Nichts dazugelernt!

In Japan verstrahlt das Atomkraftwerk Fukushima eine Region, die vielleicht auf Jahrzehnte unbewohnbar bleibt. Fast noch heftiger sind die Schocks im 12 000 Kilometer entfernten Deutschland. Da setzt Fukushima eine Kettenreaktion in Gang, die nüchternes Denken vernebelt und politische Hyperventilation auslöst. 

Die ganze Nation fixiert sich auf die Frage: „Wer schafft den schnellsten Atomausstieg?“ Und dabei geht es drunter und drüber in den Köpfen. Wie sonst wäre zu bewerten, was ein vergrüntes Leitmedium so formuliert:

„Wenn (der Atomausstieg) gelingt, wird die Bundesrepublik zum Modell für ein neues nachhaltiges Wirtschaften, das die Ressourcen schont und künftige Generationen nicht belastet. Es wird führend sein in der Entwicklung und Produktion energiesparender Zukunftstechnologien, ein grüner Exportweltmeister.“

Hurra, wieder einmal rettet Deutschland die Welt!

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich gehöre nicht zu den Freunden der Kernenergie. Zwar habe ich als junger Reporter über die saubere Atomkraft berichtet, als das längst abgeschaltete Kernkraftwerk in Obrigheim gebaut wurde: kein Dreck aus Schornsteinen, Unabhängigkeit vom Öl, Energie im Überfluss.
Doch 1986 produzierte ich eine Reportage über die Atomtestgebiete in der Südsee. Dort war ich auf dem Plutoniumdom von Eniwetok, der noch 30000 Jahre tödlich strahlt. Besuchte die Insulaner von Rongelap, wo noch in der zweiten Generation mehr als die Hälfte der Kinder als Missgeburten auf die Welt kamen, viele nur als Fleischklumpen. Ich sprach mit ehemaligen Bewohnern von Bikini, deren freiwillige Umsiedlung mit zynischen oder arglosen Versprechen erreicht wurde: Sie müssten ihr Land kurzfristig zur Verfügung stellen, weil etwas getestet werde, was den ewigen Weltfrieden bringe, erklärte der amerikanische Offizier damals. Die Inseln sind bis heute nur bedingt bewohnbar.
Das Thema hat mich nie wieder losgelassen. Dabei bin ich zu diesem Fazit gekommen: Die Geschichte der Kernspaltung ist verbunden mit grenzenloser Naivität der Forscher, mit Vertuschungen und Lügen der Regierungen und Nutznießer. Und sie ist mit Hoffnungen und Ängsten verbunden, die sich rationaler Betrachtung entziehen. Das, was sich gerade in der Bundesrepublik abspielt, ist dafür ein schlagender Beweis.
Als vor 50 Jahren das Atomzeitalter auch in Deutschland begann, gab es den Konsens aller relevanten Kräfte, dass die Atomkraft die Zukunft mitbestimmen soll. Aus heutiger Sicht mag das falsch gewesen sein. Aber damals wurde jeder Skeptiker so heftig geschmäht und geächtet wie heute Kritiker der Sonnen- und Windideologie. Bald konnten wir lesen, dass Deutschland die besten Atomkraftwerke baue und führend in der Technologie sei. Heute ist es ein Standardsatz aller Parteien, dass wir führend seien bei erneuerbaren Energien.
Es scheint ein innerer Zwang zu sein, dass wir immer die Ersten und Besten sein wollen. Die wilhelminische Überzeugung gehört offenbar dazu, wenn den Deutschen wieder eine Patentlösung aufgeschwatzt werden soll.
Im Wettbewerb um den radikalsten und umweltschonendsten Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft ist ein Wort völlig untergegangen, mit dem zumindest Union und FDP einmal ihre Existenzberechtigung begründeten. Das Wort heißt „Marktwirtschaft“ .

Viel Markt hat es in der Energiewirtschaft noch nie gegeben, weder bei der Erzeugung noch bei der Verteilung. Aber jetzt werden auch noch seine letzten Spuren beseitigt. Der Sündenfall war das Einspeisegesetz für erneuerbare Energie (EEG). Auch hier ist eine Klarstellung nötig: Dieses Gesetz ist keine grüne oder rot-grüne Erfindung, sondern es stammt aus der schwarz-gelben Ära Kohl. Mit seiner Erfindung brüsten sich Angela Merkel und Klaus Töpfer. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, wenn jetzt aus dem Regierungslager keinerlei Ideen kommen, wie eine marktwirtschaftlich organisierte Energiepolitik aussehen kann.
Das EEG widerspricht eigentlich den Prinzipien aller Parteien außer denen der Grünen. Es ist eine besonders widerwärtige Form der Subventionsverschleierung und Klientelpolitik. Verpackt wird diese Umverteilung des Vermögens von unten nach oben in die Weltrettungsterminologie des Klimaschutzes.

Zynische Klientelpolitik

Wie können FDP und Union ein Gesetz gutheißen, in dem der Absatz eines Produkts zu einem vielfach über dem Marktpreis liegenden Preis in unbeschränkter Menge vom Staat garantiert wird? Das ist Planwirtschaft pur. Der Zynismus, der in jeder Subvention steckt, wird beim EEG noch auf die Spitze getrieben. Nicht der Staat bezahlt, nein er zwingt den Verbraucher, die überteuerte Ware direkt abzunehmen. Wahrscheinlich hatten die Erfinder die berechtigte Sorge, dass das EEG nicht überleben würde, müssten die vielen Milliarden, die es kostet, aus dem Staatshaushalt bezahlt werden.
Das EEG hat den Vorteil, dass die „bürgerlichen Parteien“ ihrer Klientel neue Subventionen zuschieben können. Sinkende Agrarsubventionen werden durch Solaranlagen ausgeglichen. Denn wer die besonders üppige Solarförderung abgreifen will, braucht Dächer oder Land. Beides trifft vor allem auf Landwirte und Gutsbesitzer zu. Entsprechend erschüttert waren die Thurn und Taxis, als zuletzt auf Druck des Wirtschaftsministers die Solarförderung gekürzt und Anlagen auf Grünflächen verboten wurden: Das Fürstenhaus wollte gerade das größte Solarkraftwerk der Republik bauen.
Wenn Sie zu den Freiberuflern und Besserverdienenden gehören, haben Sie sicher auch schon Angebote erhalten, die Ihnen acht Prozent Verzinsung garantieren, wenn Sie in einen Windpark investieren. Das ist eine lohnende Anlage, angesichts der zwei Prozent, die Ihre Bank vielleicht bietet. Acht Prozent sind aber nur möglich, weil der Staat durch das EEG die Gewinne garantiert, die der Verbraucher bezahlen muss. Um diese üblen Kapitalverschiebungen zu rechtfertigen, muss man schon die Rettung der Welt beschwören. Sonst wären solche Schweinereien gar nicht möglich.
Die Umverteilung von unten nach oben erklärt auch die Erfolge der Grünen in den wohlhabenden Schichten. Keine andere Partei sichert deren Wohlstand mit solch moralisch überhöhter Inbrunst wie die die Grünen. Der Schwenk der FDP zum EEG hat auch mehr mit Klientelpolitik zu tun als mit Überzeugung.
Warum macht die SPD da mit? Ich weiß es nicht. Es ist doch ihre Klientel, die gebeutelt wird. Dass sie so hemmungslos die Umverteilung von unten nach oben  betreibt, zeigt einige Verwirrung an.

Wenn es für eine Förderung alternativer Energien einen Grundkonsens in der Gesellschaft gibt, dann ist das EEG eine der schlechtesten Lösungen. Die marktwirtschaftlichste Form eines solchen Eingriffs wäre eine knappe Vorschrift: Jeder Stromanbieter muss in seinem Mix einen Anteil von sagen wir 20 Prozent alternativer Energie haben. Dies würde einen Wettbewerb um die preisgünstigste Technik auslösen.

Der Staat könnte durch Förderung der Grundlagentechnologien helfen. Das alles wäre ordnungspolitisch sauber, sozial gerecht und mindestens so umweltfreundlich wie die jetzige Verspargelung der Landschaft. Es nähme aber dem Staat die Macht, über die Energiepolitik die Bürger zu gängeln und auszunehmen.

Der Staat dominiert die Energiebranche wie kaum eine andere. Sie ist so attraktiv für Politiker, weil niemand auf das Produkt Strom verzichten kann. Aber wie bei jedem Produkt, das der Staat beherrscht, entstehen systematisch Abzocke und Korruption. Der Staat fördert die Monopolbildung und durchsetzt dann die Führung mit seinen Vertretern, auch wenn die Watt und Volt nicht unterscheiden können. Das ist keine deutsche Besonderheit. In Japan hat die Skandalfirma Tepco, die Fukushima betreibt, das Monopol im Großraum Tokio. Wettbewerber gibt es nicht.

Da Japan sich früh von der Kohle verabschieden musste, einfach weil es im Land keine mehr gab, fiel dies mit der Hochzeit der Atomeuphorie zusammen. Also setzte der Staat auf Kernkraft, also wurden die Gesetze so gestaltet, dass die regionalen Monopolversorger Reaktoren bauen konnten. Die staatliche Aufsicht eröffnete ihnen Spielräume, sich hin und wieder über Auflagen hinwegzusetzen. Auch Japan konnte den Interessenkonflikt nicht lösen, den eine staatlich bevormundete Wirtschaft produziert. Für den Machterhalt und die Rendite wurden Kompromisse bei der Kontrolle geschlossen.

Es ist sicher kein Zufall, dass Japan und Frankreich, zwei Staaten, die jede Deregulierung im Strommarkt vermieden, besonders konsequent auf Atomstrom setzten. In den USA, wo es Wettbewerb gibt, wurden nach der Beinahekatastrophe von Harrisburg keine Reaktoren mehr gebaut. Sie waren einfach zu teuer. Sicherheitsauflagen und Haftungsrisiken wurden zu hoch.

Die Branche war fast erledigt. Ihre Wiederauferstehung verdankt sie der These vom menschengemachten Klimawandel. Die Wissenschaftlerin Sonja Boehmer -Christiansen hat detailliert den Einfluss der Nuklearindustrie auf die Premierministerin Margaret Thatcher beschrieben, die die CO2-Theorie forcierte, auch um ihre Bergarbeiter loszuwerden. Keine Branche hat die Theorie so unterstützt wie die Atomwirtschaft. In Deutschland kam das vor allem bei CDU und FDP an.