Erneuerbare: Zu grün um zu versagen? Die US-Energiepolitik ist bei Leistungstests durchgefallen

Steve Hargreaves, einem leitenden Autor für Beiträge auf CNNMoneyline.com zufolge, kosteten die Subventionen für erneuerbare Energien einschließlich Steuernachlässe für die Industrie und direkte Anleihen die US-Regierung (=den US-Steuerzahler) im vergangenen Jahr etwa 11 Milliarden Dollar. Darin enthalten waren schätzungsweise 5 Milliarden Dollar für die Stromerzeugung durch Sonne und Wind und etwa 6 Milliarden für Ethanol. Obwohl ursprünglich beabsichtigt war, diesen Industrien zu einem sprunghaften Start zu verhelfen, haben diese Geschenke lediglich zu Ansprüchen und Abhängigkeiten geführt.
Ethanol zum Beispiel erhielt bevorzugte Unterstützung seit 1978 unter der Prämisse, dass es zu einem wettbewerbsfähigen Treibstofferzeuger innerhalb weniger Jahre werden würde. Während es nie dazu gekommen ist, erfordern die von der US-Bundesregierung und den US-Bundesstaatenverordneten Verbrauchsquoten jedes Jahr einen höheren Verbrauch, unabhängig vom hohen Preis, negativen Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreis oder auf die Umwelt und mieser Effizienz. Ethanol erhält auch o,45 Dollar pro Gallone [ca. 4 Liter] an Nachlass bei den Verbrauchssteuern (alias „Steuernachlass der Beimischer“). Dieses Gesetz wurde nach den Wahlen, aber vor Konstituierung des neuen Senats durch eine von den Demokraten in letzter Stunde in den eigentlich nicht mehr handlungsfähigen Senat eingebrachte getarnte Eingabe für ein weiteres Jahr verlängert. Damit haben sich die geschätzten kumulierten Kosten für den Steuerzahler seit 1980 auf 41 Milliarden Dollar erhöht. Die Industrie hat eine fünfjährige Auszeit gefordert, was zusätzliche Kosten in Höhe von 30 Milliarden Dollar zur Folge hat.
Da die Windindustrie alles andere als profitabel ist, hängt sie von Zuwendungen aus Steuergeldern ab, und zwar jährlich in Höhe von 3 Milliarden Dollar aus einem öffentlichen Förderungsprogramm für Projekte der erneuerbaren Energie (im neuen Steuergesetz verlängert für ein weiteres Jahr). Zusätzlich haben die Wind- und Solarindustrie mehr als 30 Milliarden Dollar als Anreize erhalten, was bedeutet, dass die Steuerzahler für etwa 30% aller Kosten der erneuerbaren Energien aufkommen müssen. Die Betreiber der Wind- und Solarenergie profitieren auch in großem Umfang von den vom Renewable Portfolio Standard (RPS) verordneten Verbrauchsquoten, die von vielen US-Bundesstaaten festgesetzt worden sind. Stromverbraucher in Haushalten und Industrie werden bestraft durch die daraus resultierende Preisinflation.
Ohne all diese Hilfen hätten Wind- und Solarenergie nicht überlebt, und sehr wahrscheinlich würden sie auch in Zukunft ohne diese Hilfen nicht überleben. Im Wall Street Journal stand zu lesen, dass das geschäftsführende Vorstandsmitglied (CEO) der American Wind Energy Association (AWEA), Dennis Bode, warnend darauf hingewiesen hat, dass ohne die Verlängerung des staatlichen (Förderprogramms) 1603 der Umsatz der Windindustrie „flach“ verlaufen oder abwärts führen würde.
Und doch, trotz all dieser Unterstützung ging die Zahl neu installierter Windkraftanlagen während der ersten Hälfte des Jahres 2010 um 57% und im Zeitraum 2008 und 2009 um 71% zurück – im Zeitraum 2006 bis 2009 um 72%. Und während das EPA [die amerikanische Umweltbehörde] alles getan hat, um die Kohle zu verbannen, hat die Kohleindustrie während der ersten neun Monate des Jahres 2010 fast dreimal so viel elektrische Kapazität beigesteuert wie die Windindustrie (39% zu 14%).
Dies alles trotz der Tatsache, dass einer Studie der EIA (Energy Information Administration) aus dem Jahr 2007 zufolge (dem letzten Jahr, für das  sie Statistiken lieferten) die Windindustrie 53 mal mehr Subventionen von der Regierung erhalten hatte als die konventionelle Kohleindustrie (23,37 Dollar pro Megawattstunde {MWh} zu 0,44 Dollar pro MWh). Dies summiert sich auf mehr als 20 mal mehr Subventionen als für die mittlere erzeugte Energiemenge durch Kohle und Erdgas, während aus Kohle 50 mal mehr Elektrizität in den USA erzeugt wird als durch Wind. Die Solarindustrie erheilt sogar noch etwas mehr (Solar received even slightly more), nämlich 24,34 Dollar pro MWh.
Offensichtlich reicht diese Hilfe immer noch nicht aus. Die AWEA leistete harte Lobbyarbeit für einen staatlich legitimierten Elektrizitätsstandard aus erneuerbaren Energien, dem der von den Demokraten kontrollierte Kongress 2009 zustimmen sollte. Obwohl dieses Gesetz im Senat gestoppt worden ist, treibt die Industrie dessen Verabschiedung im nächsten Kongress voran. Die Industrie drängt auch die EPA dazu, die Kosten für die kohlebasierte Energieerzeugung zu erhöhen.
Mehr staatliche Hilfe könnte inzwischen auf den Weg gebracht werden, und zwar durch eine regulatorische Umgehung  des Kongresses und der Verbraucherinteressen. Am 16. Dezember 2010 hat der Chef der Federal Energy Regulatory Commission (FERC) [etwa: staatliche Kommission zur Energiezuteilung], Jon Wellington, seine Pläne verkündet, einen Steuerzuschlag in Höhe von 300 bis 500 Millionen Dollar auf die Gas-, Wasser- oder Stromrechnung zu erheben, der die Kosten der Errichtung von Überlandleitungen für die aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie in 13 Bundesstaaten des Mittleren Westens decken soll. Jene Regeln, zu denen man die Zustimmung bis Mitte 2012 erwartet, stellen eine weitere Bevorzugung von Windenergie durch Subventionen dar, die den Strompreis für jedermann steigen lassen wird, egal ob man nun von dieser Art Energie abhängig ist oder nicht.
Diese neue Entwicklung ist ohne Präzedenz. Traditionell und auch durch das Gesetz war die FERC verpflichtet, die Strompreise nach der von den Verbrauchern genutzten Stromquelle und der Menge des verbrauchten Stromes festzusetzen. Seit mindestens 65 Jahren haben Gerichte entschieden, dass die Bezahlung durch die Nutzer der „Prüfstein in jeder gesetzlichen Analyse der von der FERC festgesetzten Bezahlungsschemata ist“ (wie es das Berufungsgericht in [Washington] D. C. beschreibt). Jetzt hat die FERC die Absicht, auf dem Erlasswege eine nationale Energiepolitik zu etablieren, die der Kongress nicht will. Die Ablehnung war klar zu erwarten, nachdem der Kongress gegen den Gesetzvorschlag zum Standard erneuerbarer Energien der Obama-Administration gestimmt hat, weil er die Energiekosten aufblähen würde
Es hört aber nicht mit Obamas Weißem Haus auf. Stephen Power berichtete in einem Artikel des Wall Street Journal, dass der Zeitung ein internes unter Spitzenberatern kursierendes Memorandum vom 25. Oktober zugespielt worden ist,  des Inhalts, dass trotz besserer Verwendung der Zuwendungen für ein Programm staatlicher Anleihegarantien  für Erneuerbare Energien das Wegnehmen der Gelder mächtige Verbündete im Kongress verprellen und das Scheitern eines Gesetzespakets zur Wiederbelebung der Wirtschaft signalisieren würde das zuvorderst von der Regierung so dargestellt wurde“. Die Berater, darunter der scheidende Direktor des National Economic Council [etwa: nationaler Wirschaftsrat] Lawrence Summers, die Zarin der Energiepolitik Carol Browner und der Leiter des Büros von Vizepräsident Joe Biden Ron Klain, stellten speziell die Logik der Subventionierung eines großen Windparks in Oregon in Frage, den Energieminister Steven Chu als „Teil der Bemühungen der Regierung, die erneuerbare Energieerzeugung bis 2012 zu verdoppeln“ angepriesen hat.. Sie glaubten, dass das Projekt, gesponsert von Caithness Energy LLC und General Electric, „wahrscheinlich auch ohne die Anleihegarantie machbar wäre“. Sie fügten hinzu, dass die private Industrie „in diesem Spiel nur wenig zu verlieren hätte (Kapital etwa 10%)“, wenn die Regierung eine „signifikante Subvention (65%)“ garantieren würde.
Das Programm garantierter Staatanleihen, das in diesem Papier diskutiert worden ist, erlaubt es dem Energieministerium, Projekte wie z B. elektrische Übertragungssysteme und Biotreibstoff-Initiativen zu finanzieren, deren Bau nicht später als am 30. September 2011 beginnt. Der Kongress bewilligte dafür 2009 ursprünglich 6 Milliarden Dollar, doch kürzte er das Programm später drastisch durch das Setzen anderer Prioritäten wie z. B. das „Geld-für-Schrottkarren“-Programm. Übrig blieben 2,5 Milliarden Dollar.
Das Memorandumg der Experten schlug vor, dass der Präsident „mit dem Kongress zusammenarbeiten sollte, um“ das übrig gebliebene Geld „um zuverteilen“, und zwar so, dass es den Entwicklern erneuerbarer Energie erlaubt sein sollte, ihnen zustehende Steuergutschriften in Barzuschüsse zu wandeln. Sie hatten Bedenken, dass sie „scheitern könnten, in Bezug auf die Erneuerbaren voranzukommen“ und dass dies den Vorsitzenden des Senate Energy and Natural Resources Committee [etwa: Energie- und natürliche Ressourcen-Komitee], Senator Jeff Bingaman sowie die scheidende Sprecherin Nancy Pelosi erzürnen könnte. Beide sind starke Befürworter für staatlich garantierte Anleihen. Sie bemerkten,  dass Senator Bingaman „das Programm als ‚sein Programm‘ ansähe“ und dass er „strikt dagegen“ wäre, es zu kürzen. Vertreter des Weißen Hauses sagten später, dass die Regierung die Finanzierung des Programms nicht kürzen wollte.
Lassen Sie mich abschließend dieses ganz klar sagen! Das Geld, das wir Steuerzahler und Verbraucher zahlen, um jedwede Energieindustrie zu bezahlen, gehört weder Senator Bingaman noch Nancy Pelosi noch irgend Jemandem im Weißen Haus oder im Kongress – welcher  Fraktion auch immer. Wenn wir dafür bezahlen, gehören diese Programme uns, den Sponsoren, und wir haben jedes Recht, über deren Nutzen und Schicksal zu bestimmen.
Während einer Rede auf dem G20-Gipfel im  September 2009 sprach sich Präsident Obama dafür aus, Subventionen der Regierung für die Treibhausgas ausstoßenden fossilen Brennstoffe zu stoppen, und zwar mit dem Statement: „Ich werde mit meinen Kollegen auf dem G20-Gipfel dafür arbeiten, Subventionen für fossile Energien zu streichen, damit wir besser auf den Klimawandel reagieren können“. Machen wir ihm einen besseren Vorschlag! Warum stellt man nicht alle Subventionszahlungen ein? Ist es nicht an der Zeit, sich klar zu machen, dass wir alle verlieren, wenn wir zulassen, dass die Regierung bestimmte Energieerzeuger als Gewinner willkürlich auswählt?
Autor: Larry Bell
Link: http://blogs.forbes.com/larrybell/2011/03/01/too-green-to-fail-energy-policies-flunk-achievement-tests/
Übersetzt von Chris Frey für EIKE unter Mithilfe von Helmut Jäger