Grüne Maßnahmen laden zu großangelegter Korruption ein

Die Organisationen warnt, dass die vom Klimawandel am meisten bedrohten 20 Nationen – wohin Millionen von Zuwendungen und Hilfen fließen sollen – zu den korruptesten der Welt gehören – stärkere Überwachung wäre nötig, um den zielgerichteten Einsatz der Gelder zu sichern. Keines der Länder, eingeschlossen Bangladesch, Simbabwe, Ägypten und Vietnam erreicht mehr als 3,6 auf dem internationalen Korruptionsindex von Transparency International. Null bedeutet völlig korrupt und zehn "sehr sauber".
Laut TI würde jegliches Absaugen grüner Zuwendungen die Anstrengungen zur Reduzierung der Auswirkungen des Klimawandels unterminieren: von Entwicklungsprojekten wie Windfarmen, Sonnenkraftwerken, Deichbauten, Bewässerungssystemen und Behausungen, die Naturkatastrophen standhalten könnten.
"Aus der Korruption kommt nichts Gutes, auch nicht für unserer Erde Zukunft," sagte Huguette Labelle, Vorsitzende von TI. "Das Versagen, Klimaschutzmaßnahmen richtig zu verwalten, führt nicht nur gegenwärtig zu fehlgeleiteten Geldern und betrügerischen Projekten, sondern geht auch zu Lasten der zukünftigen Generationen." Der Bericht "Global Corruption Report: Climate Change" schätzt die gesamten Aufwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2020 auf fast $700 Milliarden (£420bn). Und er stellt fest: "Überall, wo große Summen Geldes durch neue und unerprobte Finanzmärkte und Mechanismen fließen, besteht ein Korruptionsrisiko".
Das hauptsächliche Finanzwerkzeug zur Bekämpfung des Klimawandels, der Kohlenstoffzertifikathandel ist bereits von Betrug durchzogen, sagt der Bericht. Im Januar war der Zertifikatehandel der Europäischen Union geschlossen worden, nachdem er von Cyber-Hackern angegriffen worden war. Mehr als drei Millionen Zertifikate waren von Regierungskonten und privaten Firmenkonten gestohlen worden.
Auch wiederholter Steuerbetrug fand statt. Die Vorstellung von der Bedarfsdeckung des europäischen Strombedarfs durch konzentrierte Sonnen-Kraftwerke, die 1 Prozent der Sahara überdecken sollen, ist bereits unterhöhlt von bürokratischen Problemen und der Korruption in Nordafrika, die zu einer Erhöhung der Risiken und Kosten der Investitionen führen. Nachforschungen spanischer Offizieller zufolge wurde entdeckt, das jedes zehnte seiner Sonnenkraftwerke fälschlicherweise als ’im Betrieb befindlich’ registriert war, obwohl es keine Einspeisung ins Netz lieferte.
TI warnt: Der Drang zu Lösungen mit niedrigem CO2-Ausstoß hat sich bereits zu einem Fluch für einige Kommunen entwickelt. Kommunale Behörden, die Land für die Erzeugung von Energiepflanzen verkaufen wollen, müssen lokale Besitzrechte berücksichtigen. Die Hälfte der bekannten Reserven des für Elektrofahrzeuge nötigen Lithiums liegen angeblich in Boliviens Uyuni Salzsee, aber Firmen, die die Vorräte ausbeuten, haben es unterlassen, sich mit der lokalen Bevölkerung zu verständigen, sie haben die Öko-Systeme geschädigt, die Wasserreserven bedroht und den Tourismus im Keim erstickt.
Laut dem Bericht ist illegaler Holzeinschlag, dessen Wert auf mehr als $10 Milliarden jährlich geschätzt wird, von korrupten Zoll- und anderen Behördenvertretern begünstigt worden. Einige Länder haben bereits CO2-Zertifikate für erlogene Aufforstungsprojekte beansprucht. In Kenia wird die Entwaldung durch die Korruption bei den unterbezahlten Waldhütern verschärft. TI schätzt, dass Kenia 1963 zu etwa 10 % von Wald bedeckt gewesen ist, 2006 nur noch von weniger als 2 %.
Alle Länder sind betroffen: England wurde kritisiert, weil man vor den sogenannten "green-washing" Marketing-Strategien der Firmen versagte, die fälschlicherweise die Umweltfreundlichkeit ihrer Produkte behaupteten.
Auch Amerikas Versagen zur Eindämmung der Kohle- und Braunkohlenlobby wird deutlich benannt – Mehr als 2 000 eingetragene Öl-, Gas-, Kohle- und Elektrizitätserzeuger-Lobbyisten haben 2009 mehr als $400 Mio. zur Verfügung gehabt im Vergleich mit $22 Mio. der Grünen Lobby.

Von David Connett and Chris Stevenson – Mai 2011

Der Originalartikel erschien am 1.5.11 im Independent hier

Die Übersetzung besorgte Helmut Jäger EIKE

Aktuelles Update aus Deutschland:  

Grüne als Lobbyisten Erst Bio, dann Bimbes

unter dieser Überschrift macht SPON Autor Gerd Langguth am 16.5.11 einen Bericht über die Lobbytätigkeit grüner Abgeordneten auf:

Auszug: 

Die Grünen geben sich gerne kritisch gegenüber Lobbyisten. Wenn aber Politiker der Ökopartei neue Karrierewege gehen, suchen sie sich häufig gutdotierte Posten bei Interessenvertretern. Vom Abgeordneten und BUND-Mitglied zum Freund der Chemieindustrie? Für Grüne kein Problem….

…..Die Industrie hat früh erkannt, wie wichtig gutvernetzte grüne Politiker sind, um für sie Lobbyismus zu betreiben. Dabei setzt die Industrie darauf, dass sich grüne Funktionsträger mit viel "Bimbes" (Ausdruck von Helmut Kohl für Geld) auch dann gewinnen lassen, wenn sie einst für diametral entgegengesetzte Zielsetzungen standen. Nur so ist zu erklären, dass Jens Katzek auf einmal – von heute auf morgen – für genveränderte Pflanzen lobbyierte.

Auch Grüne sind nicht mehr unbedingt immun gegen den schnöden Mammon.

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