Das EU-Klimapaket: Kostenlawine – Menschenlawine

Die Industrie verzeichnet eine wachsende Angst vor der Kostenlawine infolge der geplanten Brüsseler Klima-Beschlüsse. Nach denen sollen nicht nur die Stromkonzerne sondern auch die verarbeitende Industrie Emissionszertifikate ersteigern. Und zwar ab 2013 zu 15% ansteigend bis auf 100 % in 2020. Nur für sehr energieintensive Branchen soll es noch Ausnahmen geben. Dies hat der Umweltausschuß des EU Parlaments Anfang Oktober beschlossen. Das sog. Benchmarkmodell, nach dem Unternehmen, die hinsichtlich CO2-Ausstoß ?auf dem Stand der Technik? sind, von der Ersteigerung ausgenommen bleiben sollen, und mit dem die verarbeitende Industrie hätte leben können, wurde verworfen.

Die endgültige EU-Empfehlung, die dann an die Nationen ergeht, wird vermutlich spätestens Anfang 2009 zwischen Ministerrat und Parlament ausgehandelt werden. In den nationalen Parlamenten kann es dann evtl. noch zu weiteren Verschärfungen kommen, wenn grüne und rote Kräfte sich durchsetzen oder zu milderen nationalen Auflagen, wenn liberale und christdemokratische Kräfte sich durchsetzen. Der Spielraum bei der nationalen Umsetzung wird aber nur noch gering eingeschätzt.

Was kommt auf uns zu? Setzen sich Rot und Grün in Brüssel und bei uns voll durch, müssen wohl alle ? auch die energieintensiven Industrien, Stahl, Nichteisen-Metalle, Zement, Glas, Chemie und Papier u.a. – die Zertifikatekosten verkraften. Und nicht nur das, auch die drastisch steigenden Stromkosten müssen sie tragen, denn die Stromerzeuger werden auf jeden Fall durch den Zertifikatekauf zur Erhöhung der Verkaufspreise ihres Stroms gezwungen.

Wie werden Stahl, Zement & Co reagieren? Zunächst werden sie bei ihren Lieferanten Preisabschläge durchsetzen wollen und bei den Kunden höhere Verkaufspreise. Wenn das nicht hilft, werden sie rationalisieren, Werke schließen oder auswandern.

Diese Entwicklungen bleiben nicht ohne Folgen für die vor- und nachgelagerten Industrien dieser energieintensiven Sektoren. Und diese, die Lieferanten, die Ausrüster und die Abnehmer werden in der gleichen Weise reagieren müssen, wie Stahl, Zement & Co. Nämlich Einkaufspreise drücken, Verkaufspreise erhöhen, rationalisieren was das Zeug hält, Werke schließen und verlagern. Und so setzt sich das unselige Spiel über alle Stufen der Wertschöpfungskette fort, bis hin zum Endverbraucher.

Besonders der Mittelstand ist betroffen, der mit seinen Millionen Arbeitsplätzen und hunderttausenden Ausbildungsplätzen seit jeher das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, die für uns als Exportweltmeister existenziell ist, geht verloren. Aber auch die Binnen-Kaufkraft leidet, die unter anderem in den Dienstleistungssektor geht, obwohl dieser Sektor quasi gar keine CO2-Emissionen erzeugt.

So startet die EU einen Teufelskreis, der wie ein Wirbelsturm über die gesamte Wirtschaft hinweg ziehen wird. Die Verheerungen allein in Deutschland betragen laut BDI in den nächsten Jahren 1 Million Arbeitsplätze! Und das zusätzlich zum herrschenden Konjunkturabschwung mit seinen unvorhersehbaren Auswirkungen.

Zwei Geißeln Gottes! Dabei ist die EU-Kostenlawine weitaus gravierender einzuschätzen als der Konjunkturabschwung, denn auf den Abschwung folgt unweigerlich ein Wiederaufschwung. Dagegen scheinen die Drangsalierungen durch das Klimapaket nur eine Richtung zu kennen: die Verschärfung.

Unseren Abgeordneten sei ins Stammbuch geschrieben:

Die Klimakostenlawine drängt als Menschenlawine nach Nürnberg.

Die deutsche Wirtschaft, die Bevölkerung, letztlich die Wähler – alle hoffen auf einen Erfolg der deutschen Verhandlungen in Brüssel und, sobald das EU-Klimapaket hier zur Umsetzung ansteht, ein Einsehen der Berliner Abgeordneten.

CS