emissionsrechte in der europäischen Energiewirtschaft oder das zu befürchtende Anziehen der Mieten infolge der der Immobilienwirtschaft aufgezwungenen, ineffizienten Energiesparinvestitionen. Und stets trifft es diejenigen, die dem Treiben der Politik aufgrund geringer Einkommen und schwacher politischer Interessenvertretung am meisten ausgeliefert sind: Unzureichend ernährte Familien in armen Ländern, die den überwiegenden Teil ihres geringen Einkommens für Lebensmittel ausgeben, und einkommensschwache Haushalte in den Industrieländern, die monatlich hohe Anteile ihrer Ausgaben für Miete und Energie einplanen müssen. Einer unsicheren Entlastung in der Zukunft, wie es die Protagonisten der Klimapolitik erwarten, stehen handfeste Belastungen in der Gegenwart gegenüber. Viele Mitmenschen bringen diese Opfer ganz umsonst, weil sie die Folgen der Klimapolitik durch Unterernährung und Krankheit nicht überleben. Nicht erst der Klimawandel ist ein mutmaßliches Verteilungsproblem, bereits die Klimapolitik, die eigentlich angetreten ist, seine Folgen abzumildern, greift dem schon heute vor.  

Völlig außer Kontrolle geraten ist aber auch der Kampf um die Pfründe der Klimapolitik. Ob es die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energieträger unter der Fahne der Klimapolitik ist oder die Verteilung der Renten des europäischen Treibhausgashandels, stets bedarf es eines besonderen Drahtes zu den Schaltzentralen der Macht, um am Ende nicht nur als leuchtendes Vorbild des umwelttechnischen Fortschritts zu gelten, sondern auch stattliche Renditen einzufahren. Seit zwei Jahrzehnten fließen Jahr für Jahr Summen in Milliardenhöhe in die Energiewirtschaft für Klimaschutz von zweifelhaftem Wert. Auch mit den gratis verteilten Emissionsrechten ist seit einigen Jahren ein stetiger Geldstrom von den Energieverbrauchern zu den Energieversorgern verbunden, was dort neben einer prächtigen Ertragslage Investitionen in eine teure und anfällige Energieversorgungsstruktur auslöst; wertvolle Ressourcen, mit denen schon heute hunderttausende Menschen vor den Folgen des Klimawandels durch Anpassung bewahrt werden könnten. Für diese Gewinne lohnt sich in vielen Fällen neben dem Kokettieren mit den Mächtigen auch Korruption und kriminelles Handeln. Ob das Klima irgendwann außer Kontrolle gerät, ist bis heute trotz des Alarmismus aus Wissenschaft, Medien und Politik nicht abzusehen. Dass die Klimapolitik schon nicht mehr kontrollierbar ist, kann man dagegen jeden Tag in der Zeitung lesen.

Steffen Hentrich, Liberales Institut

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Ökowatch.