Der deutsche Angst-Tsunami!

geschrieben von Günter Keil | 17. März 2011

Zwischeninfo vom 16.3.11 vorab:

Die deutschen Sender fliegen ihre Mitarbeiter aus:
Kein Journalist der deutschen Sender ARD, ZDF und RTL sowie der Nachrichtenmagazine „Spiegel“ und „Stern“ hält sich derzeit in der Umgebung der Atomkraftwerke in Fukushima auf… Das ZDF hat begonnen, erste Mitarbeiter auszufliegen.
Die Deutschen haben übrigens das im Oberrheingraben liegende Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich wegen dieser – für Deutsche – riesigen Erdbebengefahr stillgelegt.

Fortsetzung Text

….Übrigens haben die japanischen Kernkraftwerke das Beben der Stärke 9 unbeschädigt überstanden. Ihr Verhängnis war die Unterbrechung der von außen kommenden Stromversorgung und die gleichzeitige Beschädigung der Notstromdiesel durch den Tsunami. Daß beides in Deutschland vollkommen unmöglich ist – und nicht etwa nur extrem unwahrscheinlich – sollte man eigentlich akzeptieren, allerdings dann nicht, wenn man politisch an der Erzeugung der größten anzunehmenden Panik (GAP) interessiert ist.

Betoniert Deutschland !

Ersatzweise malt man nun einen terroristischen Flugzeug-Absturz als Gefahr an die Wand. Man kann natürlich alle Kernkraftwerke unter meterdicke Betonkuppeln setzen – dann aber auch bitte gleich den Reichstag, das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, die Raffinerien, das Schloß Neuschwanstein  und den Kölner Dom. Denn wer weiß schon, auf welche Ideen Terroristen kommen ?
Vielleicht ist es aber denjenigen, die einen solchen Fall herbeibeschwören, schon einmal aufgefallen, daß es schon ziemlich lange keine spektakulären Flugzeugentführungen mehr gab. Das hatte Gründe: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon hat man weltweit die Kontrollen an den Flughäfen erheblich verstärkt und verstärkt sie weiter. Die Möglichkeit für Terroristen, überhaupt mit Waffen an Bord zu kommen, geht gegen Null. Aber wenn die Betonierungsfraktion diese Tatsache zur Kenntnis nehmen würde, dann wäre ja auch dieses vorletzte Argument weg. 

Panzerbrechende Waffen gegen Reaktoren ?

Bleibt nur noch ein terroristischer Angriff auf einen Reaktor. Und zu diesem Thema  gab es einen geradezu unglaublichen Vorfall:
Im Herbst letzten Jahres konnte man mit ziemlichen Erstaunen zur Kenntnis nehmen, daß professionelle Kernkraftgegner selbst vor Aktionen am Rande oder auch schon mittendrin in der Kriminalität nicht mehr zurück schrecken. In der Presse erschienen – auf der Grundlage einer ap-Meldung – am 16.9.2010 Artikel mit Überschriften wie

"Gefahr auf dem Stativ. Greenpeace: Atomkraftwerke durch tragbare Waffensysteme bedroht."

Die unkommentierte Nachricht, die man ungläubig lesen konnte, besagte , daß Greenpeace eine Studie zu einer speziellen Waffe, der russischen Panzerabwehrlenkwaffe AT-14 Kornet-E erarbeiten ließ. Damit seien bis zu einem Meter Stahl und bis zu drei Meter Stahlbeton zu durchschlagen. Die Betonhülle sei bei älteren deutschen Atomkraftwerken jedoch nur 60 Zentimeter bis einen Meter dick. "Einen "Kernschmelzeunfall" könnten Terroristen verursachen, wenn von mehreren solcher Systeme mehrere Geschosse auf einen Reaktor abgefeuert würden," wurde von Greenpeace erläutert. Und Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital ergänzte: "Es ist vollkommen außer Zweifel, daß jeder Reaktor in Deutschland sich mit Zielwaffen zerstören läßt." Die Organisation Greenpeace hat also nach eigenen Angaben eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ziel es war, erfolgreiche Angriffs- und Zerstörungsmethoden gegen deutsche Kernkraftwerke zu finden und zu entwickeln und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Die von Greenpeace als Anwender dieser Zerstörungsmethoden explizit genannten potenziellen Täter sind Terroristen. Damit hat Greenpeace  jedermann wissenschaftlich ausgearbeitete Angriffsmöglichkeiten gegen Kernkraftwerke offeriert, die  zuvor vermutlich gar nicht bekannt waren bzw. bislang als unpraktikabel eingeschätzt worden sind.
Schließlich galten die aus Stahl und Beton konstruierten Reaktordruckbehälter bisher  als außerordentlich massive und sichere Einschlußgehäuse für die große Mengen  an hochradioaktivem Material enthaltenden Reaktorkerne.
Greenpeace  hat nun mit beträchtlichem Aufwand die Rezeptur für einen erfolgreichen Terrorangriff gegen Reaktordruckbehälter ausarbeiten lassen und das Ergebnis veröffentlicht.
Greenpeace hat dabei auch nicht versäumt, darauf hinzuweisen, daß es terroristischen Vereinigungen durchaus möglich sein sollte, sich die präzise genannten panzerbrechenden Waffen zu beschaffen.
Der juristisch nicht bewanderte, aber logisch denkende Normalbürger, der sich vorsichtigerweise selbst mit Sympathie-ähnlichen Äußerungen zu Al Khaida sehr zurückhält, würde mit dieser Attentatsanleitung wohl folgende Straftaten als erfüllt ansehen:

  1. Unterstützung beliebiger terroristischer Organisationen durch die Ausarbeitung von Terrorangriffs-Vorschlägen – sowohl für die Wahl der geeigneten Waffen als auch für die Auswahl der besonders geeigneten Angriffsziele, nämlich die älteren Reaktoren mit dünnerer Betonumhüllung .

  2. Inaussichtstellung von Terroranschlägen gegen deutsche Betreiber und Mitarbeiter der hier betriebenen Kernreaktoren, insbesondere der älteren Reaktoren, deren erhöhte Verwundbarkeit durch die von Greenpeace bzw. deren Auftragnehmer  gezielt bezüglich ihrer maximalen Wirkung ausgesuchten und vorgeschlagenen Waffen ausdrücklich betont wird.

Aber alles natürlich rein theoretisch und nicht böse gemeint.
Greenpeace hat sich offenbar deshalb zu diesem  Schritt entschlossen, weil man es dort für möglich hielt, daß diese Anschlagsmethode tatsächlich angewendet werden könnte. Damit wäre in dieser seltsamen Denkweise der "Beweis" erbracht, daß Reaktoren doch nicht sicher sind. Man wartete  bisher vergeblich auf den Entrüstungssturm; auch von der Bundesregierung war kein Wort zu hören. Anscheinend ist so etwas inzwischen in Ordnung und eine legitime Aufgabe einer Umweltschutzorganisation.
Übrigens sind Spenden für diese Organisation steuerlich absetzbar – natürlich im Gegensatz zu Spenden für Al Khaida, obwohl man dort vielleicht nach dieser Aufklärung  Spenden für die Beschaffung der AT-14 Kornet-E gut gebrauchen könnte.

Zur juristischen Klarheit:

Greenpeace wird nicht vorgeworfen, eine bestimmte, konkret benannte terroristische Vereinigung offen zu unterstützen. Auch nicht, irgendwelche terroristische  Vereinigungen offen zu Angriffen auf deutsche Kernkraftwerke aufgefordert oder animiert zu haben. Selbstverständlich waren die Greenpeace-Verantwortlichen bei aller gezeigten Verantwortungslosigkeit – die man zynisch als Sorge um die Sicherheit von Kernkraftwerken tarnte – nicht so dumm, die möglichen Anwender der von Greenpeace ausgearbeiteten Angriffs- und Zerstörungsmethoden konkret zu benennen.
Was jedoch Greenpeace vorzuwerfen ist – und was unbestreitbare Tatsache ist – das ist die mit Greenpeace-Geld finanzierte, explizit auf die Aufgabe

 "Wie können deutsche Kernreaktoren durch terroristische Angriffe wirksam, d.h. erfolgreich, angegriffen und zerstört werden, wobei die konkreten Angriffsziele die Reaktordruckbehälter sein sollten, um eine möglichst große Katastrophe durch radioaktive Verseuchung großer Gebiete sicherzustellen ?"

ausgerichtete Expertise, die diese Umweltschutz-Organisation stolz präsentierte.
Würde man einen Verrückten, der raffinierte Brandstiftungspläne veröffentlicht und  die Umsetzung dieser Pläne durch andere Verrückte nicht ausschließt,  unbehelligt lassen, wenn er vorträgt, daß er nur für bessere Sicherheitsvorkehrungen gegen Feuer werben wollte ? Wenn es gegen die Kernkraft geht, ist das erlaubt.

Wie sicher sind deutsche Kernkraftwerke ?

Was die Kernkraftgegner so deprimiert und sie zu fragwürdigen Argumenten und Handlungen veranlaßt,  ist die makellose Sicherheitsbilanz der deutschen Reaktoren.
Es gab niemals ernste Unfälle, keine Toten, keine Verletzten – was die ehemalige Kieler Sozialministerin Trauernicht bei dem aufgebauschten, aber vollkommen harmlosen Trafobrand außerhalb des KKW Krümmel dazu veranlaßte, einen Kraftwerksschlosser, der sich an der Hand verletzt hatte, zu einem Atomopfer zu ernennen. Transformatorenbrände und -explosionen gibt es übrigens recht zahlreich in Deutschland, insbesondere seit ein umweltschädliches, aber sicheres Trafoöl durch ein umweltfreundliches, leider feuergefährliches ersetzt werden mußte.
Auch das Argument mit dem Alter der Anlagen ist nicht stichhaltig, weil die Betreiber inzwischen eine lange Liste an Modernisierungsmaßnahmen – vornehmlich der Steuerung und Kontrolle gewidmet – realisiert haben, die einer Verjüngungskur  gleichkommen und sie im Vergleich zu Kernkraftwerken im Ausland recht modern aussehen lassen.
Wie man aber gerade gesehen hat, traut sich die Bundesregierung angesichts der Medienkampagne und der Angriffe der Opposition nicht mehr, dieses Argument zu verwenden; vielmehr bringt sie nun die vollkommen sinnlose Stillegung einzelner Kernkraftwerke als Beschwichtigungsopfer auf dem Altar der Angst dar.

Die Kanzlerin reagiert

Die Bundeskanzlerin hat  am 14.3 in einem Fernsehinterview auch ein dreimonatiges Moratorium zur kürzlich beschlossenen Laufzeitverlängerung und umfangreiche Beratungen zur Sicherheit der deutschen Kernreaktoren und die Auswertung der japanischen Erfahrungen angekündigt. Wenn es tatsächlich Sicherheitsdefizite gäbe, müßte man sich allerdings fragen, weshalb sie erst jetzt diskutiert werden. Es ist wieder nur ein Medienopfer. Die Auswertung der japanischen Erfahrungen wird voraussichtlich Folgendes erbringen:
– Die entlang einer der gefährlichsten tektonischen Zone der Welt am Meer stehenden Kernkraftwerke müssen nachgerüstet werden. Man wird die Notstrom-Diesel auf 20 Meter hohe Plattformen setzen, damit sie von Tsunamiwellen nicht erfaßt werden können. Für Deutschland wären diese Erfahrungen wohl kaum zu nutzen.
– Man wird die Batteriespeicher vergrößern. Und man wird eventuell die Kühltechnik des modernsten russischen Reaktors bei den geplanten Neubauten verwenden, die darin besteht, daß über dem Reaktor ein großer Wassertank gebaut wird, der ohne jegliche Pumpen "von Hand" in Betrieb genommen und mit seinem Vorrat per Schwerkraft den Reaktor fluten kann. Ob man das für deutsche Reaktoren anwenden soll, ist eine andere Frage.
– Auf Kernkraft zu verzichten, würde für Japan und Deutschland bedeuten, daß die Grundlast-Stromversorgung wieder von Kohlekraftwerken übernommen werden muß. Darauf wird sich Japan wohl kaum einlassen. Und in Deutschland hat man gerade einen nicht offiziellen, aber sehr realen Stop für Kohlekraftwerke in Kraft gesetzt – wiederum aus Angst; dieses Mal vor der angeblichen Klimakatastrophe, an die auch Frau Merkel glaubt. Damit bliebe Deutschland nur noch der Import von Strom – und zwar Kernkraftstrom. Dies wiederum will Frau Merkel nicht. Was sie dann eigentlich will, ist unklar. Zeit gewinnen, vermutlich.

Der Strom ist uns sicher. Es ist Atomstrom.

Der Atomstrom-Lieferant steht aber schon bereit:

"Frankreich, das weder Erdöl noch Erdgas besitze, soll mehr Strom exportieren und seinen EPR-Reaktor (Europäischer Druckwasser-Reaktor der Generation III-plus ; Fa. Areva) weltweit verkaufen. Ein EPR produziere rund 12 Mrd. kWh pro Jahr. Würden diese zu heutigen Preisen exportiert, könnte das Land Exporterlöse von rund 600 Mio. Euro erzielen. Darauf könne Frankreich nicht verzichten",

betonte der französische Staatspräsident Sarkozy anläßlich seines Besuchs der EPR-Baustelle in Flamanville in der Normandie am 6.2.2009. So begründete er in seiner Rede insbesondere die Entscheidung, einen zweiten EPR zu bauen (Penly 3) und er denke bereits über einen dritten EPR nach. Das Land brauche diese Investitionen. Zudem sei es nötig, das nukleare Know-how auf dem höchsten Niveau zu erhalten und zu erweitern. Höflicherweise vermied es Sarkozy, die potenziellen Hauptabnehmer für seinen Strom, seine östlichen Nachbarn,  beim Namen zu nennen.
Und damit es keine Zweifel für den künftigen Kurs seiner Regierung gibt, erklärte er nach der Erdbebenkatastrophe in Japan am 14.3.2011 zusammen mit Russlands Regierung, daß man selbstverständlich weiterhin voll auf die Kernkraft und ihre Weiterentwicklung setzt.

Die übrigen Länder, die Kernkraftwerke bauen können, weil sie ebenfalls niemals ihre Entwicklungsarbeiten daran eingestellt haben – Korea, Indien, Kanada und die USA – werden ohne solche Ankündigungen gleichfalls weitermachen. Und selbst Japan vermutlich auch. Eine sehr ausführliche Darstellung aller internationalen Aktivitäten in der Kerntechnik, insbesondere Bauvorhaben und Pläne für Neubauten sowie politische Schwerpunktsetzungen und Kooperationsabkommen, finden sie unter der Überschrift "Der Siegeszug der Kerntechnik" bei www.arge-energie-und-umwelt.de. 

Das Gute an Herrn Sarkozys Fürsorge ist: Wir müssen nicht im Dunkeln sitzen, wenn Kohle- und Kernkraftstrom Exorzismus-ähnlich in Deutschland ausgetrieben wurden. Wir bekommen Strom, Atomstrom. Allerdings wird es teuer, aber das ist von den Grünen ja so gewollt, denn speziell über immer höhere Strompreise kann die verhaßte Industrie aus Deutschland vertrieben werden.

Hohe Strompreise vertreiben die Industrie

Dieser Prozess ist bereits im Gange. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Februar 2011 auf einem Treffen der CDU-Wirtschaftsvereinigung erklärt, daß sich die Strompreise in Deutschland bereits an der oberen Grenze dessen bewegen, was noch sozial akzeptabel und wirtschaftlich tolerierbar ist. Wegen dieser hohen Strompreise sei jetzt in Deutschland ein "gradueller Prozeß der De-Industrialisierung" in vollem Gange. Das Thema Elektrizitätspreise sollte sich seiner Meinung nach an der Spitze der politischen Tagesordnung in Deutschland befinden. Unternehmen, die ins Ausland abwandern, täten das heute nicht mehr wegen hoher Gehälter, sondern wegen hoher Strompreise. Die Bundesregierung trage die Verantwortung für einen signifikanten Teil  dieses Prozesses. "Über 40 Prozent des Strompreises in Deutschland wird von der Regierung bestimmt. Ich kenne keinen anderen Markt, wo das so ist," kritisierte Oettinger.
Steuern und Abgaben für den Haushaltsstrom verdoppelten sich seit 1998. Sie stehen derzeit bei 41 Prozent. Die Abgaben für erneuerbare Energien erhöhten sich in einem Jahr um 70 Prozent und würden sich weiter erhöhen. Im vergangenen Jahr beliefen sich nach Angaben der Energiewirtschaft alle Steuern und Gebühren für Stromverbraucher auf nahezu 17 Milliarden Euros, so der deutsche EU-Kommissar.
Professor Dieter Ameling, der ehemalige Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und Vorsitzender des Stahlinstituts, schrieb 9. März 2011 in der FAZ, "daß Deutschland und Europa durch die einseitige Klimadebatte und die unwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien ein Einbruch der globalen Wettbewerbsfähigkeit droht".
In ihrem Fernsehinterview vom 14.3. deutete auch die Kanzlerin ihre Sorge um die deutsche Industrie bei einem Ausstieg aus der Kernenergie und der dann unweigerlich folgenden Steigerung des Strompreises an. Sie erwähnte dabei jedoch nicht das vor Kurzem von ihrer Regierung verabschiedete Energiekonzept, in dem völlig illusionäre, zu extremen Preissteigerungen führende sowie die Versorgungssicherheit gefährdende Anteile der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung als politisches Ziel stehen. Und sie erklärte zwei Tage darauf, daß ihre Regierung nun zusätzlich zur Infragestellung der Kernkraft den Anteil der Erneuerbaren nochmals steigern wolle. Sie weiß also genau Bescheid, handelt jedoch entgegen ihrer Überzeugung. Eine Erklärung dafür gibt es bislang nicht.
Damit ist die De-Industrialisierung Deutschlands nunmehr nicht nur das Programm der Grünen und der SPD, sondern endgültig auch das Programm der schwarz-gelben Regierung geworden. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Schwäche. Politischer Selbstmord aus Angst vor den Medien.
Für die von Energiepreisen abhängige Industrie ist das jetzt das endgültige Signal zur Flucht – es sei denn, die IGBCE-Gewerkschaft gewinnt ihr Spiel – s.u.
Das jüngste Beispiel für diese Flucht ist die geplante Herstellung des Zukunfts-Werkstoffs Kohlefaser, der in produktionstechnischem Maßstab als Leichtbau-Karosseriematerial eingesetzt werden soll. In Elektroautos sowie auch bei konventionellen PKW. Die beiden wichtigsten Unternehmen, die das vorhaben, sind Daimler-Benz und BMW. Sie haben bereits beschlossen, diese leider sehr energieintensive Produktion von vornherein nicht in Deutschland, sondern in den USA und in Asien aufzubauen – wegen der dort niedrigeren Energiepreise. 

Deutschland hat eine Technologie verloren

Die Kerntechnik ist in Deutschland doppelt tot: Sie starb einen politischen Tod, aber auch einen technologischen. Daß hier noch gut funktionierende Kernkraftwerke mit internationalen Dauer-Spitzenplätzen in Bezug auf Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit  laufen, verdeckt die wirkliche Situation. Seit die rot-grüne Regierung einen sehr wirksamen Forschungs- und Entwicklungsstop für die Reaktorentwicklung verhängte und die Projekte Hochtemperaturreaktor, Schneller Brutreaktor und Brennstoff-Wiederaufbereitung unabhängig von ihren beeindruckenden technologischen Erfolgen politisch beendet wurden, ist eine zu lange Periode der Stagnation eingetreten, die letztlich dazu führte, daß die deutsche Nukleartechnik hoffnungslos abgehängt worden ist. Genau das war auch damals die politische Absicht.
Ein für ein Industrieland eminent wichtiger Teil des Hochtechnologie-Weltmarktes wurde gezielt aufgegeben – und dieser Verlust ist von Dauer, wie wir heute wissen. Eine Analyse aller weltweiten Aktivitäten auf dem Felde der Kerntechnik – siehe die oben genannte Webseite – zeigt in beeindruckender Weise, wie sich sowohl die klassischen Industrienationen Frankreich, USA, Russland und Japan aber insbesondere auch die Newcomer China, Indien, Südkorea und Kanada durch niemals unterbrochene Entwicklungsarbeiten einen nunmehr für Deutschland uneinholbaren technologischen Vorsprung erarbeitet haben.
Wenn heute ein Wunder geschehen würde und die Bundesregierung mit großer Unterstützung durch die Bevölkerung ein Kernkraft-Neubauprogramm startete – die Energieversorger müßten Angebote aus dem Ausland einholen. Sie würden keinen deutschen Hersteller finden, der ein den heutigen Ansprüchen genügendes Kernkraftwerk der dritten Generation aus überwiegend deutschen Komponenten anbieten könnte. Das ist der technologische Tod.
Die faktische Aussichtslosigkeit, in der absehbaren Zukunft ein derartiges Programm in diesem Lande starten zu können, ist der politische Tod.
Deshalb ist auch die auf Deutschland bezogene Kernenergie-Nutzung ein Auslaufmodell, denn es wird keinen Ersatz von einmal stillgelegten Reaktoren durch Neubauten geben, wie es zum Beispiel England in großem Maßstab plant. Wie lange die vorhandenen KKW auch noch laufen mögen – nichts Gleiches folgt ihnen danach.
Was bleibt, sind einzelne Hersteller spezieller Komponenten mit Kunden im Ausland, Kerntechnik-Institute an Hochschulen, die sich für Projekte mit ausländischen Instituten zusammentun müßten, die alternden deutschen KKW sicherheitstechnisch begleiten und sich um Entsorgungsfragen kümmern.
Aus diesen Gründen wäre selbst eine besonders lange Laufzeitgenehmigung nur eine Verlängerung des Niedergangs, niemals aber eine Chance für einen späteren Wiedereinstieg in den internationalen Nukleartechnikmarkt. Damit reduziert sich die Frage der Laufzeiten nicht auf Sicherheitsaspekte, wie die derzeitige hysterische Diskussion scheinbar nahelegt, sondern allein auf wirtschaftliche Aspekte: Sie sollten so bestimmt werden, daß ein Ersatz dieser Energieerzeugung zeitnah und kostengünstig realisiert werden kann.
Nachdem nun die einstmals führende deutsche Kernkrafttechnologie erfolgreich politisch ruiniert worden ist und  man diese schmerzliche Betrachtung nüchtern hinter sich gebracht hat, stellt sich eigentlich nur eine wichtige Frage:
Welche anderen, exportierbaren und wichtigen Energietechniken beherrscht Deutschland heute ?
Die Antwort "Windkraft und Photovoltaik", die automatisch von den Grünen gegeben wird, ist falsch. Beides sind randständige Nischentechniken, die wegen ihrer  inhärenten Unzuverlässigkeit niemals eine wichtige Rolle in einem Stromnetz spielen können und es bei Strafe ständiger Netzzusammenbrüche auch niemals dürfen. In diesem Punkte ist die unverantwortliche Subventionspolitik dieser Techniken durch die Bundesregierung desaströs und eine Vernichtung von Volksvermögen. Im Übrigen ist die Windkraft technologisch betrachtet eine schlichte, von nahezu jeder Nation leicht imitierbare Technik – was auch zunehmend erfolgt.
Die Photovoltaik wiederum hat Deutschland als Herstellerland längst an China verloren.
Die Antwort auf die oben gestellte Frage lautet vielmehr: Modernste Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke sowie Gasturbinenkraftwerke. Gerade die neuen Kohlekraftwerke haben durch systematische Erhöhung der Dampftemperaturen Wirkungsgrade um 45% erreicht und verbrauchen somit wesentlich weniger Brennstoff für jede Kilowattstunde als ihre Vorgänger. Noch effizienter sind die Gasturbinen-Dampfkraftwerke (GuD).  Auf diesen Gebieten hat Deutschland eine Spitzenposition und genau dies sind auch die Energietechniken, die neben der verlorenen Kernkraft für alle Nationen – insbesondere auch für jene, die sich die Kernkraft aus vielen Gründen nicht leisten können – hochinteressant sind.
Und damit kommen wir geradewegs zu Herrn Vassiliadis.

Herr Vassiliadis und eine neue alte Brückentechnologie

Es gibt mittlerweile in Deutschland keine politische Partei mehr, die sich  ernsthaft für  die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze in der Industrie einsetzt. Die Frage war, wie lange sich die Gewerkschaften das noch mit ansehen.
Als erste meldete sich die von der wirtschaftsgefährdenden deutschen Energiepolitik am härtesten getroffene Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IGBCE. Am 28.7.2010 warnte der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis davor, durch eine Erhöhung der Ökosteuer die energieintensiven Industrien in Deutschland weiter zu schwächen. "Was da im Bundesfinanzministerium geplant wird, ist ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze dieser Branchen,
darunter die chemische Industrie, die Papierproduktion, die Glasherstellung und die Aluminiumerzeugung." Und er ergänzte: "Wir arbeiten ständig daran, Energie sparsam einzusetzen und drängen auf Ressourceneffizienz."
Es gehe der Regierung nicht um Umweltschutz, sondern nur um das Stopfen von Finanzlöchern. "Strom und Energie, die nicht eingespart werden können, müssen bezahlbar bleiben. Sonst wandern energieintensive Betriebe mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland ab."
In einer gemeinsamen Erklärung vom 30.7.2010 mit den Verbänden der energieintensiven Industrien, d.h. der Bundesvereinigung Glas BV Glas, dem Verband Deutscher Papierfabriken VDP, dem Verband der Chemischen Industrie VCI, der Wirtschaftsvereinigung Metalle WV Metalle, der Wirtschaftsvereinigung Stahl WV Stahl sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI forderte dann die Gewerkschaft die Regierung auf, ihre neuen Pläne zur Vervielfachung der Ökosteuer über die Erhöhung der Energie- und Stromsteuersätze für das produzierende Gewerbe sowie zur Einführung weiterer die Energie betreffender Belastungen aufzugeben.
Der Regierung wurden darin einige Fakten ins Stammbuch geschrieben: Als erstes "stellten diese Pläne einen Bruch der geltenden Klimaschutzvereinbarung zwischen Regierung und der Wirtschaft dar, die vom BDI unterzeichnet wurde, denn die darin zugesagten Treibhausgas-Emissionsminderungen sind erreicht worden." Die nun geplante neue Kostenbelastung "würde der deutschen Industrie und besonders der energieintensiven Industrie einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren weltweiten Wettbewerbern zufügen. Schon jetzt gehörten die Energiekosten in Deutschland zu den höchsten in Europa und der Welt."
Die Unterzeichner wiesen darauf hin, "daß die geschlossenen Wertschöpfungsketten, die auf den energieintensiven Grundstoffindustrien aufbauen und eine große Stärke des Industrielandes Deutschland sind", mitsamt ihren Arbeitsplätzen erhalten werden müssen. Dann die deutlichsten Sätze: "De-Industrialisierung, wie sie in vielen westlichen Ländern seit einiger Zeit schleichend erfolgt, kann für Deutschland keine Option sein. Es muß gelten, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Die Vorschläge zu einer weiteren nationalen Verteuerung der Energie für die Industrie bewirken das Gegenteil."

Diese schallende Ohrfeige für die Regierung wurde von den Medien ignoriert.

Auch nach der Erdbebenkatastrophe in Japan und den anschließenden hektisch-hilflosen Manövern der Bundesregierung redete der Gewerkschaftsführer am 15.3.2011 Klartext – und das hörte sich so an:

Vassiliadis bewertete das Moratorium zur Laufzeitverlängerung als "bestenfalls ersten Schritt in die richtige Richtung".  Die Regierung müsse nun unverzüglich zu Gesprächen einladen, um in Deutschland einen neuen Energiekonsens mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie zu ermöglichen. Die IGBCE würdigte die erklärte Bereitschaft der Bundesregierung, die Kernenergie vorbehaltlos zu überprüfen. Das Moratorium reiche allerdings nicht aus.

"Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in unserem Land war und ist falsch." Je schneller die Regierung die notwendigen Konsequenzen aus dieser Einsicht ziehe, um so schneller könnten die Entscheidungen für ein Umsteuern in der Energiepolitik getroffen werden. "Wir dürfen nicht noch einmal wertvolle Zeit verlieren, um zu einer sicheren Versorgung jenseits der Kernenergie zu kommen."

Ein Atomausstieg erfordert nach den Worten von Vassiliadis eine "gleichzeitige Investitions-Offensive in eine moderne, also leistungsfähige und umweltschonende Energie-Infrastruktur."  Um "eine tragfähige Brücke in das Zeitalter regenerativer Energien" zu schaffen, müßten Netz-Kapazitäten und das Kraftwerksportfolio ausgebaut werden. "Ein Atomausstieg erfordert zügige Antworten, wie wir weiterhin Versorgungssicherheit und Netzstabilität garantieren können."
Und nun kommt´s: "Für die IGBCE ist es unabdingbar, die Neubewertung der Kernenergie mit einer Neubewertung von Stein- und Braunkohlekraftwerken zu verbinden." Das beinhalte auch eine "Neubewertung von Technologien zur Speicherung und Verwertung von CO2." Denn die "Brücke in die Energiezukunft" brauche eine "Klimaschonende Verstromung von Kohle als stabilisierenden Pfeiler."
Diese Stellungnahme ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
1. Die IGBCE gibt die Kernenergie auf. Und damit auch ihre Arbeitsplätze. Nicht ganz unproblematisch. Aber das soll ja schrittweise gehen. 
2. Sie betont mehrfach und unmißverständlich die Notwendigkeit der  Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Eine versteckte, aber deutlich klare Absage an den weiteren Ausbau der Windkraft und des Solarstroms, die beiden Forderungen nicht gerecht werden können; ihnen im Gegenteil entgegenstehen.
3. Die Forderung nach einem Ausbau der Energie-Infrastruktur ist nicht neu und hier eine Pflichtübung. Daß der Netzausbau für den besseren Windstromtransport sehr lange dauert – nicht zuletzt wegen der verrückterweise von den Grünen unterstützten Bürgerinitiativen – weiß auch Herr Vassiliadis.
4. Der IGBCE-Chef schafft einen energiepolitischen Geniestreich: Er erfindet eine neue Brückentechnologie – nämlich die Kohle. Das ist dann die Brückentechnologie zum Ersatz der nun wohl leider auslaufenden Brückentechnologie Kernkraft (O-Ton Merkel). Diese angebliche Brückentechnologie Kohle ist aber tatsächlich mit weitem Abstand das       Rückgrat der Stromerzeugung weltweit und wird es noch sehr lange bleiben.
5. Die kurze Pflichtverbeugung vor dem Mantra "Zeitalter regenerativer Energien" wird sofort von der Forderung nach einer "Neubewertung von Stein- und Braunkohle" konterkariert.
6. Die Forderung nach einer "Klimaschonenden Verstromung von Kohle als stabilisierender Pfeiler" (im Klartext: Als Grundlast, wie es die Kernenergie noch  ist) sagt überdeutlich, was gewollt ist. Das Wort "Klimaschonend" ist dabei ein politisch korrektes Adjektiv.
7. Etwas rätselhaft und eher ebenfalls nur politisch korrekt ist die Forderung nach einer Neubewertung von Technologien zur Speicherung und Verwertung von CO2.
Herr Vassiliadis weiß natürlich genau, daß allein die Abtrennung von CO2 in einem Kohlekraftwerk etwa 20 Jahre von ihrem breiten Einsatz entfernt ist und daß unvermeidlicher Wirkungsgradverlust sowie Kostensteigerung massive Probleme bringen. Er kennt ebenfalls die enormen Widerstände gegen die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland. In den Niederlanden hat die Regierung aus dem gleichen Grund kürzlich auf derartige Pläne verzichtet.

Ein Schlupfloch für die Koalition

Für Merkel, Seehofer und Westerwelle bieten diese Forderungen gleichermaßen Chancen und neue Probleme.  Mit der Kernkraft dürfte es nun mittelfristig zu Ende gehen. Eine Kapitulation ist fällig. Immerhin wird eine Übergangsfrist eingeräumt. Dafür müssen die Koalitionäre die Kohle-Pille schlucken, was ihnen aber nicht schwer fallen dürfte: Neue und zahlreiche Kohlekraftwerke und dazu sicher auch der Weiterbetrieb der verbliebenen Steinkohle-Zechen; letzteres eine Niederlage der FDP. 
Der Vorschlag wäre auch von der SPD kaum abzulehnen, denn ihr langjähriger Kampf für die Kumpel im Steinkohlebergbau würde belohnt werden. Und die Unterstützung durch eine der mächtigsten Industriegewerkschaften wäre ihr sicher. Die Grünen würden durch einen solchen unverhofften CDU-SPD-Kompromiß  ins Abseits geraten, aber wen würde das noch interessieren ?
 Daß ein massiver Zubau von Kohlekraftwerken in der Realität  vollkommen ohne CO2-Abtrennung ablaufen wird,  ist bereits durch den rudimentären Stand dieser Technik entschieden. Die Grünen werden heulen und Frau Merkel muß ihre Rolle als letzte verbliebene Retterin des Planeten vor der Klimakatastrophe aufgeben, denn unser "CO2-Ausstoß" wird gewaltig steigen. Was soll´s, schließlich geht allein in China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Dann können auch wir uns 15 neue Kraftwerke leisten und dafür vielleicht sogar ein paar Altanlagen abschalten. Dafür bekommt Frau Merkel  Ruhe an der Atomfront und ausreichend Grundlaststrom. Der Netzausbau eilt nicht mehr; die warnenden IGBCE-Worte zur Netzstabilität genügen.
Also vorwärts in die Vergangenheit der Vor-Kernkraftzeit. Immer noch besser als Sarkozys  teuren Atomstrom kaufen zu müssen.
Vassiliadis´ Vorschläge sind im Grunde die Rettung von Schwarz-Gelb aus ihrem Dilemma. Und eine Entlastung der Bürger sowie der Industrie wird vermutlich zusätzlich durch die gewaltigen, jetzt erschließbaren Erdgasvorkommen in Deutschland und Europa erfolgen, da die Preise deutlich sinken werden.
Dann wäre es auch an der Zeit, die Versäumnisse unserer Regierungen bei der Einführung von Erdgas als Fahrzeugantrieb aufzuholen – und dem unsinnigen E-10-Biosprit den verdienten Garaus zu machen.

Ein Sieg der Medien über die Regierung

Die Naturkatastrophe in Japan und ihre irrationalen Konsequenzen in Deutschland werfen ein grelles Licht auf den Verfall der Rationalität und die rein angstgesteuerte Verhaltensweise in der politischen Kaste. Man kann von einem großen Sieg des von den Grünen perfektionierten Prinzips der systematischen Angstverbreitung in der Bevölkerung sprechen. Das entscheidende Mittel für den Erfolg dieses Prinzips sind die Medien, die jetzt mit ihrer Berichterstattung drastisch allen vor Augen führten, daß ihre wichtigsten Schaltstellen von Grünen und Roten besetzt sind. Auf allen Fernsehkanälen, insbesondere bei ARD und ZDF, gab es in den ersten vier Tagen ausschließlich "Experten" von Greenpeace und den Ökoinstituten Wuppertal und Darmstadt zu sehen, die ihre Chance weidlich nutzten. Dazu kamen Mediziner, die über die Wirkung einer "Verstrahlung" berichteten.
Die Angstfabrik lieferte in kürzester Zeit das gewünschte Ergebnis: Eine hilflose Regierung, die plötzlich angeblich offene Sicherheitsfragen bei den bisher doch absolut sicheren Kernkraftwerken zu klären versprach, die ihre gerade erkämpfte Laufzeitverlängerung in Frage stellte,  die eine weitere, noch stärkere Förderung der Erneuerbaren zusagte (die Photovoltaik-Produzenten in China, die den Löwenanteil der den Verbrauchern abgepressten Subventionen einstreichen, werden entzückt sein), die unter Hohn und Spott alles auf den Opferstein zu legen bereit ist, was Grüne und SPD fordern. Und die dabei endgültig ihr Gesicht verliert, wie man in Japan sagen würde.
Aber vielleicht greift die Koalition nach dem ihr von Michael Vassiliadis hingehaltenen Strohhalm.

Eigentlich kaum zu glauben, was ein Erdbeben und ein Tsunami in Japan im auf der anderen Seite der Weltkugel liegenden Deutschland so alles anrichten können.

 tlw. überarbeitet am 24.3.11 
Dr. Ing. Günther Keil für EIKE; Sankt Augustin
Günter Keil war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU München / Fraunhofer Gesellschaft sowie im Bereich Projektförderung beim Bundesforschungsministerium tätig. Heute lebt er als freier Autor in Sankt Augustin.