Keine Doppelmoral mehr! Regierungsangestellte und Zuwendungsempfänger sollen sich auch für Betrug verantworten.!

* die Pharmafirma GlaxoSmith Klein musste sich mit einer $750-Millionen Strafe einverstanden erklären, weil sie in einer früheren Arzneimittelfabrik Herstellungsmängel geduldet hatte. Obwohl keine Patientenschäden bekannt geworden sind, mußte die Strafe verhängt werden, sagte der Staatsanwalt, "um die Firmen zum Einhalten der Regeln zu zwingen.”

* Die Pharmafirma Johnson & Johnson wurde jüngst von eine $258-Millionen Strafe getroffen, weil sie irreführende Informationen über die Sicherheit und Wirksamkeit eines Psychopharmakons verbreitet hatte. J&J’s Verhalten war “Betrug am medizinischen Sozialsystem des Staates Louisiana," sagten die Staatsanwälte. (Die Firma will Rechtsmittel einlegen.)

* Die Bundespolizei hat schon Baseballspieler verfolgt, weil sie Kongreßabgeordnete wegen ihrer Einnahme von leistungssteigernden Steroiden belogen hatten. Ein Ankläger meinte: "Selbst wenn Ihr dem Gesetzgeber nur Informationen gebt, seid ihr zur Wahrheit verpflichtet."

Wer könnte gegen die Einhaltung der Wahrheitspflicht bei der Herstellung von Qualitätsprodukten sein? Sollten moralische Werte nicht auch eingehalten werden, wenn es um weit mehr geht, als um einige Firmen, Medikamente, Baseball-Leistungen, oder nur um schlechte Vorbilder? Sollten wir nicht darauf achten, dass die Werte auch von Menschen eingehalten werden, deren Handlungen noch nie dagewesene Auswirkungen auf das Leben, die Lebensqualität, die Freiheitsrechte und landesweit auf die Gesellschaft haben?

Können wir uns eine Doppelmoral leisten und hinnehmen, dass Regierungsmitglieder grundlegende Ansprüche an Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit verletzen, während wir diese Ansprüche nachdrücklich bei Bürgern und Firmen durchsetzen wollen? Weshalb sollten Gesetzgeber und Untersuchungsbeamte von den Vorschriften ausgenommen sein, deren Einhaltung sie von jedem Anderen einfordern? Sollten wir nicht auch unsere Kinder lehren, dass Regierungsmitglieder uns nicht anlügen dürfen?

Beispiellos in ihren unmittelbaren, teuren und weitreichenden Auswirkungen sind die neuen Ozon-, Staub-, Quecksilber- und CO2-Vorschriften, welche uns die U.S. Umweltschutzbehörde EPA unter dem Deckmantel des Schutzes der Luftqualität, des Weltklimas und der Gesundheit auferlegen will. Nur ganz wenige Entscheidungsträger oder Bürger sind derart von gesetzlichen Grundforderungen freigestellt wie die Energie- und Klimapäpste, die Bürokraten, die regierungsfinanzierten Forscher und die Aktivisten, die uns ihre Anti-Kohlenwasserstoff-Politik aufdrücken wollen, ohne Rücksichtnahme auf die wissenschaftliche Erkenntnis – oder auf die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Wohlstand, Familien und auf das weitere Schicksal der Bürgerrechte.

Allein die neuen Quecksilber-, Ozon- und Rußvorschriften der U.S. Umweltschutzbehörde würden bis 1015 bis zu 76 000 Megawatt Stromerzeugungskapazität vernichten,  wie die North American Electric Reliability Corporation schätzt. Das sind 7% der gesamten amerikanischen Stromerzeugungskapazität – genug Strom, um 39 Millionen Häuser unter normalen Bedingungen zu versorgen. Das ist 1,2 mal so viel wie der höchste bislang dagewesene Spitzen-Strombedarf für den gesamten Staat Texas. 

Credit Suisse schätzt, dass die Umsetzung der neuen Gesetze bis zum Jahre 2020 die Stromerzeuger und damit die Verbraucher 150 Milliarden Dollar kosten wird: für die Nachrüstung der Kohlekraftwerke oder deren Ersatz durch erdgasbefeuerte Einheiten. NERA Economic Consulting schätzt, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen neuen 60 ppb Ozon-Vorschrift allein eine Bürde von jährlich einer Billion Dollar und einen Gesamtverlust von 7,3 Millionen Arbeitsplätzen zeitigen wird. 

The costs are monstrous – the benefits negligible, illusory or fabricated.

Die Kosten sind gigantisch – der Nutzen minimal, illusorisch oder verlogen. Die Ozon-Regelungen würden die Kraftwerksemissionen nahezu auf das Maß der natürlichen Hintergrund-Emissionen herabdrücken. Soviel nur für den Anfang.

Die EPA behauptet, dass Kohlekraftwerke 40 Prozent aller menschenverursachten amerikanischen Quecksilber-Emissionen ausstießen. Doch nur ein Viertel davon verbleibt im Gebiet der kontinentalen U.S.  Das National Center for Atmospheric Research meint, dass die gesamten Quecksilber-Emissionen aus U.S. Kraftwerken etwa so hoch sind, wie aus dem Abbrennen von Bäumen bei Waldbränden. (Bäume nehmen natürliches Quecksilber mit den Wurzeln aus dem Boden auf.)

Etwa 30 Prozent des in die USA verbrachten Quecksilbers kommt aus anderen Ländern. Den von der Wissenschaft und von öffentlichen interessengeleiteten Instituten gesammelten Daten zufolge könnten die U.S. Kraftwerke für nur 0,5 Prozent der gesamten jährlichen amerikanischen Quecksilber-Emissionen verantwortlich sein und für nur 0,002% weltweit, wenn die Emissionen aus Vulkanen, geothermalen Meeresausgasungen und aus anderen natürlichen Quellen hinzugerechnet würden.

Umso schlimmer, dass in diesen erheblichen Folgen für die Energieversorgung, Beschäftigung und Wirtschaft noch nicht einmal die noch höheren Kosten und Beeinträchtigungen enthalten sind, die mit dem EPA-Plan zur Beseitigung der Kohlendioxid-Emissionen einhergehen. Und dies unter dem Vorwand, die menschliche Gesundheit und das Wohlergehen zu schützen vor dem gefährlichen Pflanzendünger Kohlendioxid und vor dem menschengemachten Klimawandel, der angeblich vom CO2 verursacht würde.

Das Brookings Institute, das Congressional Budget Office, Charles River Associates, die Heritage Foundation und andere Analysten haben die ökonomischen Auswirkungen benannt. Der Senatskandidate für Delaware, Chris Coons, könnte Millionen "ernten" wenn die Emissionshandelsgesetze durchkämen oder wenn die EPA-Vorschriften umgesetzt würden. Das überige Amerka wird in großem Umfange bezahlen müssen. Während Amerikas höchste Priorität die Sanierung der Wirtschaft und der Beschäftigungslage ist, scheint die EPA das Gegenteil zu tun. 

Was die "Wissenschaft" hinter dem neuerdings vom Weißen Haus so benannten "globalen Klimabruch" (global climate disruption) betrifft, so haben die Klimagate E-mails bestätigt, wie lügnerisch, manipuliert und sogar betrügerisch die behauptete Beweislage war. Die Schlagzeilen heischenden IPCC-Klima-Katastrophen beruhten auf Presseveröffentlichungen von Umweltaktivisten, zufälligen E-Mail-Kommentaren, anekdotischen Geschichtchen und studentischen Examensarbeiten, die rein gar nichts mit dem Klimawandel zu tun hatten – nur nicht auf ehrlicher, fachbegutachteter Wissenschaft.

Am 6. Oktober ist der hoch angesehene Physiker Harold Lewis aus der American Physical Society APS ausgetreten. Er hatte an die Behauptungen vom Klima-Chaos geglaubt, aber jahrelang nicht aufgehört, die wissenschaftlichen Ergebnisse und das Für und Wider zu studieren. Er sah nur ein geringes menschliches Element bei den das Klima steuernden Mechanismen und glaubt nicht mehr an die Hysterie der Alarmschläger. Schließlich wurde es ihm zu viel. Geradeheraus sagte er in seinem Austrittsbrief an den APS-Präsidenten Curtis Gallan:

"Der globale Klimaschwindel mit den (buchstäblichen) Milliarden von Dollar dahinter hat so viele Wissenschaftler korrumpiert und hat die APS wie auf einer Monsterwelle fortgetragen. Es ist der größte und erfolgreichste pseudowissenschaftliche Betrug, den ich je in meinem langen Physikerleben gesehen habe. Jeder, der auch nur den geringsten Zweifel daran hat, sollte die Klimagate-Dokumente lesen, die sagen es klar. Ich glaube nicht, dass auch nur ein wahrer Physiker oder Wissenschaftler dieses Zeug ohne Abscheu lesen könnte." 

Was nun die EPA betrifft, so hat sie ganz einfach die falschen IPCC-Schlussfolgerungen übernommen, ohne eine eigene Analyse der widersprüchlichen Behauptungen über den Klimawandel vorgenommen zu haben. Die Leiterin Lisa Jackson hat sich sogar angesichts der immer offener zutage tretenden Klimagate- und IPCC-Skandale stolz und ausdrücklich geweigert, ihre Position oder ihre Pläne zu ändern. Während derjenige, der Glaxo angezeigt hat, 96 Mio. Dollar dafür erhält, wurde der wissenschaftliche Analyst der EPA, Alan Carlin, in ein bürokratisches Sibirien verbannt, weil er eine unabhängige Analyse herausgegeben hatte, die mit der Meinung seiner Behörde nicht übereinstimmte.

Jetzt erleben wir eine weitere monumentale Machtergreifung auf U.S.-Bundesebene: Diesmal geht es um die Kohlenwasserstoff-Energie, die zu 85% die amerikanische Wirtschaft antreibt. Das drohende Zugriff auf unser Geld, unsere Arbeitsplätze und unsere Freiheit beruht auf einer lausig gemachten "Beweislage", betrügerischer Datenlage, wissenschaftlicher Erkenntnis und auf Aussagen, die jedem Bürger oder Firmenlenker große Geldbußen einbringen oder ihn sogar ins Gefängnis bringen würden.

Wenn die Republikaner die Macht im Abgeordnetenhaus übernehmen, sollte ihre erste Aktion die Untersuchung der "Industrie von der menschengemachten Klimakatastrophe" sein. Bundesangestellte und Zuwendungsempfänger sollten unter Eid über ihre Mittelzuwendungen und Tätigkeiten befragt werden, beweiskräftige öffentliche Expertendebatten sollten abgehalten werden über die Wissenschaft, die Wirtschaft, die Kosten und die vermuteten Vorteile des Zertifikatehandels, über die Gefährdung durch Kohlendioxid, Ozon, und über eine strafandrohende Regierungspolitik, die unsere Energiebasis und wirtschaftliche Zukunft ersticken würde.

Es muss wieder sichergestellt werden, dass die grundlegenden Regeln der Aufrichtigkeit, Offenheit und Verantwortlichkeit so zwingend für die Gesetzgeber und die steuerfinanzierten Forscher und Aktivisten gelten, wie für uns alle.

Gastautor Paul Driessen auf englisch erschienen bei WUWT hier 

Übersetzt von Helmut Jäger EIKE