Während in bedeutenden Publikationen in aller Welt (New York Times, Londoner Times, Die Welt) von Climategate geschrieben wird, der Institutsleiter des CRU, Phil Jones zurücktreten muss, höre ich von Ihnen gar nichts. Die Manipulation der Hockeystick-Kurve durch falsche Berechnungen der Baumrinden ist für mich dabei zwar ein signifikanter aber nicht der entscheidende Skandal. Die Weigerung des CRU, dem Freedom of Information Act folge zu leisten, ist politisch viel schwerwiegender. Dadurch wird deutlich, dass sich hier eine Organisation das Recht nimmt, jenseits von Gesetzen und gebotener Transparenz politische Entscheidungen zu provozieren, die dann als UN- Beschluss völkerrechtlich verbindlich erklärt werden sollen. Gott sei Dank ist das in Kopenhagen schief gegangen.

Ich habe von Ihnen noch nicht einmal einen Nebensatz gehört, dass die Versuche in Kopenhagen, die Staaten zu CO2-Emmissionen zu verpflichten, die international überwacht werden sollen und die das Recht beinhaltenden in die nationale Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik einzugreifen, massive Bedrohung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung darstellt. Dies kann doch eine liberale, der Freiheit verpflichtende Partei nicht akzeptieren.

Was auffällt ist, dass Sie bei Veranstaltungen von Wissenschaftlern, die zu anderen Ergebnissen als die IPCC und PIK- Gruppe kommen, nie anwesend sind- im Gegensatz von anderen FDP-Abgeordneten. Selbst wenn die Friedrich Naumann-Stiftung solche Seminare mitgestaltet, sind Sie nie dabei. Das bedeutet doch, dass Sie darauf verzichten, sich umfassend zu informieren. Sie betonen in Ihren Stellungnahmen, dass Sie von Bali bis Kopenhagen an den Klimakonferenzen teilnehmen, was aber nichts anderes bedeutet, als dass Sie sich zufrieden damit geben, sich einseitig zu informieren.

Abgesehen davon, dass Sie damit zu den vielen parteipolitisch einäugigen Abgeordneten zählen, die mir im Laufe meiner Berichterstattung begegnet sind, und die durch Anpassung an eine allgemein gültige Linie es bis in Ministerien geschafft haben, ist es in Ihrem Falle auch noch taktisch voll daneben.

Angenommen, die Geschichte mit den Treibhausgasen stimmt und die Beschränkung der Erderwärmung um 2 Grad wäre wirklich zum Überleben der Menschheit entscheidend: Dann gibt es doch nur eine Partei, die man wählen muss: Die Grünen. Sie haben das schon immer gesagt. Sie richten Ihre ganze Politik danach aus- kompromisslos. Und das ist auch richtig: Wenn es um die Rettung der Welt geht, kann man keine Kompromisse machen- dann geht es um alles oder nichts- Lebensstandart der westlichen Welt hin, Arbeitsplätze her. Warum soll ich dann irgendeine Nachahmerpartei wählen. So was Rotgrünes wie die SPD, oder wie der Schöpfungserhaltungspartei Schwarzgrün? Die Grüngelben oder Gelbgrünen braucht dann ganz bestimmt niemand. Wo ist übrigens deren Wählerpotential?

In Internetforen und bei Veranstaltungen treffe ich aber auf sehr viel FDP Mitglieder und Sympathisanten, die nicht an den „Weltklimarat“ glauben. Es sind dies eigenständig denkende Menschen. Sie gehören nicht unbedingt zu den Besserverdienenden, aber zu den besser Gebildeten-  und dieser Bevölkerungskreis ist entsetzt über die Klimapolitik der FDP. Bei der letzten Wahl haben sich schon einige enthalten- aber da ging es um die Verhinderung der schwarzroten Regierung, das war wichtiger als das Klima. Sie können sicher sein: Jetzt wo die FDP mitregiert und Herr Röttgen die selben Reden hält, wie einst Trittin und Sie dann im Parlament auch die CO2-Reduktion um 40% predigen- werden Sie diese Wähler verlieren, sogar wenn sie FDP-Mitglied sind. Sie bleiben einfach zu Hause oder warten auf eine Partei der Vernunft.

Was mich mindestens so irritiert, wie Ihr bedenkenloses Mitläufertum bei der CO2-Debatte und den daraus konstruierten Katastrophenszenarien, ist die von Ihnen und von Horst Meierhofer auf dem letzten Parteitag durchgesetzte Unterstützung des EEG. Wie kann eine Partei der Marktwirtschaft einen solchen massiven Eingriff in den Markt mittragen? Hier wird auf brutale Art und Weise umverteilt: Von den Massen der mittleren und kleinen Einkommen auf die Besserverdienenden, die sich Solardächer und Windkraftanlagen leisten können.

Natürlich brauchen wir eine Energiepolitik, die uns unabhängiger macht von den Gasfeldern Russlands und den Ölfeldern im Nahen Osten. Natürlich ist Energieeffizienz ein Wettbewerbsvorteil und selbstverständlich brauchen wir mehr  Markt und Deregulierung in unserer Stromversorgung: Das EEG aber erfüllt davon nicht eine einzige Bedingung. Es hat zu Subventionsorgien in der Solarindustrie geführt und zu erheblichen Verwerfungen im ländlichen Raum, wo die Interessen der Windkraftbesitzer mit den Opfern der Windkraftanlagen brutal aufeinanderprallen. Aber alles was Ihnen dazu einfällt, ist den Subventionswahnsinn, der mit den Windkraftparks in der Nordsee und Desertec verbunden ist, als zukunftsträchtig anzupreisen.

Der Verdacht liegt nahe, dass Sie hier Interessen der Versicherungswirtschaft und der großen Konzerne, wie Siemens vertreten. Die Münchner Rück hat überall Ihre Finger mit dabei und manipuliert mit unsauberen Daten die öffentliche Diskussion. Haben Sie nicht mitbekommen, dass sich der Sprecher Al Gore`s für die falschen Katastrophenszenarien entschuldigt (New York Times) die leider von der Münchner Rück übernommen wurden und wissenschaftlich nicht haltbar sind? Haben Sie nicht verfolgt, wie die Münchner Rück und der von Ihr subventionierte Gutmenschenverein „German watch“ sich umgekehrt wieder auf genau diese Daten beruft und als Quelle Al Gore angibt?

Wessen Geschäft also betreiben Sie und Horst Meierhofer. Als Prof. Fred Singer in Huckelrieden einen Vortrag hielt, ist Herr Meierhofer vorher abgereist. Ich habe nicht feststellen können, dass er sich später für die Inhalte dieses Vortrages interessiert hätte. Am 4. Dezember wäre in Berlin wieder dazu Gelegenheit gewesen. Also…

Fazit:

1. Aus rein taktischen Gründen ist Ihre Klimapolitik für die FDP schädlich. 

Eine wissenschaftliche Untersuchung über das Wählerklientel der FDP und seine Haltung zur menschengemachten Klimakatastrophe könnte hier Aufschluss geben.  Meiner Beobachtung nach verschrecken Sie diese Wähler. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wird Rückschlüsse zulassen, ob die heute geführte Klimadebatte den Grünen oder der FDP zu Gute kommt. Wir werden ja sehen, ob es im Mai nicht doch zu einer schwarzgrünen Koalition kommt.

2. Ihre Folgerungen aus der Klimahysterie widersprechen diamentral einer freiheitlichen marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft. Ihre Vorschläge und die von Ihnen mit initiierten Parteitagsbeschlüsse strotzen von Dirigismus, Subventionen, Bevormundung der Bürger und Vorteilsgewährung der Mächtigen.

Da ich keine Alternative zur westlichen freiheitlichen Industriegesellschaft und ihrer Erhaltung und Weiterentwicklung sehe, werde ich, wo immer ich kann, auf diese Widersprüche Ihrer Politik aufmerksam machen.

Diesen Brief stelle ich jedem zur Verfügung, der sich dafür interessiert.

Hochachtungsvoll

Günter Ederer 

17.2.2010